WK-Wahl-Burgenland-Vorwürfe: Laut StA mehrere Geständnisse
Die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hat am Montag bestätigt, dass im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl vom März im Burgenland Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte laufen. Die Vorwürfe betreffen Fälschung einer Wahl sowie Urkundenfälschung. "Es gibt geständige Verantwortungen von mehreren Beschuldigten", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Petra Bauer, auf APA-Anfrage.
Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten
Zu den Ermittlungen gebe es einen Bericht der Polizei, der derzeit geprüft werde. Eine Entscheidung betreffend den Inhalt sei noch nicht getroffen. Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs (StGB) sieht bei Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen vor.
Vom Wirtschaftsbund gab es zu den Manipulations-Vorwürfen am Montag auf APA-Anfrage keinen Kommentar: "Wir kennen den Ermittlungsstand nicht und laufende Verfahren werden von uns nicht kommentiert. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, müssen diese natürlich aufgeklärt werden", stellte Wirtschaftsbund Burgenland-Direktor Ulf Schneller fest.
profil hat am Wochenende berichtet
Man müsse nun die Entscheidung der Gerichte abwarten: "Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werden wir entsprechende Schritte setzen. Denn eins ist klar - für Wahlbetrug haben wir kein Verständnis", so Schneller.
profil hatte am Wochenende unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet, dass in einem Fall vermutlich mehr als 60 Stimmen manipuliert worden sein sollen. Auch in einem weiteren Fall sollen Manipulationen vorgenommen worden sein. Im Fokus stehen dabei zwei Pflegekräfteagenturen, es gilt die Unschuldsvermutung.
