Wie Dienstrecht und Personalvertretung das Bundesheer zu einem riesigen Amt degradierten

Das Heer beginnt am Kopf zu kürzen. Als Generalstabschef Othmar Commenda (am Bild mit Verteidigungsminister Klug) vorvergangene Woche führende Offiziere in der Landesverteidigungsakademie in der Wiener Stiftskaserne von den Sparplänen des Verteidigungsministers informierte, überbrachte er seinen Kameraden eine trübe Botschaft in eigener Sache. Auch im Generalstab muss gekürzt werden, um 15 Prozent und zwar ab sofort. Und natürlich gibt es auch für den obersten Offizier des Bundesheers keine Schonung. Bei Abendterminen wird Generalstabschef Commenda in Zukunft – gegen alle Usancen – ohne Adjutant auftreten, dessen Überstunden das Heer damit einsparen kann. Auf seinen Privat-Pkw muss der General noch nicht zurückgreifen. Dienstwagen und Fahrer bleiben vorerst erhalten.

Die Panzer: zur Verschrottung frei gegeben; die Artillerie: pfeift bald aus dem letzten Rohr; die Saab 105-Jets: vor der Stilllegung ohne Aussicht auf Ersatz. Der verfassungsmäßige Auftrag des Bundesheers zur Landesverteidigung ist nach dem Sparfeuer von Minister Gerald Klug nicht mehr erfüllbar. Aus dem Militär wird ein Feuerwehr-Polizei-Hybrid – mit einem Personalproblem: Im Gegensatz zu Haubitzen, Helikoptern und Granatwerfern sind Soldaten nicht ohne weiteres abrüstbar. Früher hatte das Bundesheer zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer. Bald braucht es noch weniger. Was wird dann aus den Häuptlingen?

Die Personalkosten bleiben die große Schwäche
Derzeit verfügt das Bundesheer über 140 Generäle, die Mehrheit davon Einstern-Brigadiere. Zum Vergleich: Die weit größere deutsche Bundeswehr beschäftigt 180 Generäle – inklusive der Admirale der Marine. Die in vielen Bereichen beinahe automatische Vorrückung vom Oberst in den Generalsrang soll nun ein Ende haben. Das „Strukturpaket 2018“ – so Gerald Klugs euphemistischer Terminus für das Sparprogramm – bringt auch eine Reform der Dienstgrade. Nur noch Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium steigen zum Brigadier auf. Insgesamt soll die Zahl der Generäle halbiert werden – über Pensionierungen, aktive Generäle müssen keine Degradierungen befürchten. Auch in unteren Rängen werden Beförderungen massiv zurückgefahren. So wird es in Zukunft weniger Oberste geben. Und im Unteroffizierscorps werden die heiß ersehnten Vorrückungen ebenfalls reduziert.

Weniger Gold und Silber auf Kragenspiegeln und Schulterklappen bedeutet freilich nicht mehr Geld für das Heer. Denn die Entlohnung der Offiziere und Unteroffiziere richtet sich nicht nach dem Dienstgrad, sondern nach der Funktion. Ob ein Militärkommandant von Kärnten, Salzburg oder Wien den Rang eines Brigadiers oder doch nur den eines Obersten bekleidet, wirkt sich auf dessen Sold nicht aus.

Die Personalkosten bleiben die große Schwäche der österreichischen Armee. 2015 wird das Heeresbudget 1,98 Milliarden Euro betragen – mit 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein All-Time-Low. Rund 70 Prozent des Wehretats fließen ins Personal, der Rest in den Betrieb. Für Investitionen und Modernisierungen ist kein Geld verfügbar. Die Folge: Ohne Sondermittel aus dem allgemeinen Budget wären etwa die Black Hawk-Transporthubschrauber ab 2016 nicht mehr einsatzfähig.

Die Misere der aufgeblähten Personalkosten liegt im Dienstrecht begründet, das seit Jahrzehnten nur wenig geändert wurde, obwohl die Bundesheer-Reformkommission unter Helmut Zilk schon vor zehn Jahren ein Reformkonzept vorlegte. Die österreichische Armee ist ein großes Bundesamt, ihre Hofräte sind die Brigadiere. Wie alle Beamte im Bundesdienst wurden auch Berufssoldaten Dienstzeiten-gemäß befördert. Der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager macht für diese kostspielige Tradition vor allem die schwarzen Beamtengewerkschafter verantwortlich. „Es gibt eine unglaublich starke Stellung der Personalvertretung und der Gewerkschaft beim Dienstbetrieb und bei der Personaleinstellung. Daher kam es zu diesem riesigen ‚Beamten‘-Heer mit Versetzungsschutz.“

So wurde es zur Regel, dass beim Heer auch gesetztere Offiziere Dienst bei der Truppe verrichten: In Kärnten dient ein Bataillonskommandant, der noch mit 65 Lenzen seine 500 Mann zu Übungen ins Feld führt. In der US-Army werden Truppenoffiziere dieses Ranges mit 45 Jahren verabschiedet.

