17.11.2020: Ressortaufteilung bei Rot-Pink in Wien fix
Die Entscheidungen über die Ressortaufteilung der künftigen rot-pinken Koalition in Wien sind gefallen. Die NEOS mit dem designierten Stadtrat Christoph Wiederkehr verantworten künftig die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Das sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagabend in einer Pressekonferenz. Alle anderen Bereiche bleiben in SPÖ-Hand.
16.11.2020: Rot-Pink in Wien stellt erste Inhalte vor
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr werden erste Schwerpunkte der künftigen rot-pinken Rathauskoalition präsentieren. Die beiden Parteien haben am Sonntag ihre fast dreiwöchigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landesregierung Österreichs vor ihrem Amtsantritt.
28.10.2020: Politik-Podcast: Rot-Pink in Wien
Christian Rainer und Gernot Bauer über die potenzielle rot-pinke Koalition in Wien: Wie bürgerlich sind die NEOS noch? Sind sie der pflegeleichtere Partner für die SPÖ und Michael Ludwig und was heißt das für die Rolle der Grünen - auch im Bund?
28.10.2020: Koalition in Wien - Bachmayer sieht große bundespolitische Bedeutung
Die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS entscheiden nicht nur über den künftigen Kurs der Bundeshauptstadt, sie haben auch große bundespolitische Bedeutung. Mit der Abkehr vom bisherigen Partner Grüne erreicht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eine "Frontbegradigung" zwischen der Stadt und der türkis-grünen Bundesregierung. Das ist für ihn auch als jetzt tonangebendem Politiker der Bundes-SPÖ wichtig, meint OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Er ist überzeugt, dass nicht nur die Frage des einen Stadtrats weniger für die kleineren NEOS ausschlaggebend war dafür, dass sich die SPÖ in der Frage der Koalitionsverhandlungen gegen die Grünen entschieden hat. Ludwig habe diese Entscheidung sicher auch im Bewusstsein getroffen, dass jetzt er die SPÖ-Linie im Bund vorgeben kann. "Da ist er mit einer Bundes-Oppositionspartei allemal besser aufgestellt" als mit dem Koalitionspartner der ÖVP im Bund, konstatierte der OGM-Chef im Gespräch mit der APA.
Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner könne jedenfalls aufatmen, ihr Verbleib sei mit dem starken Wiener Wahlergebnis wohl gesichert - sei doch zu erwarten, dass Ludwig nicht gegen sie agieren, sondern vielmehr wie früher der Niederösterreicher Erwin Pröll in der ÖVP "ohne große Worte die Richtung auch der Bundespartei vorgeben" werde.
Ludwig selbst könne sich mit der Trennung von den Grünen endgültig von Michael Häupl abnabeln - der die Ökos ja 2010 in die Stadtregierung geholt und seinem Nachfolger vor Kurzem noch via Medien die Fortsetzung empfohlen hat. Erstmals in Österreich rot-pink zu regieren, werte Ludwig als Politstrategen auf.
Zudem könne er sich auch thematisch innovativ zeigen - und der Wiener SPÖ ein moderneres Erscheinungsbild verschaffen, indem sie das Klimathema an sich zieht. "Das wird ohne die Grünen sehr viel besser gelingen", stellt Bachmayer fest. Diesen Vorteil von Rot-Pink könne Ludwig auch dem linken Innerbezirk-Flügel entgegenhalten. Denn dessen Proponenten waren mehr für die Fortsetzung von Rot-Grün, während die Vertreter der Flächenbezirke sich eine Abkehr vor allem von der grünen Verkehrspolitik gewünscht haben.
27.10.2020: SPÖ geht mit NEOS in Koalitionsverhandlungen
Michael Ludwig berichtet, dass im Vorstand mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen wurde, mit den NEOS über eine Koalition zu verhandeln. Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt somit näher.
Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe - "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.
Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.
27.10.2020: SPÖ entscheidet heute über Koalitionsverhandlungen
Die Wiener SPÖ stimmt am Dienstag in einer Vorstandssitzung darüber ab, mit wem sie Verhandlungen für eine künftige Regierungszusammenarbeit aufnehmen wird. Als Koalitionspartner kommen NEOS, ÖVP und Grüne infrage. Da die ÖVP nach den Sondierungsgesprächen bereits große inhaltliche Differenzen eingeräumt hat, wird es de facto auf eine Entscheidung zwischen Pink und Grün hinauslaufen. SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig wird die Öffentlichkeit zu Mittag informieren.
23.10.2020: Koalition in Wien: SPÖ fixiert am Dienstag den Verhandlungspartner
Die Wiener SPÖ wird am kommenden Dienstag darüber entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen wird. An diesem Tag findet eine Sitzung des Parteivorstandes statt. Das hat ein Sprecher am Freitag der APA berichtet. Der Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wird die Entscheidung nach der Sitzung im Rahmen einer Pressekonferenz verkünden. Diese wird voraussichtlich in den Mittagsstunden stattfinden, hieß es.
Wie die Entscheidung ausfällt, ist unterdessen noch offen. Die SPÖ hat nach der Wahl am 11. Oktober mit den Grünen, also dem aktuellen Koalitionspartner, sowie den NEOS und der ÖVP sondiert. Inhaltliche Details wurden nach den Treffen nicht verlautbart. Lediglich die Volkspartei hatte nach dem Gespräch von "Differenzen" in gewissen Bereichen berichtet.
