Dschihad-Rückkehrer sind längst unter uns – wie gefährlich sind sie?
Von Clemens Neuhold
Für den 26-jährigen M. öffneten sich Anfang 2018 die Gefängnistore, vier Monate später die Gurte der Fußfessel. Zunächst als Sittenwächter vor Wiener Einkaufszentren aufgefallen, wollte sich der Wiener mit pakistanischen Wurzeln 2016 Islamisten in Syrien anschließen. Er wurde abgefangen, nach Österreich zurückgeschickt und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Während der letzten Monate seiner Strafe durfte er sich mit Fußfessel zwischen Elternwohnung und seinem Arbeitsplatz in der Pizzeria des Vaters bewegen. Der damals 16-jährige Oliver N. hat im Kampf für den sogenannten "Islamischen Staat" Milz, Niere und das Sehvermögen auf einem Auge verloren. In Österreich saß er dafür 2,5 Jahre in Haft. Heute ist er 21 und warnt in Vorträgen vor den Konsequenzen des kriegerischen Dschihads. Für sein Leben als Aussteiger haben ihm die Behörden zu einer neuen Identität verholfen.
K. war der erste verurteilte Rückkehrer auf freiem Fuß. Der junge Mann mit türkischen Wurzeln, den profil 2015 interviewte, hatte sich im Umfeld des bosnischen Hasspredigers Mirsad O. radikalisiert. Nach seiner Freilassung schlichtete er Kaffeepackungen auf Paletten.
Fünf Jahre nach dessen Gründung ist das Gebiet des IS-Kalifats auf die Größe eines Dorfes geschrumpft. US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, "ihre" IS-Kämpfer zurückzuholen, und das Thema Rückkehrer damit schlagartig ins Bewusstsein gerückt. Seither streiten Politik und Rechtsexperten , ob Österreich seine "Foreign Fighters" zurücknehmen muss oder nicht. "Österreichische Staatsbürger auf jeden Fall", sagen Rechtsexperten. "Wir brauchen keine IS-Kämpfer oder Unterstützer in Österreich", halten FPÖ- Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache dagegen. Ein Glaubenskrieg, der von der Realität ablenkt: Terror-Sympathisanten und Rückkehrer leben nach verbüßter Haftstrafe längst unter uns. Der heikle Umgang mit dieser vergleichsweise neuen Delinquentengruppe ist seit Jahren Alltag für Justiz, Verfassungsschutz, Bewährungshilfe und Experten für Deradikalisierung.
1000 Personen wurden in den vergangenen fünf Jahren wegen terroristischer Umtriebe angezeigt, 126 davon verurteilt. 42 Männer und eine Frau sitzen aktuell in Strafhaft wegen der Beteiligung an einer terroristischen Organisation (§ 278b). Das heißt: Zwei Drittel oder mehr als 80 Personen der seit 2014 Verurteilten sind bereits wieder auf freiem Fuß.
Im Vergleich dazu ist die Zahl der potenziellen Rückkehrer, die sich noch in Syrien befinden, überschaubar. In der letzten Dschihadistenhochburg Idlib im Norden und in den kurdischen Straflagern im Nordosten sollen sich noch 30 Österreicher aufhalten, der Großteil davon Frauen und Kinder. So verhandelt das Außenministerium aktuell über die Rückholaktion einer Frau, die mit ihrem Kind in einem kurdischen Straflager sitzt. Und auch Samra K. und Sabina S. könnten samt ihrer Kleinkinder Chance auf die Heimreise bekommen. Als sich die bosnischstämmigen Österreicherinnen 2014 dem IS anschlossen, waren sie selbst noch minderjährig. Als Poster-Girls des IS erlangten Sie internationale Berühmtheit. Nachrichten von ihrem Tod - zuletzt in der "Krone" - waren "definitiv falsch", sagt Politologe Thomas Schmidinger. Er reist regelmäßig in die von Kurden befreiten, früheren IS-Gebiete. Männer sind eher unter den 70 "Foreign Fighters" zu finden, die von Österreich aus in den Dschihad zogen, noch in Syrien vermutet werden, aber keine österreichischen Staatsbürger sind. Als Ausländer haben sie kaum eine Chance auf Rückkehr. Denn beinahe die Hälfte sind Flüchtlinge - meist aus Tschetschenien. Das Asylamt hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um ihnen den Asylstatus in Abwesenheit abzuerkennen und sie mit einem Einreiseverbot zu belegen. Wie oft das gelang, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht preisgeben.
