Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand
Anmerkung: Dieser Artikel erschien ursprünglich in der profil-Ausgabe Nr. 45/2009 vom 2.11.2009.
Es war einer dieser grauen Samstage im ganz späten Herbst 1989. Kaum wahrgenommen von den noch dösenden Wienern, hatten im Prater und auf der Donauinsel tausende Busse eingeparkt. Ihre Fahrgäste waren höchst aufgeregt stadteinwärts gezogen. Gegen Mittag gab es in der sonst um diese Jahreszeit eher schläfrigen Praterstraße kaum noch ein Vorankommen.
350.000 Tschechoslowaken hatten den ersten Tag ihrer Reisefreiheit genutzt, um Wien zu besuchen – etwa so viele Menschen, wie in Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt insgesamt leben. Mit 40.000 hatte man gerechnet.
„Sie staunten, als wäre das Staunen eine den Tag ausfüllende Tätigkeit“, berichtete ein „Kurier“-Reporter. Bürgermeister Helmut Zilk verkündete ob der Größe der Stunde den Nulltarif für alle öffentlichen Verkehrsmittel: Die Nachbarn, die Pelikans, Prohaskas und Brineks, engste Verwandte von einem guten Drittel der Wiener, waren nach vierzig Jahren endlich frei.
Am 11. Oktober jährt sich der Todestag Jörg Haiders zum zehnten Mal. Lesen Sie Geschichten aus dem profil-Archiv.
Schon am Montag meldeten sich grantige Netzkartenbesitzer in den Beschwerdestellen der Wiener Verkehrsbetriebe: Diese zwei Tage müssten jetzt aber auch ihnen gutgeschrieben werden. Niederösterreich war ebenso wenig enthusiastisch. „Die Rechnung macht oft nur 15 bis 30 Schilling aus“, jammerte ein in die Grenzorte entsandter Mitarbeiter des ORF-Landesstudios im „Mittagsjournal“: „Auf der Verlustseite buchen die Kaufleute Shopping-Touristen, die leere Einkaufswagerln vor sich herschieben. Einheimische Käufer werden so abgeschreckt.“
Die befreiten Nachbarn – lästige Wegversteller. Auch so begrüßte man in Österreich die neue Zeit.
Wenige Tage vor diesem historischen Wochenende des 16. und 17. Dezember 1989, an dem 450 Kilometer des Eisernen Vorhangs niederbrachen, hatte das Ifes in einer Umfrage erhoben, was die Österreicher über all dies dachten. 63 Prozent befanden die nun zu erwartende Zahl von Ausländern für „ungünstig“. Immerhin 22 Prozent freuten sich.
Nur eine oder zwei Generationen hatten zum kollektiven Vergessen beigetragen: Zum Vergessen der Toten an der Stacheldrahtgrenze, gleich dort hinterm Acker. Zum Vergessen auch des Umstands, dass seit den Lebzeiten der Großeltern immer wieder große Ausländerströme ins Land und sehr oft auch wieder daraus weggezogen waren.
Zwischen 1870 und 1910 hatte sich die Einwohnerzahl Wiens von einer auf zwei Millionen verdoppelt, weil billige Arbeitskräfte aus dem tschechischen und slowakischen Teil der Monarchie in der Residenzstadt benötigt wurden, die „Ziegelböhm“. Man siedelte sie in Favoriten und am Gürtel in der westlichen Vorstadt an, in den nach dieser Ära der Industrialisierung benannten „Gründerzeit“-Vierteln, wo heute die Türken wohnen.
Zu Kriegsende 1945 hielten sich etwa 900.000 „Fremde“ in Österreich auf, Vertriebene und Geflüchtete aus allen Ecken des Kontinents (heute haben 800.000 der in Österreich Lebenden keine österreichische Staatsbürgerschaft). Bis 1947 kamen noch 350.000 Sudetendeutsche hinzu. Acht Jahre später, nach dem Ungarn-Aufstand 1956, strömten 291.000 Flüchtlinge über die Feldwege des Burgenlands in die Freiheit. Als im August 1968 der Prager Frühling zu Ende war, kamen weitere 160.000.