20.10.2020: Heute Sondierungsgespräche SPÖ-Grüne, Gespräch mit NEOS war "konstruktiv"
Nachdem die SPÖ gestern mit den NEOS sondierte, sind heute die Grünen an der Reihe. In den sozialen Medien hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das gestrige Gespräch mit den NEOS als "sehr konstruktiv" beschrieben. Es sei eine eine "intensive dreistündige Arbeitssitzung in freundlicher Atmosphäre" gewesen. Auch Christoph Wiederkehr (NEOS), der mit Punschkrapfen zum Termin erschien, zeigte sich positiv. Über konkrete Inhalte und Details haben jedoch beide Parteien Vertraulichkeit vereinbart.
19.10.2020: Sondierungsgespräche in Wien beginnen mit rot-pinkem Treffen
In Wien beginnen heute, Montag, die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl vom 11. Oktober. Den Auftakt macht ein rot-pinkes Treffen. Der Vorsitzende der SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, und sein Verhandlungsteam empfangen am Nachmittag Vertreter der NEOS. Am Dienstag folgt ein Gespräch mit den Grünen, am Mittwoch wird mit der ÖVP sondiert. Die Reihung hat laut Ludwig rein terminliche und keine inhaltlichen Gründe. Mit der FPÖ wird es kein Treffen geben.
Nach den Sondierungen wollen die Sozialdemokraten entscheiden, mit wem sie in Regierungsverhandlungen treten. Derzeit befindet sich die SPÖ in einer Koalition mit den Grünen. Sämtliche Parteien, die an den Gesprächsrunden teilnehmen, konnten bei der Wahl vor einer Woche zulegen. Die Sozialdemokraten verbesserte sich um 2 Prozentpunkte auf 41,6 Prozent. Die Grünen legten um 3 Prozentpunkte zu und liegen nun bei 14,8 Prozent. Die ÖVP schaffte mit einem Plus von 11,2 Prozentpunkten den Sprung über die 20-Prozent-Marke (20,4 Prozent). Die NEOS erzielten 7,5 Prozent (plus 1,3 Prozentpunkte).
15.10.2020: Bierpartei-Chef Marco Pogo wird Bezirksrat in Simmering
Bierpartei-Chef Marco Pogo wird Bezirksrat in Simmering, wie er am Donnerstag via Twitter mitteilte. "I gfrei mi so", ließ er dabei seine Anhänger wissen. Der Bierpartei wurde aufgrund des Wahlergebnisses bei der Bezirksvertretungswahl am vergangenen Sonntag in elf Bezirken jeweils ein Mandat zugeteilt. Damit stehen der Partei insgesamt elf Bezirksräte zu.
14.10.2020: Wien-Wahl komplett ausgezählt
Die Wiener Gemeinderatswahl vom Sonntag ist fertig ausgezählt. Mit der Auswertung von 321.056 Wahlkarten haben sich die Stimmenanteile noch recht deutlich verändert. Und die Wahlbehörde hat jetzt auch die erreichten Mandate bekannt gegeben. Die SPÖ ist im neuen Gemeinderat mit 46 Mandaten vertreten, die ÖVP mit 22, die Grünen mit 16, NEOS und FPÖ mit jeweils acht. Die FPÖ rangiert letztlich nur mehr hinter NEOS.
13.10.2020: Briefwahlauszählung für Wiener GR-Wahl dauert weiter an
Die Auszählung der rund 300.000 Briefwahlstimmen, die im Zuge der Wiener Gemeinderatswahl abgegeben wurden, dauert weiter an. Die 23 Bezirkswahlbehörden werten die in Rekordanzahl eingetroffenen Wahlkarten seit Montagfrüh aus. Das Gesamtergebnis inklusive Wahlkarten wird frühestens am Dienstag, vielleicht auch erst am Mittwoch vorliegen. Der Anteil der Briefwähler war teilweise gewaltig. In den Innenstadt-Bezirken zogen es an die 60 Prozent vor, per Wahlkarte zu wählen.
Der Musiker und Arzt Dominik Wlazny alias Dr. Marco Polo hat mit seiner Bierpartei den trägen Wiener Wahlkampf aufgemischt. Was steckt hinter dem Kunstprojekt? profil war bei der Wahlparty.
Wie geht es nach der Wien-Wahl weiter?
Meinungsforscher Peter Hajek über den Ausgang der Wien-Wahl in Zeiten der Corona-Pandemie, die Koalitionsoptionen der SPÖ, den CSU-Kurs der ÖVP, das Debakel der FPÖ und Heinz-Christian Strache – und ob die Wienerinnen und Wiener an einer Corona-Depression laborieren.
profil zur Wahl:
Christian Rainer: Michael Ludwig, ein Sieger?
Die SPÖ hat die Wahl zwar gewonnen - kann aber nur wenig Wachstum verzeichnen.
Clemens Neuhold: Corona statt Ausländer
In einer Pandemie wollen sich Wähler sicher fühlen, nicht aufregen. Es zählt das soziale Fundament und nicht die Frage, ob es durch Zuwanderung bröckelt.
Heinz-Christian Strache: Ein patschertes Leben
Heinz-Christian Strache wollte der "Dorn im Auge der politischen Nomenklatura" sein und fiel selbst auf seine Machtphantasien herein.
