Wirtschaftsparteien: Die Unternehmensbeteiligungen von ÖVP und SPÖ
Viel Wirbel gibt es aktuell um Parteispenden und Kredite. Unberücksichtigt blieb in der Berichterstattung bisher, dass Parteien auch unternehmerisch tätig sind. So halten ÖVP und SPÖ immer noch Anteile an insgesamt 80 Unternehmen, trotz rückläufiger Tendenz. Darunter finden sich Agenturen, Druckereien, Medien; im Fall der SPÖ etwa auch eine geringe Beteiligung an der Wiener Sozialbau AG. Dass unter allen Parteien nur SPÖ und ÖVP unternehmerisch tätig sind, ist historisch bedingt. Manche Beteiligung besteht seit 1945.
Warum überhaupt Unternehmer spielen?
Glaubt man den Rechenschaftsberichten von Türkis und Rot, werden die Parteien mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht reich. Seit dem Berichtsjahr 2013 weist die SPÖ Erträge aus ihren Beteiligungen von gerade einmal 28 bis 39 Euro aus – jährlich. Die ÖVP gibt in allen veröffentlichten Berichten überhaupt null Gewinn an. Warum also überhaupt Unternehmer spielen?
Zum einen können Gewinne in den Unternehmen verbleiben – oder es werden erst gar keine gemacht. Anderseits halten ÖVP und SPÖ ihre Beteiligungen zumeist nicht direkt, sondern über Treuhänder oder nahestehende Organisationen. Würden Gewinne ausgeschüttet, bekäme der Rechnungshof davon nichts mit. Erst mit der heuer beschlossenen Novelle zur Parteienfinanzierung werden in Zukunft auch die Teilorganisationen in die Verantwortung genommen.
Gedruckte Plakatserie
Nicht unerheblich ist das Ausmaß der Geschäfte zwischen öffentlichen Rechtsträgern und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind. Laut Rechnungshof betrug das Volumen derartiger Geschäfte im Jahr 2016 immerhin 47 Millionen Euro, wie schon in den zwei Jahren davor. 27 Millionen Euro davon entfielen dabei auf Unternehmen mit SPÖ-Beteiligung. Die ÖVP beteiligte sich ihrerseits zwischen 2013 und 2017 an drei Unternehmen neu. Eines davon druckt die aktuelle Plakatserie der Partei.