Wöginger im Club 3: „Die CO-2-Steuer kommt im Oktober“
Von Eva Linsinger
Selbst einem langjährigen Polit-Profi wie August Wöginger, der die ÖVP als Klubobmann durch Türkis-Blau und nun durch Türkis-Grün manövrierte, war die Betroffenheit über die Teilmobilmachung in Russland anzusehen: „Schreckliche Auswirkungen auf ganz Europa“ habe das, sagte Wöginger im dieswöchigen Club 3, dem gemeinsamen TV-Format von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Um gleichzeitig zu versichern: „Niemand in Österreich muss sich vor dem Winter fürchten.“ Oft wurde Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert, mittlerweile seien die Gasspeicher gut gefüllt. Gleichzeitig nehme die ÖVP-Grüne-Regierung hohe Milliardenbeträge in die Hand, um die Belastungen durch Inflation und explodierende Energiepreise auszugleichen.
„Österreich wendet nach Luxemburg am zweitmeisten Geld auf, 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren“, betonte Wöginger. Und verteidigte die Anti-Teuerungs-Maßnahmen auch gegen die Kritik, dass mit der Gießkanne und zu wenig sozial gestaffelt unterstützt werde: „Wenn man schnell helfen will, muss man in die Breite gehen.“ Außerdem sei auch der Mittelstand von den gestiegenen Preisen schwer getroffen. Wöginger gesteht allerdings ein: „Wir geben sehr viel Geld aus“, man müsse aufpassen, nicht zu überfördern, keine Vollkasko-Mentalität aufkommen und die Staatsverschuldung nicht allzu enorm ansteigen zu lassen. Daher auch sein Appell an Pensionistenvertreter und Kollektivvertragsverhandler: „Ich halte nichts von überzogenen Forderungen“, Steuergeld müsse sorgsam eingesetzt werden.
Derzeit wird in der Koalition ein Unterstützungspaket für Betriebe verhandelt, die unter hohen Energiekosten stöhnen. Eine Forderung des ÖVP-Wirtschaftsflügels will Wöginger allerdings nicht erfüllen: Jene, die CO-2-Bepreisung erneut zu verschieben. Türkis-Grün hat die CO-2-Steuer von Sommer auf Oktober vertagt, damit Steuer und Klimabonus gleichzeitig ausbezahlt werden, Wirtschaftskammer und manche ÖVP-Landeshauptleute machen sich dafür stark, die Bepreisung weiter nach hinten zu verlegen. Wöginger gibt sich koalitionstreu: „Die CO-2-Steuer kommt im Oktober.“
Er verteidigt auch, den Klimabonus auch an Asylwerber auszuzahlen – macht aber kein Hehl daraus, dass das vor allem der Pakttreue zu den Grünen geschuldet ist. Laura Sachslehner hat ihren knalligen Abgang als ÖVP-Generalsekretärin mit dieser Maßnahme lautstark begründet. „Ich würde mir wünschen, dass man das anders macht“, kritisierte Wöginger den Getöse-Rücktritt Sachslehners. Wies aber weit von sich, dass es in der ÖVP Richtungsdebatten gebe, sei es in der Migrationspolitik oder sonstwo.
Unbestreitbar erschüttert wird die ÖVP von miserablen Umfragen und Korruptionsvorwürfen, auch gegen Wöginger wird wegen einer Postenvergabe ermittelt, zahlreiche andere ÖVP-Politiker und auch die ÖVP als Partei werden als Beschuldigte geführt. Kommende Woche wird Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Korruptions-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wöginger verteidigte die ÖVP gegen die Korruptionsvorwürfe, einige Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker seien eingestellt. Und kündigte an: „Wir wissen das schon zu werten für die Zukunft. Wir werden bei der Wien-Energie und überall sonst genau hinschauen müssen, wie das abgelaufen ist.“ Laut Experten ist Transparenz das beste Rezept gegen Korruption, dennoch ist die Regierung mit Transparenz-Gesetzen wie dem Informationsfreiheit-Gesetz säumig. Wöginger verweist auf Bedenken von Gemeinden und Ländern und kann nicht versprechen, dass Informationsfreiheit und Co bald beschlossen werden.
Und noch ein Versprechen kann er nicht abgeben: Österreich geht in den dritten Corona-Herbst, bisher folgten stets Lockdowns im Winter. Wöginger ist zwar zuversichtlich, dass Corona, auch dank der milderen Omikron-Variante, beherrschbarer ist, die Überlastung der Spitäler drohe also nicht. Dennoch antwortet er auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass im Winter wieder ein Lockdown verhängt werden muss, betont vorsichtig mit: „Nein, ich kann da gar nichts versprechen.“
Club 3 ab Samstag via profil.at, schauTV, krone.TV