Bei offiziellen Grenzübertritten winken zudem internationale Haftbefehle. Die Asyl-Aberkennungswelle erfasste auch Ex-Häftlinge in Österreich. Wolfgang Blaschitz, auf Dschihadisten spezialisierter Anwalt, schätzt, dass zehn seiner 30 Mandanten nach verbüßter Haft zwangsweise nach Tschetschenien oder Nordafrika überstellt wurden. Doch auch Türken wurden bereits abgeschoben. Das heißt: Ein Teil der rund 80 Ex-Häftlinge mit Terrorismushintergrund hält sich demnach gar nicht mehr in Österreich auf. Dennoch: Die "Altfälle" sorgen schon bisher für mehr Arbeit und Kosten, als künftige Rückkehrer verursachen würden. Ein krasses Beispiel: Seit zwei Jahren betreut die Kinder- und Jugendhilfe Graz neun Kinder von zwei Paaren, die sich 2014 dem IS anschlossen und 2016 aus den Kampfgebieten zurückkehrten. Die Eltern wurden sofort angeklagt. Drei der vier Erwachsenen kassierten beim ersten Prozess die Höchststrafe von zehn Jahren - nicht zuletzt deswegen, weil sie die Kinder im Kalifat traumatischen Erlebnissen aussetzten, inklusive Köpfungsvideos in Dauerschleife. Die Behörden müssen nun nicht nur für die Therapie und Erziehung der Kinder aufkommen, sondern nach der Haftentlassung der fanatisierten Eltern dafür sorgen, dass diese nicht rückfällig werden. Denn abgeschoben werden können die Österreicher mit bosnischen Wurzeln nicht.
Erste Adresse für Deradikalisierung ist der Verein Derad. 13 Männer und Frauen unterschiedlicher sprachlicher, ethnischer und akademischer Herkunft haben seit 2014 rund 250 Insassen heimischer Justizanstalten betreut. Sie kennen die Muster der Radikalisierung und können Signale deuten, die auf eine ideologische Entkrampfung hindeuten. "Wenn ein Bursche, für den sogar Sport im Fitnesscenter haram war (im Islam verboten, Anm.), sich dort um eine Anstellung bemüht, dann ist das ein Ankerpunkt für Veränderung", gibt Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw Einblick in die Arbeit des Vereins. Deradikalisierung verlaufe in Wellen. "Leute, die über Jahre indoktriniert wurden, glauben, das Radikale ist das Normale und alle anderen haben einen Vogel. Nach einer Phase der Entspannung können Konflikte im Alltag den gelernten Hass auf Nicht-Muslime, ,falsche' Muslime oder feindliche Staaten reaktivieren."
Diaw sieht nach fünf Jahren und Hunderten Gesprächen "Erfolge, die mich hoffnungsfroh stimmen". Er bleibt trotzdem "grundpessimistisch". Wachsamkeit und eine längere Betreuung seien in vielen Fällen notwendig.
Der Verfassungschutz führt Dschihadisten nach verbüßter Haft weiterhin als "Gefährder". Sie werden observiert und zu "Gefährderansprachen" geladen. Damit will die Polizei signalisieren: Wir haben euch im Auge. Für Personen, die sich aktiv von ihrer radikalen Vergangenheit verabschieden wollen, wird seit 2017 ein spezielles Aussteigerprogramm getestet. Den Unterschied zum Status quo erklärt Nikolaus Tsekas vom Bewährungshilfeverein Neustart: "Die Teilnehmer entscheiden sich freiwillig, nicht nur mit uns oder mit Derad, sondern mit vielen Stellen gleichzeitig zusammenzuarbeiten." Durch verbindliche Zielvorgaben, engen Informationsaustausch und klare Regeln würden die Aussteiger Stück für Stück lernen, nicht radikal zu leben und zu denken.
Tsekas: "Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus und muss zurück in die klassische Bewährungshilfe." Laut Tsekas ist das Programm startklar. Innenminister Kickl hat noch kein grünes Licht gegeben. Über die Gründe kann nur spekuliert werden: Das Projekt trägt nicht seine Handschrift, sondern ist ein Erbe seines Vorgängers. Außerdem will Kickl Straftäter ohne Staatsbürgerschaft generell lieber abschieben, statt viel Geld für Deradikalisierung auszugeben. In der klassischen Bewährungshilfe blieben die aktuell 70 Klienten mit Terrorismushintergrund unauffällig. Auch M. kann längst ohne Fußfessel Pizza backen. Nur ein Klient sei nicht zu Bewährungsgesprächen erschienen und deswegen wieder inhaftiert worden, sagt Tsekas. Eine Tschetschenin, die im Alter von drei Jahren mit ihren Eltern nach Österreich flüchtete und als Teenager zum Dschihad nach Syrien wollte, legte nach der Haft erst die Vollverschleierung und dann auch das Kopftuch ab. Ihren Asylstatus verlor sie dennoch.