Wolfgang Brandstetter: designierter Minister mit Verbindungen nach Liechtenstein

Ein Mann wie ein Gütesiegel. Wolfgang Brandstetter, Jahrgang 1957, Jurist, Universitätsprofessor, Doyen. Ordinarius am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Autor vielbeachteter Fachbücher und zahlreicher Aufsätze. Anerkannter Strafverteidiger. Kommilitone von Michael Spindelegger. Verbindlich im Ton, souverän im Auftritt. Ein erklärter Gegner des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Justizminister im Kabinett Faymann II.

Als wäre das nicht schon Auszeichnung genug, eilt ihm auch noch eine Welle der Sympathie voraus. „Erfolgreicher Verteidiger“ („Kleine Zeitung“), „der Ruhige im Hintergrund“ („Kurier“), „klug und besonnen“ („Die Presse“).
Der gebürtige Niederösterreicher ist nicht der Erste aus dem Stand der Anwälte, dem nach 1945 das sensible Justizressort übertragen wird.

Ein Mann wie ein Steuergeheimnis. Herbert Batliner, Jahrgang 1928, Liechtensteiner Jurist mit österreichischer Mutter. Ehemaliger Präsident des Liechtensteiner Staatsgerichtshofs. Kunstmäzen. Freund der Pferde und der Wiener Albertina. Fürstlicher Kommerzienrat, Senator h. c. Beste Verbindungen in den Vatikan. Höchstdekoriert. Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Treuhänder. Hunderte betuchte Klienten haben dem Doktor der Jurisprudenz und der Ökonomie im Laufe der Jahre das Vertrauen geschenkt. Seine Vaduzer Kanzlei Batliner Gasser gilt bis heute als eine der ersten Adressen für all jene, die zu viel Geld haben, um es mit den Finanzbehörden ihrer Heimat teilen zu wollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte ihn einst „Schutzengel der Steuerflüchtlinge“, „Der Spiegel“ den „Stiftungsmeister“; die „Frankfurter Rundschau“ griff zur Bezeichnung „Der Zwielichtige“.

Ob ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wusste, was die beiden Herren Brand-stetter und Batliner eint?

Wolfgang Brandstetter, ÖVP-Justizminister in spe, verbindet eine jahrelange enge Partnerschaft mit Herbert Batliner und dessen Sozietät. Jene Sozietät, an der jeder Steuerfahnder dies- und jenseits der Grenzen verzweifeln muss: „Stiftungen, Treuhänderschaften, Anstalten, Aktiengesellschaften und komplexe internationale Strukturen zur optimalen Vermögensplanung“ – all das führt Batliner Gasser im Sortiment. „Wir sind stolz darauf, auch das Vertrauen von Mandanten gewonnen zu haben, welche an liechtensteinischen Gesellschaften (Stiftungen, Anstalten, Trusts), sei es als Stifter, Gründer oder als Begünstigte, beteiligt oder begünstigt sind. Unser Geschäftsfeld haben wir auch auf Belange des Wirtschaftsstrafrechtes erweitert und uns auf die gerichtliche Vertretung von Mandanten spezialisiert, die mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind“, schreibt die Kanzlei nicht ohne Stolz auf ihrer Homepage. 22 Juristinnen und Juristen kümmern sich derzeit aufopfernd um solche Anliegen und Anlagen. Unter ihnen: „Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter“. Seine Schwerpunkte: „Zivilverfahren, Wirtschaftskriminalität, Strafrecht, Medienrecht“ – und vor allem: „Steuerbetrug“.

Bis Redaktionsschluss hatte Brandstetter bei Batliner Gasser einen eigenen Telefonanschluss sowie eine E-Mail-Adresse. Die Kanzlei führt ihn auf der Homepage ganz offiziell als „Rechtskonsulenten“, also als Berater.

Was Brandstetter für Batliner in der Vergangenheit geleistet hat, ist unklar. Brandstetter war für profil nicht zu sprechen. Namens der Vaduzer Kanzlei ließ Batliners Partner Johannes Gasser profil immerhin eine Stellungnahme übermitteln: „Brandstetter berät in erster Linie Privatpersonen zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Er berät Klienten in Liechtenstein und Österreich.“

Ein designierter Justizminister der Republik Österreich als Geschäftspartner einer Liechtensteiner Anwaltskanzlei, deren Geschäftsmodell vorsichtig ausgedrückt die Steuererleichterung ist – das ist hart an der Grenze des politisch Korrekten.