Gernot Bauer über die Wien-Wahl: Die geteilte Stadt
Die Feinanalyse der Wahl zeigt große Verwerfungen in Wien.
Eva Linsinger: Wien - weiter so?
Michael Ludwig punktete mit Ruhe und Stabilität. Möglicherweise wagt er bei der Regierungsbildung eine Überraschung.
FPÖ: Verrohte Sprache, verrohtes Denken, lange Gesichter
Christa Zöchling über die Wahlniederlage der Freiheitlichen und einen fehlgeschlagenen Wahlkampf.
Meinungsforscher Peter Hajek über die Wahlmotive bei der Wien-Wahl
Warum fast niemand die ÖVP wegen Gernot Blümel gewählt hat und es keinen Grund gab, die SPÖ nicht zu wählen. Eine Analyse.
Ernst Nevrivy: "Ludwig wird das Ergebnis richtig deuten"
Der SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, über Zugewinne in Flächenbezirken, innerstädtische Verluste und seine schlechten Erfahrungen mit den Grünen im Bezirk.
Kommst du mit in den Alltag
Zwischen Corona-Sicherheitsregeln und „Identifikationsparavents“: Die Wien-Wahl im Herbst der Pandemie.
Folgen Sie uns auch auf Instagram.
Liveticker zur
In Wien haben um 7.00 Uhr die knapp 1500 Wahllokale ihre Pforten geöffnet. Insgesamt rund 1,36 Mio. Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen zu wählen. Der Urnengang steht ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie, die auch umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen nötig machte. Gewählt werden kann bis 17.00 Uhr. So lange haben alle Wahllokale geöffnet. Viele Stadtbewohner haben jedoch bereits abgestimmt.
Erwartungsgemäß wurden so viele Wahlkarten wie noch nie bei einer Wien-Wahl, nämlich exakt 382.214, ausgegeben. Das bedeutet laut den Hochrechnern, dass rund 40 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden - und nur 60 Prozent am Sonntag in den Wahllokalen. Tatsächlich hat sowohl die Stadt als auch so mancher Spitzenkandidat empfohlen, auf einen Besuch im Wahllokal zu verzichten. Jene, die heute doch dort erscheinen, müssen eine Reihe von Schutzmaßnahmen beachten.
So sind Abstandsregeln einzuhalten, auch der Mund-Nasenschutz ist zu tragen - wobei dieser für die Identifikation hinter einem Plexiglasparavent kurz abgenommen werden muss. Auch das Mitbringen eines eigenen Kugelschreibers wird empfohlen. Ordner sollen für einen geregelten Ablauf des Urnengangs sorgen. Das Virus hat auch den Parteien einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sämtliche Wahlfeiern wurden abgesagt.
Laut jüngsten Umfragen dürften die Regierungsparteien SPÖ und Grüne zulegen, wobei die Sozialdemokraten über die 40-Prozent-Marke kommen könnten. 2015 waren es knapp weniger, nämlich 39, 6 Prozent gewesen. Die Grünen lagen bei 11,8 Prozent.
Der FPÖ werden hingegen starke Verluste prophezeit. Von ihrem vor fünf Jahren erzielten Rekordstand - damals durften sie sich über einen Stimmenanteil von 30,8 Prozent freuen - sind sie weit entfernt. Viel günstiger sehen die Prognosen für die ÖVP aus, die nach dem historischen Tiefpunkt von 2015 (9,2 Prozent) auf den zweiten Platz vorstoßen könnte.
Die NEOS müssen laut den Umfragen nicht fürchten, nicht mehr im Gemeinderat vertreten zu sein, sondern dürfen auf ein kleines Plus zu den 6,2 Prozent bei ihrer ersten Wiener Wahl hoffen. Mit Spannung wird auch das Abschneiden von Heinz-Christian Strache erwartet. Der ehemalige, nach dem Ibiza-Video abgetretene FPÖ-Chef geht mit einer eigenen Liste ins Rennen, der ein Einzug in den Landtag durchaus zugetraut wird. Die Fünf-Prozent-Hürde muss dafür genommen werden.
Die Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Erste Hochrechnungen werden für etwa 18.00 Uhr erwartet. Das vorläufige Gesamtergebnis (der Gemeinderatswahl) sollte zwischen 20 und 21 Uhr vorliegen. Wie viel dann schon fix ist, ist offen: Angesichts des Rekordstands bei den Wahlkarten - die vielleicht erst am Dienstag alle ausgezählt sein werden - könnte sich das Ergebnis noch deutlich ändern.
10.10.2020: Parallelgesellschaften in Wien? Das sagen die Parteien
Gibt es Parallelgesellschaften in Wien und wenn ja, wie geht man mit ihnen um? Clemens Neuhold hat nachgefragt.
9.10.2020: Bürgermeister Ludwig im Video-Interview
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig über rot-grüne Beziehungsarbeit, Wahlkampf zur Zeiten der Pandemie, sein Faible für Hosenträger – und wie sehr ihn das Hickhack zwischen Bund und Wien nervt.
Fast jede dritte Stimme bei der Wien-Wahl wird dieses Jahr per Briefwahl abgegeben. Aber wie kommen die Wahlkarten zurück in die Bezirksämter und wo werden sie bis zur Auszählung aufbewahrt? profil hat nachgefragt.
