WKStA lässt Vorwürfe gegen Sobotka fallen
Kaum ist Wolfgang Sobotka nicht mehr Nationalratspräsident, bekommt er seine weiße Weste wieder. Es war das letzte von insgesamt 21 Ermittlungsverfahren, das nun auch eingestellt wurde - zu einer Anklage kam es nie. Vor rund einem Jahr bekam der frisch abgelöste Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Ärger mit der Justiz. Vergangenen Winter wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen, ob Sobotka bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat, wie Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid als Kronzeuge behauptet hatte. Schon damals bestritt Sobotka alle Vorwürfe. Damals beantragte die WKStA eine Aufhebung der Immunität von Sobotka. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
Hintergrund der Causa waren aufgetauchte Chats des ehemaligen Sektionschef Eduard Müller (und späterer Minister) an Schmid, wo es um die Erwin-Pröll-Privatstiftung geht. Diese Nachricht hatte der ehemalige Finanzgeneralsekretär selbst der Anklagebehörde vorgelegt. 2017 geriet die Privatstiftung in die Kritik, weil sie zwar über viel Geld verfügte, aber keine sichtbare Tätigkeit entfaltete.
Einerseits wurde die Stiftung durch Spenden gespeist – eine größere Summe wurde zum 60. Geburtstag des ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll einbezahlt. Andererseits floss Steuergeld: Rund 1,35 Millionen Euro an Förderungen sollen hineingeflossen sein.
Im Mai 2017 wurde die Stiftung schließlich aufgelöst, 300.000 Euro Subventionen wurden an das Land Niederösterreich zurückgezahlt. Das Finanzamt wollte bei der Prüfung wissen, ob es sich um Förderungen oder Subventionen gehandelt habe – denn das ist steuerrechtlich anders zu bewerten. Schlussendlich musste im Jahr 2018 dann doch Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden.
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Sobotka war von April 2016 bis Dezember 2017 Innenminister. Am 20. Dezember 2017 wurde Sobotka als Mitglied des Nationalrats zu dessen Präsidenten gewählt und 2019 wiedergewählt. Die WKStA wollte ermitteln, ob Sobotka bei Thomas Schmid als damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen, interveniert hat. Der Verdacht war, dass er (Sobotka) Einfluss auf die Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu nehmen – und dieser (Schmid) dem auch nachgekommen sein soll.
Die WKStA kam nun zum Schluss, dass „eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka nicht nachweisbar“ war. Die Steuerschuld wurde laut der Ermittlungsbehörde „gesetzeskonform bemessen“. „Es wurde gegen so viele ÖVP-Politiker Anzeige erhoben, teils wegen Lächerlichkeiten. Ermittlungen sind zum politischen Werkzeug gegen Gegner geworden – das vergiftet das Klima, wir sollten zu einem anderen politischen Diskurs zurückkehren. Diese Einschüchterungsversuche bringen uns alle nicht weiter“, sagt Wolfgang Sobotka zu profil
Der Kronzeuge
Was bedeutet das für Schmids Kronzeugenstatus? Den hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für ihn bereits vor Monaten beantragt – das Ministerium hat noch immer nicht darüber entschieden. Ein Grund, warum die Entscheidung so lange auf sich warten lässt, ist, dass das Ministerium den Bericht einmal zur Nachbesserung an die WKStA zurückschickte.
Die aktuelle Ermittlungseinstellung gegen Sobotka könnte aber darauf hindeuten, dass die Bearbeitung der Vorhabensberichte und die Entscheidung in der Endphase ist.
