Wolf-Kurz-Chats: "Lieber Sigi! War sehr, sehr gut"
Warum wirkt Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nicht annähernd so durchschlagskräftig, wenn es an die Umsetzung von Russland-Sanktionen geht? Auf den folgenden Seiten beschreiben wir eine komplexe Gemengelage aus verzweigten Behördenkompetenzen und verschleierten Besitzverhältnissen. Und dann wären da noch gewisse Befindlichkeiten. Putins Russland war nun einmal sehr lange sehr beliebt bei Österreichs Geschäftsleuten, Politikerinnen und Politikern. Siehe unsere jüngste Berichterstattung zur Russland-Strategie der OMV und zur Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Siehe auch Chats zwischen dem Unternehmer Siegfried Wolf und dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020.
Wolf soll in dieser Zeit wiederholt bei Kurz interveniert haben - wegen der 2018 erlassenen US-Sanktionen gegen Oleg Deripaska und dessen Firmengruppe. Konkret ging es dabei offenbar um Deripaskas russischen Autobauer GAZ, an welchem auch Wolf beteiligt ist. Das jedenfalls hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Laut WKStA zeigen die Chats, dass "Wolf bei Kurz um Hilfe im Zusammenhang mit den - auch seine Geschäfte in Russland betreffenden - US-amerikanischen Sanktionen gegen Deripaska ersuchte und diese auch geleistet wurde".
So etwa am 6. November 2018. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf dem Kanzler unter anderem und: "Bitte rufe mich vorher ev an." Am 5. Dezember 2018 die nächste Intervention. Zunächst gratulierte Wolf Kurz zu dessen Auftreten bei einer Pressekonferenz ("sehr gut angekommen!"). Dann setzte er nach: "Sebastian ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit - kannst du bitte nochmal hr Manuchin oder hr Pompeo anrufen? Da geht nichts weiter" (Anm.: Mit "Manuchin" war der damalige US-Finanzminister Steven Mnuchin gemeint, Mike Pompeo war Außenminister).
Zwei Monate später dürfte noch immer nicht alles zu Wolfs Zufriedenheit erledigt gewesen sein. Die WKStA notiert: "Soweit aus dem Kontext ersichtlich, ersuchte Wolf Kurz darum, dass ihn dieser im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der US-Regierung unter Trump hinsichtlich der US-Sanktionen unterstützt. "So schrieb Wolf am 17. Februar 2019: "Sebastian Kannst du mich bitte auf what's up (sic!) anrufen bevor du deinen USA Termin hast". Kurz antwortete: "Lieber Sigi! Melde mich heute sobald ich reden kann. AL." Am 21. Februar 2019 fragte Wolf: "Sag konntest du etwas erreichen? Bitte um Info."Kurz darauf: "Lieber Sigi! War sehr, sehr gut. Bitte lass uns direkt reden sobald ich in Wien bin."
Doch die Probleme waren offenbar immer noch nicht aus der Welt geschafft. Am 16. April 2019 schrieb Wolf an Kurz unter anderem: "Lieber Sebastian Ich hoffe - dass alles bei dir gut läuft. 2 Fragen -1) darf ich dich wieder bitten in den USA anzurufen? Sehr gerne würde ich dich vorher genau briefen - ev in den nächsten Tagen." Da offenbar keine Reaktion erfolgte, setzte Wolf am 20. April nach: "Sebastian guten Morgen - hast du auf mich vergessen?" Zwei Tage später meldete sich Kurz dann bei Wolf. Man feilte an einem baldigen Termin. Kurz schrieb: "Wo sollen wir uns treffen? Bei dir im Fontana oder in der Innenstadt?" Wolfs Antwort spiegelte den Mann von Welt: "Ich lade...gerne ins Fontana-Spargel?"
Im Jänner 2020 war noch einmal Hilfe gefragt: "Lieber Sebastian Heute wird unser GAZ Problem an hr Manuchin vorgetragen Daher wäre es besonders wichtig wenn du noch einmal White House und Manuchin bitte anrufen kannst." Ein paar Tage später die Frage an Kurz: "Vielleicht kannst du mir einen Termin bei Manushin in Washington machen?" Und Anfang Februar nochmals der Hilferuf: "der Finanzminister entscheidet Final - ich brauche hier bitte deine Unterstützung."
Hat der damalige ÖVP-Bundeskanzler für Siegfried Wolf und die GAZ-Gruppe in Washington interventiert? Sebastian Kurz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Tatsache ist, dass das US-Finanzministerium die Sanktionen gegen die GAZ-Gruppe im Juli 2020 aufweichte.