Dies umso mehr, als Herbert Batliner in der Vergangenheit immer wieder für einschlägige Schlagzeilen sorgte. Um die Jahrtausendwende tauchte der Name seiner damaligen Vermögensberatung „Dr. Dr. Batliner & Partner“ in Akten des deutschen Bundesnachrichtendienstes auf. Batliner musste sich vorwerfen lassen, der CDU über Jahre bei der Verschiebung verdeckter Parteispenden in schwarze Kassen dienlich gewesen zu sein. Gegenüber dem „Spiegel“ verteidigte sich der Treuhänder so: „Die CDU hat hier nie etwas abgewickelt. Es waren immer einzelne Personen (Anm.: darunter der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje sowie CDU-Steuerberater Horst Weyrauch). Ich habe die Leute persönlich nicht gekannt.“ Noch 2006 war in diesem Zusammenhang gegen Batliner ein deutscher Haftbefehl aufrecht.

Bereits 1997 hatte der IT-Experte Klaus Peter Lins bei Batliner sensible Datensätze auf CD gebrannt und diese deutschen Medien zugespielt, ehe die Informationen auch bei den Finanzbehörden landeten. 18.000 Dateien von über 400 Kunden Batliners, von denen nicht wenige in Folge ein Steuerverfahren in Deutschland und der Schweiz zu gewärtigen hatten. Auch Österreicher sollen unter den Steuersündern gewesen sein, doch das behördliche Interesse hierorts tendierte gegen null.

Heute, mit bald 85 Jahren, geht es Batliner gemächlicher an. Er hat sich weitgehend aus dem Geschäft zurückgezogen. Dafür sorgte zuletzt ein anderer Batliner im Lande für Schlagzeilen: sein Sohn Alexander Batliner, Parteipräsident der Liechtensteiner Fortschrittlichen Bürgerpartei FDP. 2011 hatte ein Anwalt der Liechtensteiner Kanzlei Marxer und Partner Dokumente aus jenem Gerichtsakt entnommen, der zuvor auf Drängen der österreichischen Justiz beschlagnahmt worden war: die Liechtensteiner Stiftungsunterlagen von Karl-Heinz Grasser. Ende Mai 2012 wurde dieser Anwalt, obendrein Grassers Stiftungsvorstand im Fürstentum, wegen Urkundenunterdrückung zu über 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Jurist ist auch Parteikollege von Alexander Batliner. Wohl deshalb beeilte sich dieser, ihm das volle Vertrauen auszusprechen. Das Urteil gegen den Anwalt wurde mittlerweile aufgehoben.

Eine Randnotiz: In der Causa „Mandarin Group“, jenes Briefkastens, dessen sich sowohl Walter Meischberger als auch Karl-Heinz Grasser bedient hatten, um von der Justiz untersuchte Geldtransfers zu orchestrieren, taucht der Name Batliner ebenfalls auf. Demnach wird Mandarin von der Kanzlei Batliner Wanger Batliner vertreten. Doch diese unterhält nach profil-Recherchen keine direkten Verbindungen zu Batliner senior.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der designierte Justizminister steht als Konsulent mit Tätigkeitsschwerpunkt „Steuerbetrug“ beim geistigen Vater des Liechtensteiner Stiftungswesens unter Vertrag.

So unverdächtig die Kooperation zwischen zwei Rechtsanwälten sein mag: Als Justizminister muss Brand-stetter sich mit anderen Maßstäben messen lassen. Seine Verbindungen könnten künftig für zwischenstaatliche Verwicklungen sorgen. Wie wird das von ihm geführte Justizministerium mit allfälligen Ermittlungen umgehen, die den Finanzplatz Liechtenstein und Batliners österreichische Klienten im Besonderen betreffen? Wie wird Brandstetter generell mit Vorhaben umgehen, die ihm seine weisungsgebundenen Staatsanwälte auf den Tisch legen – zumal in anhängigen Ermittlungen: Derzeit arbeiten Anwälte die Bücher der Hypo-Alpe-Adria-Dependance in Liechtenstein auf. Es geht um möglicherweise strafrechtlich relevante Geldflüsse zwischen Klagenfurt und Vaduz, die auch in die Ära eines gewissen Tilo Berlin fallen. Jenes Tilo Berlin, den Brandstetter im Kärntner Untersuchungsausschuss 2011 rechtsfreundlich vertreten hatte. Und das ist nicht die einzige dräuende Interessenskollision.

Bei einer Pressekonferenz Freitagabend vergangener Woche erklärte Michael Spindelegger auf mögliche Unvereinbarkeiten seines Justizministers angesprochen: „Jeder hat eine Vergangenheit.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.