Wie die SPÖ ins Chaos stürzte – und wie sie da wieder rauskommt
Klarheit herrschte Montagabend einzig über die Verliererin: Pamela Rendi-Wagner. Wer nun eigentlich gewonnen hat, war weniger deutlich. Der Sieger nach Punkten, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, trat um 19 Uhr in der roten Parteizentrale in Eisenstadt vor die Kameras und erklärte die Mitgliederbefragung der SPÖ für entschieden: „Ich hoffe, dass dieses Ergebnis in den Gremien seinen Niederschlag findet.“ Dann ging es samt Entourage weiter ins nahe Landhaus – zur Siegesfeier.
Der Sieger der Basisherzen, Andreas Babler, machte da schon Party im gesteckt vollen Lokal „USUS am Wasser“; an der Neuen Donau in Wien. Aus den Lautsprechern schallte Rap-Musik. Zuvor hatte sich auch Babler auf der kleinen Bühne zum Gewinner erklärt, immer noch in Kampfstimmung: „Aus dem Nichts heraus, ohne Apparat haben wir diesen Erfolg geschafft. Das Ergebnis könnte sogar anders aussehen, wenn noch etwas länger Zeit gewesen wäre.“
Das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung – Doskozil: 33,68 Prozent, Babler: 31,51 Prozent, Rendi-Wagner: 31,35 Prozent – macht die Situation der SPÖ noch prekärer. Die Partei ist tief gespalten. Die amtierende Parteichefin erlebte ein Desaster. Herausforderer Doskozil errang zwar Platz 1 – doch ein überzeugender Vertrauensbeweis sieht anders aus; nur 2300 Stimmen hinter ihm Andreas Babler, gestartet als Außenseiter, aber mit dem größten Schwung im innerparteilichen Wahlkampf. Das Doskozil-Lager und das Babler-Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber, der Konflikt zwischen dem rechten und dem linken Parteiflügel droht zu eskalieren. Führungslos und tief zerstritten prallen die Lager nun auf einem Kampf-Parteitag am 3. Juni in Linz aufeinander.
Dort werden etwa 600 Delegierte über die Zukunft der SPÖ entscheiden. 380 davon entfallen laut Statut auf die Landes- und Bezirksparteien, gewichtet nach der Mitgliederstärke: Am meisten Delegierte stellt Wien (96), knapp dahinter folgt Niederösterreich (84). Das Burgenland ist mit 28 Delegierten die fünftstärkste Landespartei, Vorarlberg mit fünf die schwächste. Die restlichen 220 Stimmberechtigten entsenden die Teilorganisationen der Partei: am meisten die Gewerkschaft mit 50 und die SPÖ-Frauen mit 30. Aber auch der Österreichische Arbeiter-Sängerbund und der Arbeiter-Fischerei-Verein stellen jeweils einen Delegierten.
Aus heutiger Sicht ist das Rennen offen, mit Vorteilen für Doskozil: Für ihn spricht, dass er die Mehrheit der Spitzenfunktionäre in der Mehrheit der Bundesländer hinter sich hat, Regierungserfahrung aufweist und manche seinen Law-and-Border-Kurs für ein Erfolgsrezept gegen die FPÖ halten. Für Babler spricht: Er hat bewiesen, dass er Begeisterung entfachen kann, könnte mit einer Brandrede am Parteitag überzeugen und war im Gegensatz zu Doskozil kein Quertreiber gegen Rendi-Wagner. „Das wird wieder knapp, leider“, seufzen Parteigranden wie Heinz Fischer.
Vergiftete Atmosphäre in den Gremien
Dass viele Genossen derzeit vor allem Gegner sind, zeigte sich in den Sitzungen der Gremien am Dienstag. Eine derart vergiftete Atmosphäre habe sie noch nie erlebt, berichtete eine Genossin danach geschockt. Nach der Niederlage ihrer Kandidatin, Pamela Rendi-Wagner, waren die Wiener flugs ins Babler-Lager gewechselt. Noch in der Nacht von Montag auf Dienstag hatten Vertreter der Wiener SPÖ in langen Telefonaten versucht, andere Bundesländer davon zu überzeugen, eine Stichwahl unter den Mitgliedern abzuhalten. Hans Peter Doskozils Unterstützer drängten hingegen darauf, dass ihr – und nur ihr – Kandidat beim Parteitag in Linz antreten sollte. Im Präsidium prallten dann die beiden Positionen unversöhnlich aufeinander. Die Debatte eskalierte gleich nach Sitzungsbeginn. Zwischendurch drohte Doskozil gar damit, seine Kandidatur zurückzuziehen. Eine Einigung gelang nicht. Im nächsten Gremium, dem Vorstand, wurde weiter gestritten – und dann über die zwei Varianten Stichwahl oder Kampfabstimmung abgestimmt. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 25 zu 22 für eine Kampfabstimmung am Parteitag in Linz. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm das Ergebnis zur Kenntnis.