Aufregung bot die Politik mehr als genug: Ibiza, Neuwahl, Corona. Der heimelige Michael Ludwig bedient die Sehnsüchte, dass das Abenteuer Pause macht und Ruhe einkehrt. Der Pragmatiker wird die rote Bastion Wien verteidigen. Mitreißende Visionen sind von ihm nicht zu erwarten.
8.10.2020: Strenge Corona-Richtlinien in Wiener Wahllokalen
Ungeachtet des schon jetzt fest stehenden Rekords an Wahlkarten bei der Wien-Wahl werden am Sonntag viele Menschen einmal mehr traditionell ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Dort gelten diesmal corona-bedingt umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen - wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dieser muss jedoch beim Wahlgang kurz abgenommen werden. Für das eingesetzte Personal gibt es das Angebot, sich testen zu lassen.
8.10.2020: Integrationsministerin strikt gegen Ausländer-Wahlrecht
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich im Vorfeld der Wien-Wahl gegenüber der APA strikt gegen ein Ausländer-Wahlrecht ausgesprochen - und zwar generell. "Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg", so die Ressortchefin.
"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Mit ihr sind Rechte und Pflichten verbunden. Das Wahlrecht ist ein solches Recht und aus gutem Grund grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, die am Ende einer erfolgreichen Integration steht", erklärte die Ministerin in einer schriftlichen Stellungnahme.
Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Bei der Wien-Wahl am 11. Oktober darf bei der Gemeinderatswahl eine halbe Mio. Einwohner nicht wählen (bzw. drei von zehn Wienerinnen und Wienern), wie aus den von APA und OGM vor gut zwei Wochen ausgewerteten Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik hervorgeht. Diese Tatsache sorgt immer wieder für Rufe nach einer Änderung, etwa seitens der NGO "SOS Mitmensch". Bei der gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl abgehaltenen Wahl der Wiener Bezirksvertretungen sind EU-Bürger wahlberechtigt, bei der politisch deutlich wichtigeren Gemeinderatswahl sind aber auch sie ausgeschlossen.
7.10.2020: Letzter Tag für Wahlkartenanträge per Post
Am Mittwoch endet die erste Wahlkartenfrist für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen: Wahlberechtigte, die sich eine Wahlkarte per Post zuschicken lassen wollen, müssen sie am Mittwoch noch schriftlich oder online beantragen. Holt man die Briefwahlunterlagen persönlich ab oder lässt sie sich von einer bevollmächtigten Person abholen, hat man noch bis Freitag 12 Uhr Zeit. Die Möglichkeit der Briefwahl wird wegen der Corona-Pandemie stark wie nie zuvor genützt.
Die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein entspricht nicht allen Erwartungen, die man in das Spitzenpersonal der Demokratie setzt. Das sagt über den Zustand der Politik ebenso viel aus wie über sie selbst. Edith Meinhart hat sie vor der Wien-Wahl begleitet.
6.10.2020: Gesundheit und Strache im Zentrum der Aufmerksamkeit
Der Wien-Wahlkampf geht in die letzte Woche. Bisher hat - angesichts der Corona-Pandemie wenig überraschend - das Thema Gesundheit die Debatte dominiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF). Diese zeigt auch, dass vor allem jener Spitzenkandidat, dessen Einzug ins Stadtparlament noch gar nicht fix ist, in Medien- und Social-Media-Beiträgen die höchste Aufmerksamkeit hatte: Heinz-Christian Strache.
Das IMWF hat für die am Montag präsentierte Studie rund 40.000 Aussagen aus öffentlichen Beiträgen zu Parteien und Spitzenkandidaten in Online-Medien, Blogs und sozialen Netzwerken zwischen 17. August und 1. Oktober gesammelt und im Hinblick auf die Wien-Wahl ausgewertet. Dabei zeigen sich durchaus interessante Details. So führt etwa Ex-Vizekanzler Strache mit 33 Prozent klar das Ranking der Spitzenkandidaten-Nennungen an. Erst deutlich dahinter folgt Gernot Blümel (ÖVP) - wohl wegen seiner Doppelrolle als Finanzminister und Wiener Spitzenkandidat, wie es hieß - mit 23,7 Prozent noch vor Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit 19 Prozent.
5.9.2020: Ist Gernot Blümel der falsche Kandidat für die ÖVP?
Gernot Blümel, Finanzminister und Obmann der ÖVP-Wien, ist derzeit im falschen Film. Nach der Gemeinderatswahl am 11. Oktober will der türkise Spitzenkandidat nicht wirklich Vizebürgermeister werden. Seine Partei wird trotz, nicht wegen ihm zulegen.
profil-Redakteur Clemens Neuhold sucht nach den viel zitierten Parallelgesellschaften in Wien. Gibt es sie wirklich? Teil 3 unserer Drei-Straßen-Tour: Simmering. Mehr dazu im aktuellen profil.
1.10.2020: Warum eine Aktion scharf beim Kebab-Stand noch kein "Racial Profiling" ist
Und warum solche Kontrollen die Integration von Zuwanderern langfristig sogar verbessern können.
Chefredakteur Christian Rainer und Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger sprechen im Podcast über die Wien-Wahl-Kandidaten und deren Aufritt bei der profil-Elefantenrunde.
Ein Ausländerwahlrecht verstärkt Probleme, die es angeblich beseitigen würde. Die Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut.
