Wohl dünne Zustimmung für Mikl-Leitner bei Wahl am Donnerstag
Die Zustimmung für Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei ihrer Wiederwahl als Landeshauptfrau wird am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags dünn ausfallen. Die Landeschefin der Volkspartei wird wohl nur die 23 Stimmen der schwarzen Mandatare einfahren. SPÖ, Grüne und NEOS kündigten am Mittwoch an, nicht für Mikl-Leitner votieren zu wollen. Die FPÖ wird ungültig wählen und der Landeshauptfrau damit ins Amt verhelfen.
Opposition stimmt gegen Mikl-Leitner
Von der SPÖ wurde per Aussendung angekündigt, dass ihre zwölf Abgeordneten gegen "Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen" werden. ÖVP und FPÖ hätten ein "Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird". Die Sozialdemokraten lehnen viele Inhalte "zutiefst" ab.
Die ebenfalls in der Proporzregierung vertretenen Sozialdemokraten zeigten sich "zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann". Dass Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau "nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann", zeige bereits Brüchigkeit.
In ein ähnliches Horn stieß am Mittwoch bei einer Pressekonferenz NEOS-Landessprecherin Indra Collini. "Die ÖVP holt morgen die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich", kritisierte die pinke Fraktionsobfrau. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ bezeichnete sie als "rückwärtsgewandt". Erwartet wurden für die konstituierende Landtagssitzung "ein "unwürdiges Wahlschauspiel", es gebe eine "Zwangsehe" von Schwarz und Blau.
Inhaltlich vermisst Collini im Arbeitsübereinkommen Zukunftsthemen. Stattdessen stehe das Motto "Verwalten statt Gestalten" im Mittelpunkt - es gebe "viele Überschriften, aber kaum konkrete Ziele oder Maßnahmen.
Grünen-Landessprecherin Helga Krismer bemühte sich bis zum (heutigen) Mittwoch um eine Parteienallianz gegen die FPÖ. Das Unterfangen scheiterte, in einer Aussendung zog die Klubobfrau einen Vergleich mit dem Fußball. "Die NEOS sind grundsätzlich für eine andere Spielaufstellung bereit. Die SPÖ hat sich stets von der Reservebank aus angeboten. Leider will die ÖVP nicht mit Grünen, NEOS und SPÖ in die Verlängerung gehen und bleibt im Team mit der FPÖ. Es sei zu spät, meint die ÖVP." Diese Entwicklung bedaure sie zutiefst: "Ich sehe derzeit die Zukunft des Landes und das Wohl der Menschen auf dem Abstellgleis."
Knappe Mehrheit
Wenn die 14 Mandatare der Freiheitlichen - wie angekündigt - ungültig wählen, reichen Mikl-Leitner bei insgesamt 56 Abgeordneten auch 23 Stimmen, um zur Landeshauptfrau gekürt zu werden. Es zählen nur gültige Stimmen.
Die beiden LH-Stellvertreter stehen den zwei mandatsstärksten Parteien zu - ins Rennen gehen Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Sie benötigen ebenfalls eine einfache Mehrheit. Die Volkspartei hat angekündigt, die Wahl Landbauers zum Landesvize zu ermöglichen. Zur Frage, in welcher Form das passieren wird, hielt man sich bisher bedeckt.
Der am vergangenen Freitag präsentierte Pakt von ÖVP und FPÖ wurde zuletzt vielfach getadelt. Am Mittwoch reihte sich der Wiener Caritas-Direktor Klaus Schwertner in die Reihe der Kritiker ein. Er ortete laut Kathpress im Arbeitsübereinkommen wenig christlich-soziale Handschrift, dafür aber sehr viel "tiefblaue Tinte" und generell eine Haltung, "die ich im Caritas-Alltag Gott sei Dank ganz selten spüre".