Ludwig ist neben Rendi-Wagner der zweite Verlierer der vergangenen Woche. Selbst in seiner eigenen Landespartei verstehen nicht alle, warum er so lange an der glücklosen Vorsitzenden festhielt. Aus dem lange schwelenden Konflikt zwischen Ludwig und Doskozil wurde in den Wochen vor der Mitgliederbefragung eine persönliche Fehde. Ludwig spielte in Parteisitzungen auf Doskozils Stimmprobleme an. Der Burgenländer hinterfragte in Interviews das Gewicht, das dem Bürgermeister in der Partei zugeschrieben wird. Ludwig wiederum führte launig aus, dass Wien mehr SPÖ-Wähler als das Burgenland Einwohner hat. Eine erstaunliche Entfremdung. „Alles Gute, lieber Dosko“ hatte Ludwig Doskozil „seinem guten Freund“ noch vor drei Jahren zum 50er gratuliert.
Wie der Konflikt zwischen Doskozil und Ludwig entstand
Die beiden verband nicht nur die traditionelle Ost-Achse in der SPÖ, sondern auch die Zuschreibung als „Partei-Rechte“. Als Doskozil die ersten Querschüsse gegen Rendi-Wagner abfeuerte, hielt Ludwig sich noch aus der Schusslinie. Er war zunächst ja selbst gegen ihre Kür zur SPÖ-Chefin gewesen. Den vielleicht stärksten Bruch in der Freundschaft markierte die Corona-Pandemie. Doskozil beendete den Ost-Lockdown im Jahr 2021 14 Tage vor Wien und Niederösterreich, was Ludwig als Verrat empfand. Als Rendi-Wagner dann Doskozil übers Fernsehen ausrichtete, damit das Leben der Burgenländer zu gefährden, stand Ludwig klar auf Rendi-Wagners Seite. Doskozil hingegen zog sich aus Protest gegen Rendi-Wagner aus dem Parteivorstand zurück und kappte damit auch diesen Draht zu Ludwig. Je klarer sich Ludwig hinter Rendi-Wagner stellte, desto stärker schoss Doskozil in der Allianz mit mehreren Bundesländern gegen die „elitäre Parteiblase“ in Wien. Aus der Ost-Achse wurde ein parteiinternes Ländermatch.
Wen er beim Parteitag in Linz wählen werde, ließ Ludwig offen. Er wolle zunächst das Programm der beiden Kandidaten prüfen. Diese unterscheiden sich in wesentlichen Inhalten gravierend voneinander, was die Gräben tiefer macht. Für Babler gilt als Bürgermeister der Gemeinde mit Österreichs größtem Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum das Motto: „Kein Mensch ist illegal.“ Zwar würde auch er abgelehnte Asylwerber abschieben lassen, auf Abschreckung will er aber nicht setzen. Der gelernte Polizist Doskozil steht hingegen für eine härtere Linie und dachte sogar über die Möglichkeit einer Sicherungshaft nach.
Wie sich Doskozil und Babler positionieren
Im Grunde hält sich Doskozil aber an die 2018 beschlossene SPÖ-Migrationsstrategie, die er gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet hat. Kernpunkte: Arbeitsmigration müsse von Asyl entkoppelt werden und „Integration vor Zuzug“ gelten. Den Zugang zur Staatsbürgerschaft will der Burgenländer aber nicht lockern, höchstens die finanziellen Hürden könne man senken. Babler unterstützt hingegen die SPÖ-Forderung, dass Einbürgerungsanträge bereits nach sechs statt bisher zehn Jahren Aufenthalt in Österreich gestellt werden können, und er plädiert generell für Humanität statt Härte.