Wieder einmal sorgen die sozialen Medien für die großen Aufreger im Wahlkampf. Die Rede ist – Sie erahnen es – von der Causa Menasse, Blümel und dem (gelöschten) Facebook-Kommentar.
25.9.2020: Auch NEOS-Chef Wiederkehr hat schon gewählt
Der Wiener NEOS-Chef und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Christoph Wiederkehr, hat bereits seine Stimme abgegeben. Er wählte mittels Wahlkarte in einem Bezirksamt. Das teilte die pinke Rathauspartei der APA am Freitag mit. Zuletzt hatte bereits FPÖ-Chef Dominik Nepp sich dafür entschieden, vorzeitig zu wählen.
"Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation rund um die Corona-Pandemie am 11. Oktober darstellen wird und wer möglicherweise unter Quarantäne oder K1-Kontaktperson sein wird. Daher ist es sehr wichtig, schon jetzt von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Das habe ich heute in meinem zuständigen Bezirksamt gemacht", betonte Wiederkehr.
23.9.2020: profil-Diskussion zur Wien-Wahl
profil-Herausgeber Christian Rainer und Innenpolitikchefin Eva Linsinger diskutierten am Mittwochabend mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Die Grünen), Gernot Blümel (ÖVP), Dominik Nepp (FPÖ) und Christoph Wiederkehr.
23.9.2020: profil-Diskussion mit Spitzenkandidaten
profil-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer und Innenpolitikchefin Eva Linsinger diskutieren am 23.9. mit den Spitzenkandidaten der Wien Wahl 2020. Die Veranstaltung wird live auf Facebook übertragen und das Gespräch gibt es später auch als profil-Podcast.
21.9.2020: In einzelnen Grätzln Hälfte der Einwohner ohne Stimmrecht
Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Wegen des hohen Ausländeranteils darf eine halbe Mio. Einwohner bei der Gemeinderatswahl im Oktober nicht wählen. Eine Datenauswertung von APA und OGM auf Ebene der Stadtviertel zeigt nun aber auch für sogenannte Ausländerbezirke eine erstaunlich hohe Bandbreite: So ist in den gürtelnahen Grätzln des 10. Bezirks jeder Zweite von der Wahl ausgeschlossen, weiter stadtauswärts nicht einmal jeder Fünfte.
Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Zwar dürfen EU-Bürger die Wiener Bezirksvertretungen wählen, nicht aber den politisch deutlich wichtigeren Gemeinderat. Hier haben drei von zehn Wienerinnen und Wienern kein Stimmrecht, wie von APA und OGM ausgewertete Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik zeigen. Bei der Bezirksvertretungswahl sind es 17 Prozent.
Für die erste APA/OGM-Grätzlanalyse wurden diese Daten auf 137 Stadtviertel heruntergerechnet. Diese kleinräumige Auswertung zeigt auch für vermeintliche "Ausländerbezirke" eine überraschend große Bandbreite. So liegt Anteil der über 16-Jährigen ohne Wahlrecht in den gürtelnahen Vierteln des 10. Bezirks zwar über 50 Prozent. Dies ist im Grätzl links und rechts der Gudrunstraße sowie im Favoritner Zentrum zwischen Reumann- und Columbusplatz der Fall. Gleichzeitig liegt mit dem Laaer Berg aber auch eines der Stadtviertel mit dem geringsten Ausländeranteil (14 Prozent) in Favoriten. Und auch im Grätzl rund um die große Per-Albin-Hansson-Siedlung ist der Anteil der nicht Wahlberechtigten mit gut 18 Prozent vergleichsweise gering.
Ein ähnliches Bild auch in Ottakring: Weiter stadtauswärts - am Wilhelminenberg (15 Prozent) und in Sandleiten (23 Prozent) - ist der Anteil nicht Wahlberechtigten niedrig. Entlang des Gürtels - im Brunnenviertel und in Neulerchenfeld - sind es aber annähernd 50 Prozent. Ähnlich hohe Werte gibt es auch rund um die Märzstraße und den Meiselmarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie in der Brigittenau.
Wie Johannes Klotz von OGM erklärt, handelt es sich hier oft um dicht bebaute Gründerzeitviertel, die ab den 1970er-Jahren wegen der damals günstigen Mieten großflächig von Gastarbeitern und ihren Familien besiedelt wurden. Im Lauf der Zeit ist der Anteil der nicht wahlberechtigten Bevölkerung in Wien so deutlich gestiegen: 1983 waren es nur sieben Prozent der Bevölkerung, 2002 waren es 16 und aktuell sind schon 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Einen Grund für den steigenden Ausländeranteil sieht Klotz auch darin, dass es durch den EU-Beitritt und die Osterweiterung nur noch wenige Anreize für Zuwanderer gibt, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies zeigt etwa auch die Seestadt Aspern, das große Neubauviertel in Wien-Donaustadt. Dort haben vier von zehn Einwohnern bei der Gemeinderatswahl kein Stimmrecht. Größte Zuwanderergruppe sind Polen. Sie dürfen, wie alle EU-Bürger, zwar die Bezirksvertretung wählen, nicht aber den Gemeinderat. Bei der Bezirksvertretungswahl sinkt der Anteil der nicht Wahlberechtigten in der Seestadt damit von 43 auf 21 Prozent.
