Wolfgang Sobotka: „Das hatten wir schon 1933“
Von Christian Rainer
Wolfgang Sobotka ist ein gebildeter Mensch, Historiker, Dirigent. Gepaart mit großem Selbstbewusstsein, ergibt das eine interessante Mischung: immer streitbar, mal amüsant, mal brisant, bisweilen gefährlich für ihn selbst. Der Präsident des Österreichischen Nationalrats war am vergangenen Freitag Gast im Club 3, dem gemeinsamen TV-Format von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Er enttäuschte die Erwartungen nicht.
Denn gleich an zwei Stellen bediente sich Sobotka historischer Vergleiche, die noch zu breiten Diskussionen führen könnten. Im zweiten Teil der Sendung konfrontierten die Interviewer den Gast mit seiner problematischen Position als Leiter des bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Warum wolle er die Vorsitzführung nicht an seine Stellvertreter im Parlamentspräsidium abgeben und so der unschönen Optik von Befangenheit entgehen? Sobotka wörtlich: „Es kann nicht sein, dass jemand wegen irgendwelcher Unterstellungen aus einer Funktion herausgeht, der Erste, der Zweite, der Dritte Präsident. Das hatten wir schon 1933.“ Offensichtlich bezieht er sich auf die „Selbstausschaltung des Parlaments“ (so die fragwürdige Diktion von Engelbert Dollfuß) durch eine Geschäftsordnungskrise, die im Ständestaat mündete. Eine gewagte Analogie des ehemaligen Geschichtslehrers Sobotka.
Auch den folgenden Vergleich muss man diskutieren: Sobotka wird gefragt, ob Österreich aktuell bereit sei, Kriegsvertriebene aufzunehmen. Nach etwas politischem Schwurbeln diese Sätze: Wenn sie flüchteten, müsse man ihnen „Asyl gewähren“. Aber: „Die Ukrainer müssen in der Ukraine bleiben und letztlich ihr Land verteidigen. Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“ Damit werden die Besatzungsmächte damals mit dem Aggressor Russland heute gleichgesetzt. Und Österreich wäre die überfallene Ukraine. Hmmm.
Auch interessant – vielleicht nicht falsch –, wie und wo Sobotka Russland verortet: irgendwo zwischen Gottesstaat und Kommunismus. Die Frage: Sind wir wieder im Kalten Krieg? Antwort: „Ich glaube, dass der Kalte Krieg nicht wiederkommt. Russlands Solidaritätsgenossen sind Nicaragua, Venezuela, Kuba und der Iran.“
Warum sind die Amerikafeindlichkeit und das Verständnis für Russland in Österreich derartig ausgeprägt? Hier holt Sobotka weit in der Historie aus und bemüht auch den Ausdruck „epigenetisches Erbe“.
Haben die westlichen Geheimdienste in den vergangenen Wochen versagt, schließlich gab es ja Entschuldigungen für die Fehleinschätzungen bezüglich Putin? Der ehemalige Innenminister hält den Diensten die Stange: „Es funktioniert sehr gut.“
Fehlende und irrende Informationen hätten vielmehr damit zu tun, dass man nicht „alles in die Öffentlichkeit transformieren“ wolle.
Hat Sobotka bei Postenbesetzungen gemauschelt? „Ich habe mein ganzes Leben nie für jemanden interveniert.“
Und abschließend ein subtiler Befund, wer in Österreich nun wieder regiert: Frage nach der weiteren Sinnhaftigkeit der Impfpflicht. Sobotka: „Die Landeshauptleute haben sich am Achensee getroffen und das mit dem Bundeskanzler auf den Weg gebracht.“