Die meisten zogen weiter – in die USA, nach Kanada oder Australien. Je reicher Österreich wurde, desto mehr blieben. Die Zuwanderer der ersten Stunde, die „Gastarbeiter“ der frühen sechziger Jahre, erschufteten sich das Staatsbürgerrecht und holten ab 1970 ihre Familien nach. Im Fernen Osten sprach sich herum, in einem Land namens Österreich benötige man Krankenschwestern und bezahle diese fantastisch. Ein paar hundert politische Flüchtlinge verschlug es aus Argentinien und Chile, wo faschistische Militärs putschten, etwa ebenso viele kamen aus Vietnam und Indonesien. Als die Kommunisten 1980 das Kriegsrecht in Polen verhängten, flohen 80.000 zuerst einmal nach Österreich.
Das Land war ihnen nicht fremd. Bei vielen hatten die Eltern noch das Kaiserlied gesungen.
Wendejahr 1989
Die Österreicher wurden erstmals stutzig. Aber noch hatte sich keine Partei des Themas bemächtigt. Der Aufsteiger Jörg Haider war in Kärnten noch damit beschäftigt, die Vergangenheit seiner Eltern aufzuarbeiten. Den Hitler-Gegner Winston Churchill nannte er neben Josef Stalin die verabscheuungswürdigste Gestalt der Geschichte, die Nation Österreich war für ihn eine „Missgeburt“.
1989 veränderte alles. Neben dem nun einsetzenden Zustrom aus Osteuropa – legal wie illegal – strandeten vorübergehend auch noch 160.000 Flüchtlinge des ersten Golfkriegs. Ab 1992 trafen 100.000 Vertriebene aus dem Kriegsgebiet Balkan ein. 1993 lebten „netto“ – es hatte ja auch Abwanderung gegeben – um 340.000 Menschen mehr in Österreich als am Tag des Mauerfalls.
Die FPÖ hatte längst Witterung aufgenommen. Im Jänner 1993 leitete Jörg Haider (damals stets begleitet von einem jungen Spund namens Peter Westenthaler, der kurz zuvor noch Hojac geheißen hatte) ein Anti-Ausländer-Volksbegehren unter dem Titel „Österreich zuerst“ ein. Sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben.
Das bescheidene Votum sagte freilich wenig über den tatsächlichen Einfluss der neuen Strategie der FPÖ aus. Zwischen 1986 und 1990 hatte Haider vor allem die ÖVP zur Ader gelassen. 192.000 Wähler hatte er den Konservativen abgenommen – Bürgerliche, denen sein Engagement für die „Soldatengeneration“ imponierte. Aber das war zu wenig. Um ein ernst zu nehmender politischer Player zu werden, musste Haider auch die stärkste Partei anzapfen, die SPÖ. Das „Ausländerthema“ passte perfekt, schließlich standen die Wenigverdiener, mehrheitlich Wähler der Sozialdemokraten, in direkter Konkurrenz mit den Zuwanderern.
Zwischen 1990 und 1999 nahm Haider der SPÖ laut Wählerstromanalysen des Sora-Instituts ein Fünftel ihrer Wählerschaft ab. Das reichte, um zweitstärkste Partei und damit regierungsfähig zu werden.
Natürlich nicht bloß wegen des Ausländerthemas. „Haider hatte ja ein breiteres Themenprofil als Strache“, befindet Peter Ulram, Politikforscher des GfK-Instituts. „Strache setzt nur auf Ausländer & Kriminalität. Das reicht nicht für Haiders Rekordwert.“ Der liegt bei Nationalratswahlen bei 27 Prozent (1999). Die Strache-FPÖ kam zuletzt, 2008, auf 17 Prozent.