Verkehrte Alterspyramide
An der verkehrten Alterspyramide laboriert das gesamte Bundesheer: Für die nötige Neuaufnahme jüngerer Berufssoldaten fehlen die Planposten. Die bleiben von älteren Offizieren mit Hang zum Bauchansatz besetzt. Auch die Einführung der Zeitsoldaten, die eigentlich nur für wenige Jahre beim Heer beschäftigt werden sollten, brachte keine Entlastung. Denn emsige Personalvertreter achteten darauf, dass auch der Großteil dieser Kollegen in den Beamtenstand wechseln konnte.

Angehörige der Miliztruppe, laut Verfassung ein Rückgrat des Bundesheeres, wurden von den Berufssoldaten dagegen zurückgedrängt. Die Freiwilligen, die ihre Berufslaufbahn regelmäßig für Übungen unterbrachen, um für den Einsatz im militärischen Ernstfall wie auch beim Katastrophenschutz in der Nähe ihrer Wohnorte gerüstet zu sein, sahen sich in der Defensive. Sie, die eigentlich für geringes Taggeld Schutz und Hilfe leisten sollten, wurden finanziell und ausrüstungsmäßig ausgehungert. „Die Berufssoldaten schauten darauf, dass nicht bei ihnen, sondern vor allem bei der Miliz ständig gespart wurde“, klagt der Präsident der Milizverbände, Michael Schaffer. „Dass dies auch einen groben Verstoß gegen unsere Bundesverfassung darstellte, schien niemanden aufzuregen.“

Und es war Verteidigungsminister Günther Platter, ÖVP, der im Jahre 2006 der Miliz den Todesstoß versetzte, als er die regelmäßigen Übungen – Grundlage jeder Miliz und auch logische Fortsetzung der Wehrpflicht – aus Kostengründen einstellen ließ. Heute verfügt die Miliz zwar über ausreichend Offiziere – diese kommandieren aber Phantomeinheiten, da Mannschaften, Chargen wie Gefreite und Korporäle und Unteroffiziere fehlen.

Zu viele Soldaten im aktiven Dienst
Im aktiven Dienst hat das Heer dagegen deutlich zu viele Soldaten, trotz massiver Reduktionen in den vergangenen Jahren. Dienten 1989 noch 32.700 Personen (inklusive Zivilisten) im Heer, sind es 2014 24.000 (darunter 8300 Zivilisten). Im Jahr 2018 sollen es noch 20.000 sein.
Nicht alle Heeresbediensteten gehen einer geregelten Beschäftigung nach: Im Verteidigungsministerium nennt man sie nach der hausinternen Nummerierung die „900er“ – Soldaten ohne besondere Verwendung, deren Dienststellen oder Truppenverbände aufgelöst wurden, die als unkündbare Beamte aber weiterhin im Dienst und Sold der Republik stehen. Sie scheinen in keinem Organigramm auf und verbringen ihre Dienstzeit mangels Arbeitsplatz teilweise zu Hause. In der Mehrzahl handelt es sich um Unteroffiziere im Alter von rund 50 Jahren.

Immerhin gelang es den Personalplanern im Verteidigungsministerium, die Anzahl der 900er von zwischenzeitlich 2000 auf 1000 zu reduzieren. Etwa 250 davon warten derzeit auf einen Zielarbeitsplatz, auf dem noch ein zur Pensionierung anstehender Kamerad sitzt. Andere betreuen Projekte oder schieben Schichtdienste, etwa als Aushilfs-Wachpersonal in Kasernen.
Zur Betreuung der 900er richtete das Verteidigungsministerium ein eigenes Arbeitsamt ein, das sich um die beschäftigungslosen Soldaten kümmert. Etwa 200 Heeresangehörige wechselten in den vergangenen Jahren – wie auch unkündbare Mitarbeiter von Post und Telekom Austria – ins Finanz- oder Innenministerium. Bei Steuerfahnder und Polizei wird nicht drastisch eingespart.

In anderen Ländern werden Soldaten am Ende ihrer aktiven Laufbahn systematisch von den Streitkräften in andere Bereiche versetzt. So gibt es in den USA für Veteranen neben großzügigen Frühpensionsregelungen auch Karriereangebote im öffentlichen Dienst und in privaten Unternehmen. Auch in Großbritannien gilt für Berufsoffiziere Vorrang bei der Aufnahme bei Polizei oder Justiz.

Gerald Klug steht dieser Tage auch vor einem persönlichen Dilemma. Als kostenbewusster Verteidigungsminister muss er Personal kürzen. Als kämpferischer Gewerkschafter müsste er diese Einsparungen verteufeln. Als Klug bei der Präsentation des Sparprogramms vorvergangene Woche davon sprach, das Heer leide an einer „Überalterung der Belegschaft“, schien sich der langjährige Gewerkschaftsfunktionär in ihm für die Wortwahl tatsächlich ein wenig zu genieren.

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