Babler fordert auch die Arbeitszeitverkürzung auf eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sein Argument: Vormals Arbeitslose könnten einen Job finden, Menschen in Teilzeit mehr arbeiten, Vollzeitbeschäftigte entlastet werden. Für Burgenlands Landeshauptmann ist eine Arbeitszeitverkürzung zweitrangig. Er will zunächst bundesweit einen Mindestlohn von 2000 Euro netto einführen. Im Burgenland, wo Doskozil mit absoluter Macht regiert, gilt ein solcher schon jetzt für alle Landesbediensteten. Im Bund müsste er sich mit Koalitionspartnern abstimmen – und mit der sozialdemokratischen Gewerkschaft, die eine Entwertung der Kollektivvertragsverhandlungen fürchtet.
Wirtschaftlich ist Babler radikaler als Doskozil. Marxismus sei eine „gute Brille, um auf die Welt zu schauen“, befand Babler – und spricht sich für ein Maximalvermögen aus. Doskozil lehnt derartige Obergrenzen für Reichtum ab. Eine Grundsatzdebatte löste Burgenlands Landeshauptmann mit seinem „neuen Verständnis von sozialem Wohnbau“ aus, durch das die Mieter in neuen burgenländischen Sozialbauten nach 30 Jahren zu Eigentümern werden. Aus staatlicher Subvention werde so vererbbares Vermögen, lautete die parteiinterne Kritik, vor allem aus Wien. Babler will den öffentlichen Wohnbau deutlich ausbauen, aber keinesfalls privatisieren.
Vermögenssteuern sind für Babler eine Koalitionsbedingung. Fraglich ist nur, ob die SPÖ mit ihm überhaupt in die Regierung kommen kann. Babler hat sowohl FPÖ als auch ÖVP als Koalitionspartner ausgeschlossen. So bleiben ihm nur die Grünen und die vermögensfreundlichen NEOS als Partner. Auch für Doskozil wäre eine rot-grün-pinke „Ampel-Koalition“ die erste Wahl. Ausschließen will er aber nur eine Koalition mit der „Kickl-FPÖ“, darüber hinaus gelte der in der SPÖ beschlossene Wertekatalog. Eine Rückkehr der Großen Koalition, aber auch Rot-Blau, wären unter Doskozil folglich möglich.
Die historischen Zerreißproben der SPÖ
Es ist beileibe nicht das erste Mal in der Zweiten Republik, dass die SPÖ bedrohlich auf eine Parteispaltung zusteuert. Das stete Tauziehen zwischen linkem und rechtem Parteiflügel ließ immer wieder Konflikte eskalieren. Nach 1945 hatten eher Parteirechte das Ruder in der SPÖ übernommen und gaben in der Regierung den Juniorpartner der ÖVP. Am Parteitag 1947 trat eine linke Gruppe um Zentralsekretär, wie damals die Bundesgeschäftsführung hieß, Erwin Scharf auf und legte eine koalitionskritische „Resolution der 44“ vor. Die Gruppe zerfiel, als sich Scharf immer mehr der KPÖ annäherte. Er wurde aus der SPÖ ausgeschlossen und gründete die Partei der Linkssozialisten, die in einem Wahlbündnis mit den Kommunisten antrat.
Die nächste Zerreißprobe kam 1955, als der linke Parteiflügel gegen die Wiedererrichtung des Bundesheeres protestierte. Der Wortführer, der Kärntner Arbeiterkammer-Präsident und Nationalratsabgeordnete Paul Truppe, wurde aus der SPÖ ausgeschlossen, sein „Bund demokratischer Sozialisten“ blieb bedeutungslos.
Ebenfalls zerrüttet war die SPÖ nach der Wahlniederlage von 1966. Beim Parteitag 1967 kam es zum Showdown: Bruno Kreisky, unterstützt von den Bundesländern, stieß auf erbitterten Widerstand der Wiener SPÖ und der Gewerkschafter – und wurde in einer Kampfabstimmung gegen Hans Czettel mit mit 69,8 Prozent zum neuen Parteichef gewählt.
Zuletzt machte die Wiener SPÖ Erfahrung mit einer Kampfabstimmung. Langzeit-Bürgermeister Häupl zögerte bei seinem Abschied, als Nachfolger brachten sich 2017 Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Klubobmann Andreas Schieder ins Spiel. Schieder hatte den Großteil des Wiener Regierungsteams hinter sich, Ludwig die einwohnerstarken Außenbezirke. Am Ende setzte sich Ludwig beim Parteitag im Jänner 2018 mit 57 Prozent der Stimmen durch. Ihm gelang das Kunststück, die Konflikte zu befrieden, auch durch geschickte Aufstellung seines Regierungsteams, in das er wortgewaltige Linke wie Sozialstadtrat Peter Hacker berief.
