Wirtschaftsfaktor U-Ausschuss
Von Gernot Bauer
Am Mittwoch wurde der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern im Nationalrat formal eingesetzt. Es ist – nach 2006/2007 – bereits der zweite, der den umstrittenen Deal um die Abfangjäger beleuchten soll. Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer, Verfahrensanwalt der Wiener Advokat Andreas Joklik. Der U-Ausschuss setzt sich aus insgesamt 18 Abgeordneten der sechs Parlamentsparteien zusammen. Den Vorsitz führt der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP). Die ersten Befragungen von Auskunftspersonen sollen im Juni beginnen.
Aber auch abseits der Politik laufen in Zusammenhang mit dem U-Ausschuss erhöhte Aktivitäten. Seit der parlamentarischen Durchleuchtung der Hypo-Affäre hat sich eine regelrechte Industrie um U-Ausschüsse entwickelt. Zum einen greifen die Parlamentsklubs angesichts begrenzter Ressourcen auf externe Berater zurück, etwa für PR-Aufgaben oder in Rechtsfragen. Zum anderen werben Consulter wie die Wiener Kommunikationsagentur Schneider/Minar/Jenewein aktiv um die Zielgruppe der - mehr oder weniger freiwilligen - Auskunftspersonen. Deren Rolle im U-Ausschuss wird in einer Broschüre der Agentur drastisch geschildert.
Statt wie „Zeugen“ würden Auskunftspersonen in Ausschüssen wie „Beschuldigte“ oder gar „Verurteilte“ behandelt. „Suggestivfragen, Unterstellungen, persönliche Angriffe und parteipolitische Manöver zulasten der Auskunftspersonen“ seien „die Regel, nicht die Ausnahme“. Leicht würde man „zwischen die Mühlsteine“ von Politik, Justiz und Medien geraten. Doch Rettung ist möglich, dank des Know-hows von Schneider/Minar/Jenewein.
Das Versprechen der U-Ausschuss-Berater: „Wir versetzen Auskunftspersonen in die Lage, im Vorfeld ein realitätsnahes Setting nachzubilden. Somit rüsten sich unsere Klienten gegen Untergriffe, lernen mit sprunghaften und suggestiven Fragen und gesteigertem Medieninteresse umzugehen.“ Nach einem entsprechenden profil-Bericht wurde am Dienstag auch U-Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf zur Rolle von U-Ausschuss-Coaches befragt. Laut Kopf sei „derartiges Coaching nichts Unrechtes“. Es liege außerhalb seiner Kompetenz, darüber zu befinden. Wenn externe Berater ihr diesbezügliches Know-how anbieten würden, sei dies ihre Sache. Im übrigen würden Auskunftspersonen im U-Ausschuss ohnehin der Wahrheitspflicht unterliegen.