Ulram ermittelt seit mehr als zwanzig Jahren die Zugkraft von politischen Themen – auch wenn nicht gerade Wahlen anstehen. 1990 rangierte der Themenkomplex „Ausländer“ in der „Wichtigkeitsskala“ der Wähler bloß auf Rang zehn. Zwei Jahre später war die „Ausländerfrage“ bereits das zweitwichtigste Motiv der Österreicher, sich für eine Partei zu entscheiden.
Die Folgen sind bekannt: Seit Mitte der neunziger Jahre führte die FPÖ (und später auch ihr Seitentrieb BZÖ) „Ausländerwahlkämpfe“, die auch als solche ausgeschildert werden. Die Wiener Landtagswahlen 1996 wurden von Haider ungeniert zur „Volksabstimmung über die Ausländerpolitik“ erklärt.
Die tatsächlich durch die Zuwanderung entstehenden Probleme reichten längst nicht mehr für den politischen Nervenkitzel. Immer grotesker wurden die Behauptungen der FPÖ-Führung. FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn etwa fantasierte von die Fruchtbarkeit steigernden Hormonen, die – Umvolkung! Verschwörung! – nur Ausländer, aber nicht „richtige Österreicher“ bekämen. Jörg Haider wiederum munkelte, Kanzler Franz Vranitzky habe dem EU-Beitritt Österreichs nur unter dem „Druck“ des internationalen „Freimaurertums“ zugestimmt, und witzelte über den Wahlkampfberater Michael Häupls: „Der Herr Greenberg von der Ostküste!“ In Klarsprache: Ein New Yorker Jud – eh schon wissen. „Ausländerpolitik“ der etwas anderen Art, aber dennoch in all ihrer historischen Tiefe …
„Überfremdung“
Der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas sah in jenem denkwürdigen Rekordwahlkampf ’99 eine „Gefährdung des kulturellen Erbes durch weitere Überfremdung“. Vor der „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“ hatte schon 1933 der Nazi-Propagandist Joseph Goebbels gewarnt. Die Wahlbehörde Wien untersagte noch 1990 die von Neonazis angeführte Liste „Nein zur Ausländerflut“ auch mit dem Argument, diese verwende in ihrer Werbung Sätze wie „Überfremdung kostet unsere Lebensqualität“.
Das Wort „Überfremdung“ klang 1999 schon ganz anders als noch 1990.
Langsam sanken auch die „staatstragenden Parteien“ hin. Als im Dezember 2007 laut Schengen-Abkommen die Grenzen in Österreichs Osten endgültig fielen und die politischen Spitzen Europas den historischen Moment vor Ort feierten, boykottierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mehrere Festveranstaltungen, um damit zu demonstrieren, dass er die Sicherheitsvorkehrungen von Innenminister Günther Platter (ÖVP) für nicht ausreichend halte. Am selben Tag versammelte sich die ÖVP-Spitze ebenso demonstrativ zu einem „Sicherheitsgipfel“ am Grenzübergang Drasenhofen und runzelte besorgt die Stirn.
Richtig gefährlich war der Eiserne Vorhang offenbar erst nach seinem Fall.
Heute, zwanzig Jahre danach, ist vieles von dem, was damals für Aufregung sorgte, längst Mainstream.
Die „Salzburger Nachrichten“ belegten unlängst, neun der zwölf Punkte von Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren aus dem Jahr 1993, die ein ganzes Lichtermeer am Heldenplatz bewirkt hatten, seien heute erfüllt. Selbst die so lange standhaft gebliebene ÖVP warb im Nationalratswahlkampf 2008 mit dem Slogan „Es reicht: Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung“.
Was freilich knifflige Fragen aufwirft: Wie wird der Rechtspopulismus mit den neuen Problembären umgehen? Mit den Deutschen nämlich, die sich bereits anschicken, die zahlenmäßig stärkste Zuwanderergruppe der Serben und Montenegriner zu überholen. Überfremdung? Umvolkung?