Wer sind die neuen Mitglieder?
Die Chance hat der neue Parteiobmann nicht, die SPÖ sitzt auf der für sie ungeliebten Oppositionsbank. Die einst stolze Kanzlerpartei wirkt nicht nur chaotisch, sie befindet sich auch als Organisation in einem historischen Abwärtstrend: Zu ihrem Höhepunkt in den 1970er-Jahren zählte die Partei 720.000 Mitglieder, bei der letzten Mitgliederbefragung im Februar 2020 waren es nur noch rund 158.000 (siehe Grafik). Seitdem verlor die SPÖ jedes neunte Mitglied – die meisten dürften allerdings nicht ausgetreten, sondern gestorben sein. Das durchschnittliche SPÖ-Mitglied war Anfang 2023 63 Jahre alt. Die Mitgliederbefragung dürfte die Partei allerdings etwas verjüngt haben. Knapp 9000 Menschen sind der Partei davor beigetreten, die meisten in Wien. Am stärksten ist dabei die Altersgruppe der 40- bis 60-Jährigen vertreten. Laut Wiener SPÖ – sie verschickte an die Neu-Mitglieder Fragebögen – sei die Mehrheit einem linksintellektuellen Milieu zuzurechnen. Hauptmotiv für den Beitritt war die Mitgliederbefragung. Bis Montagabend, nach Bekanntgabe des Ergebnisses, gab es auch schon wieder Austritte – im niedrigen zweistelligen Bereich.
Die knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung – mit drei Kandidaten, die alle unter 50 Prozent, knapp beieinanderliegen – war das Worst-Case-Szenario für eine Partei, die endlich Klarheit in die Führungsfrage bringen wollte. Vorgesorgt für diesen Fall hatte in der SPÖ offensichtlich niemand. International sind Stichwahlen üblich bei Mitglieder-Votings. In der Parteizentrale war sie im Vorfeld aber „kaum Thema“. Warum? Weil es Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wichtiger war, die Mitgliederbefragung zum bloßen „Stimmungsbild“ zu degradieren. Das letzte Wort mussten die Delegierten am Parteitag behalten. Das machte aus Sicht des Parteistrategen eine klärende Stichwahl unter den Mitgliedern offenbar obsolet. Nebeneffekt dieser halben Basisdemokratie: Die Mitgliederbefragung legte nicht die Basis für mehr Klarheit, sondern noch mehr Streit. Jeder kleine Kegelverein scheint besser organisiert.
Und wie geht es jetzt weiter?
Egal wer sich am 3. Juni in Linz durchsetzt: Der neue SPÖ-Chef wird die zerstrittene Partei einen müssen. Zumindest vorsichtige inhaltliche Flexibilität haben Doskozil und Babler bereits im internen Wahlkampf bewiesen, auch personell wird der Sieger dem unterlegenen Parteiflügel wohl Zugeständnisse machen. Vor allem Doskozil muss Kritiker besänftigen, denn dem rechts-blinkenden Kandidaten schlägt von links Misstrauen und Ablehnung entgegen. Noch bevor das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt war, spekulierten Teile der Partei daher über das Potenzial einer Linkspartei. Immerhin reüssierte in der Steiermark und in Salzburg die KPÖ.
Bevor Österreichs Sozialdemokratie zur Konkurrenz blickt, muss sie die internen Fliehkräfte einfangen. Die Gräben zwischen Wien – inklusive Frauen, Gewerkschaft und Parteijugend – und Eisenstadt zuzuschütten, wird auch die Aufgabe des neuen Bundesgeschäftsführers oder der neuen Bundesgeschäftsführerin. Um Abweichler einzufangen, bedarf es einer neuen Klubspitze. Und mit der Kommunikation der Bundespartei waren zuletzt weder Babler noch Doskozil zufrieden. Die Wahl des Parteivorsitzenden ist daher nur die erste von vielen personellen Neuerungen in Österreichs ältester Partei.
Details zur Mitgliederbefragung bleiben geheim. Dem Vernehmen nach lag Pamela Rendi-Wagner bei den Briefstimmen voran, bei den Online-Stimmen aber deutlich zurück. Auch am Parteitag stimmen die Delegierten anonym ab. Wahlpartys sind noch keine geplant. Falls es Doskozil wird, steht zwar kein Landhaus, aber das Rathaus zur Verfügung: Dort sitzt Bürgermeister und Burgenland-Anhänger Klaus Luger.