Für die betroffenen Bezirke bedeutet der Ausschluss weiter Teile der Bevölkerung vom Wahlrecht deutlich weniger politisches Gewicht. Denn die Zahl der Abgeordneten, mit denen ein Bezirk im Gemeinderat vertreten ist, richtet sich nicht nach den Einwohnern, sondern nach den Staatsbürgern. Damit stehen Döbling und der Brigittenau jeweils vier Mandate zu, obwohl die Brigittenau 14.000 Einwohner mehr zählt. Unterrepräsentiert sind aber auch ganze Bevölkerungsgruppen, wie OGM-Experte Klotz erläutert. Denn während nur acht Prozent der Wiener Pensionisten nicht wahlberechtigt sind, steigt der Ausländeranteil unter den aktiv Erwerbstätigen massiv an: Bei der Gemeinderatswahl im Oktober ist jeder vierte Selbstständige und jeder zweite in Wien lebende Arbeiter nicht stimmberechtigt.
21.9.2020: Corona-Richtlinien für den Wahltag nun fixiert
Die Stadt Wien hat die Richtlinien für den ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie stehenden Wahltag am 11. Oktober fixiert. Geplant sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in den Wahllokalen - wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dieser muss jedoch beim Wahlgang kurz abgenommen werden. Für das eingesetzte Personal gibt es das Angebot, sich testen zu lassen.
Am 11. Oktober finden in der Bundeshauptstadt Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. An diesem Tag werden 1.494 Wahllokale in der Zeit zwischen 7.00 und 17.00 Uhr zur Verfügung stehen. Das Wiener Wahlservice (Magistratsabteilung 62) hat nun umfassende Vorgaben erarbeitet, die der APA vorliegen. Die Maßnahmen sollen eine sichere Wahl garantieren.
Obligatorisch ist das Tragen eines mitgebrachten Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Ein-Meter-Abstandes. Auch das Wahlpersonal trägt eine Maske. Die Besucher werden gebeten, einen eigenen Kugelschreiber zum Ankreuzen mitzunehmen. Falls dieser vergessen wird, stehen desinfizierte Stifte im Wahllokal zur Verfügung. In der Wahlzelle selbst ist diesmal allerdings kein solcher angebracht.
Plakate und Ordner weisen auf die Vorgaben hin, wobei es für die Maskenpflicht eine relevante Ausnahme gibt. Zur Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten muss der Schutz kurz abgenommen werden. Damit dies kein Infektionsgeschehen zeitigt, kommen dabei "Identifikationsparavents" aus Plexiglas zum Einsatz, hinter denen sich die Person postieren muss.
Auch der Hygiene wird laut Wahlbehörde besonderes Augenmerk geschenkt. Zusätzlich zur Grunddesinfektion des Wahlmobiliars wie Wahlzellen, Wahlurnen und Tische werden am Wahltag alle Kontaktstellen, mit denen die Wahlberechtigten in Berührung kommen, regelmäßig desinfiziert. Die Reinigungskräfte werden dafür aufgestockt. Das Wahlpersonal wurde zudem angewiesen, das Wahllokal vor Beginn der Wahl und im weiteren Tagesverlauf zumindest stündlich für mindestens drei Minuten zu lüften, sofern nicht eine mechanische Be- und Entlüftung der Räumlichkeit erfolgt.
Die Stadt bietet außerdem für alle an der Wahl und an der Auszählung beteiligten Personen - also den städtischen Bediensteten oder auch den Beisitzern - eine freiwillige Testung im Rahmen eines Screeningprogramms der Landessanitätsdirektion an. In Summe werden rund 12.000 Menschen zur Teilnahme eingeladen, sie erhalten vor und nach der Wahl einen Gurgeltest.
Wahlberechtige, denen der Besuch eines Wahllokales nicht möglich ist, können von besonders ausgerüsteten fliegenden Wahlbehörden besucht werden. Dies gilt auch für Menschen, die infiziert sind oder als Verdachtsfälle eingestuft wurden. In diesen speziellen Fällen wird die Schutzausrüstung durch das Anlegen von FFP2-Masken ohne Ausatemventil, Gesichtsvisieren, Einmalkitteln und Handschuhen nochmals verstärkt. Auch Sanitäter sind dann mit dabei.
Wien wählt, Restösterreich schaut mit Interesse zu. Was in der Hauptstadt passiert, wirkt in den Bundesländern nach. Wien ist die Megacity im Land, zu dominant für die kleine Republik. Was steckt hinter den Vorurteilen der Bundesländer?
19.9.2020: Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP): Die dubiose Rolle eines Betriebsrats
Offene Fragen rund um die Freistellung der Geschäftsführerin.
17.9.2020: Ludwig schließt virusbedingte Verschiebung aus
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ausgeschlossen, dass die Wien-Wahl am 11. Oktober aufgrund der Coronavirus-Fallzahlen noch verschoben werden könnte. "Ich sehe da derzeit keine Notwendigkeit", sagte er im Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben alle Maßnahmen gesetzt, dass wir eine sichere Wahl durchführen können."
So würden etwa zu kleine Wahllokale nicht verwendet, betonte er. Der Stadtchef verwies auch auf die geplanten Ordnerdienste und auf die Möglichkeit, mit Wahlkarte zu wählen. "Ich sehe derzeit keinen Grund, eine Wahl zu verschieben. Das wär auch ein sehr umfassender Eingriff ins demokratische System." Dazu müsste immerhin auch die Stadtverfassung geändert werden, gab Ludwig zu bedenken.
10.9.2020: Corona und Integration dominierten erste "Elefantenrunde"
Es war die "Elefanten"-Premiere im aktuellen Wien-Wahlkampf: Am Mittwochabend trafen die Spitzenkandidaten der sechs im Landtag vertretenen Parteien erstmals direkt aufeinander. Inhaltlich dominierten die Debatte über weite Strecken die Themen Coronavirus und Integration. ÖVP-Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel, ließ insofern aufhorchen, als er explizit um vormalige FPÖ-Stimmen warb.
Die erste Hälfte der von ORF-Radio-Innenpolitikchef Edgar Weinzettl moderierten, 90-minütigen Ausgabe der Ö1-Reihe "Klartext" war allerdings für die diversen Aspekte der Corona-Pandemie reserviert, wobei hier die Bundesebene mindestens eine ebenso große Rolle in der Auseinandersetzung spielte wie die Kommunalpolitik. Das wurde gleich bei der ersten Frage klar, als die kürzlich in Betrieb genommene Corona-Ampel abgehandelt wurde, die in Wien auf Gelb steht.
SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig forderte vom Bund erneut mehr Transparenz ein, was den Prozess der Farbgebung für einzelne Regionen anbelangt. Und er zeigte sich generell enttäuscht darüber, dass anstatt einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung sofort das "Wien-Bashing" seitens der Bundesregierung begonnen habe, nachdem sich die anfängliche Virusausbreitung wieder etwas entspannt habe.
Während NEOS-Chef Christoph Wiederkehr die Ampelsystematik als "politischen Basar" kritisierte und sich in Krisenzeiten jeglichen "Hick-Hack" zwischen Bund und Wien verbat, bezeichnete FPÖ-Listenerster Dominik Nepp die Regelung generell als "absurd und strikt abzulehnen". Einig war sich der Chef-Blaue mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nach dem Ibiza-Skandal nun mit seinem neuen Team HC ein politisches Comeback versucht, insofern, als beide von "Angst- und Panikmache" der Regierung sprachen. Überhaupt gerieten die beiden Ex-Parteifreunde an diesem Abend kein einziges Mal aneinander.
Bund-lastig wurde es dann auch bei der Besprechung der Corona-Hilfspakete. Hier kam recht schnell Blümel in die Schusslinie, der zuvor über millionen- bis milliardenschwere Finanzspritzen referierte, von denen auch Wien stark profitiere. Hebein bemängelte, dass das Geld nicht entsprechend ankomme: "Da ist der Herr Finanzminister gefordert", adressierte sie an den türkisen Spitzenkandidaten. Sie selbst brachte einmal mehr den grünen Vorschlag einer 35-Stunden-Woche für alle Stadt-Wien-Bediensteten ein, was wiederum Blümel als "nicht nachvollziehbar" quittierte: "Wie kommt man auf die Idee, mehr Wohlstand zu erreichen, wenn wir weniger arbeiten?" Ludwig schien der "Arbeitszeitverkürzung in dieser Dimension" nicht ganz abgeneigt, aber das müsse sozialpartnerschaftlich ausverhandelt und in puncto Finanzierung geklärt werden.
Nepp sprach in Richtung Blümel von "Phantom-Milliarden": "Sie retten sich jetzt noch über die Wien-Wahl", dann werde die große Pleitewelle kommen. Strache befand ebenfalls, dass der Bund viele Betriebe im Stich gelassen habe - und war damit auch auf einer Linie mit Wiederkehr, dem die viel zu bürokratische Abwicklung sauer aufstieß: Die Steuerberater hätten hier gutes Geschäft gemacht. Ludwig strich indes die stadt-eigenen Hilfspakete hervor, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden.
Zweiter großer Debattenschwerpunkt der "Elefantenrunde" im großen Sendesaal des Funkhauses stellte das Thema Integration dar. Blümel sah darin den besten Beweis dafür, dass es mit Verweis auf den neuen Integrationsbericht für Österreich in Wien eine "Mitte-Rechts-Politik mit Anstand" brauche. "Da lachen ja die Hühner", konterte FPÖ-Obmann Nepp: "Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem", sah er Versäumnisse der ÖVP im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015.
Der türkise Spitzenkandidat nahm das zum Anlass, jene Wähler anzusprechen, die zuletzt von den Freiheitlichen mehrmals enttäuscht worden seien: "Für diese Wähler gibt es nur eine Möglichkeit, wenn man will, dass dieses Problem mit Vernunft und Hausverstand angegangen wird - nämlich eine türkise Politik. Wir sind die einzige Mitte-Rechts-Partei, die regierungsfähig ist. Wenn wir wollen, dass diese Situation in Wien sich verbessert, dann darf ich um Ihre Stimme ersuchen." Denn SPÖ, Grüne und NEOS würden sich des Problems nicht annehmen, verwies er auf den von den drei Parteien unlängst gemeinsam geäußerten Wunsch, 100 Flüchtlingskinder aus dem - inzwischen abgebrannten - griechischen Flüchtlingslager Moria in Wien aufzunehmen.
Nachdem Strache sich als "Sprecher der deutschsprachigen Kinder in Wien, der neuen Minderheit" - gemünzt auf den teils hohen Migrantenanteil an Wiener Pflichtschulen - tituliert hatte, fand Grün-Politikerin Hebein die "Drei-Buben-Freundschaft" endgültig "ein bissl tief": "Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir 100 Kinder aus Moria aufnehmen." Und ja, zwecks besserer Integration brauche es mehr Personal an den Schulen. Damit replizierte die Vizebürgermeisterin auch auf eine seitens des NEOS-Chefs geäußerte Beobachtung, wonach es in der Bundeshauptstadt "immer noch mehr Bezirksvorsteher-Stellverteter als Schulpsychologen" gebe.
Der Bürgermeister selbst räumte bezüglich Integration "große Herausforderungen" ein, stellte aber zugleich klar, dass er sicher keine Stadtmauer um Wien bauen werde. Und er wende sich dagegen, das Thema politisch zu benutzen, "um Menschen auseinanderzudividieren". Es gebe Hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund, die einen wertvollen Beitrag für die lebenswerteste Stadt der Welt leisten würden. "Ich werde nicht zulassen, dass hier alle in einen Topf geworfen werden."
Eher nur knapp gestreift wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit Themengebiete wie leistbares Wohnen, Verkehr oder Klimaschutz. Ganz zum Schluss versuchte es Moderator Weinzettl bei Ludwig noch mit der Koalitionsfrage. Neben FPÖ und Team HC, die der Stadtchef als Regierungspartner schon ausgeschlossen habe, setze auch die ÖVP stark auf das Thema Migration. Ob das ein Ausschließungsgrund für Verhandlungen sei? Eine klare Antwort blieb der Bürgermeister schuldig - nur soviel: Er bedaure persönlich sehr, "dass die ÖVP, die ja christlich-soziale Wurzeln hat und lange Zeit einen sehr liberalen Flügel gehabt hat, jetzt im Wettstreit mit dem Team HC und der FPÖ steht".
15.5.2020: Aus DAÖ wird Team HC Strache - Strache wird Parteichef
Ziemlich genau ein Jahr nach Ausbruch der Ibiza-Affäre ist der Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache, wieder Chef einer Partei geworden. Er übernahm von DAÖ-Obmann Karl Baron die aus der FPÖ entstandene Bewegung, die sich nun in "Team HC Strache, Allianz für Österreich" umbenennt. "Konkurrenz belebt immer", so Strache, der das Team als "neue, moderne Bewegung" bezeichnete.
19.4.2020: Umfrage sieht starkes Plus für ÖVP, Totalabsturz der FPÖ
Der Termin für die Wien-Wahl ist für 11. Oktober fixiert worden. In einer OGM-Umfrage im Auftrag der "Kronen Zeitung" wurden nun 791 Wiener befragt, welcher Partei sie derzeit am ehesten ihre Stimme geben würden. Die markantesten Ergebnisse: Die FPÖ würde auf 8 Prozent abstürzen, die ÖVP stark auf 24 Prozent zulegen. Unangefochten an der Spitze liegt demnach die SPÖ mit 37 Prozent.
Laut der Sonntagsfrage würden die Sozialdemokraten im Vergleich zur Wien-Wahl im Jahr 2015 ein Minus von 2,6 Prozentpunkte erwarten. Das ändert aber nichts am prozentuell großen Abstand zu den anderen Parteien - zumindest im Umfrageergebnis.
Auf Platz zwei käme demnach die ÖVP mit 24 Prozent - im Jahr 2015 sackte die Partei auf 9,2 Prozent ab. Auch die Grünen würden dazugewinnen und auf 17 Prozent kommen. Ebenfalls ein Umfragenplus, wenn auch nur ein sehr leichtes, gibt es für die NEOS. Diese kämen auf 7 Prozent.
Einen Totalabsturz ergab die Umfrage für die FPÖ. Legten die Blauen bei der Wien-Wahl 2015 noch stark auf rund 30,8 Prozent zu, so würden nun nur mehr 8 Prozent der befragten Wiener ihnen ihre Stimme geben. Die Allianz für Österreich (DAÖ) käme auf 5 Prozent.
16.4.2020: Geplante Wahltermine 2020
15.4.2020: Termin für Wien-Wahl fixiert
Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Landtag und Gemeinderat. Auf diesen Termin habe man sich in der Stadtregierung prinzipiell geeinigt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einer Pressekonferenz: "Der letztmögliche Termin ist der geeignete - und das ist der 11. Oktober."
Rest-Unsicherheit wegen Corona-Krise
Ludwig wies darauf hin, dass der Termin freilich im Hinblick auf die Coronakrise einer gewissen Rest-Unsicherheit unterliegt. Wenn das Virus eine Wahl zu diesem Zeitpunkt absolut nicht ermöglichen würde, "wird man das neu diskutieren müssen", so der Stadtchef. Anzeichen dafür gebe es derzeit allerdings nicht.
Auch in Südkorea habe sich gerade gezeigt, dass Wahlen trotz Corona unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden könnten, spielte er auf die dort eben abgehaltene Parlamentswahl an. "Es müsste schon sehr gute Gründe geben, dass man vom Wahltermin 11. Oktober abweicht", sagte Ludwig.
Immer wieder war spekuliert worden, ob die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl, bei der immer auch die Bezirksvertretungen gewählt werden, nicht schon frühzeitig vor dem Sommer abgehalten werden könnten. Diesen Mutmaßungen war der Bürgermeister wiederholt entgegengetreten. Er hatte mehrfach bekräftigt, erst im Herbst wählen zu wollen.