Wolfgang Sobotka: Was 2021 wirklich geschah
Von Gernot Bauer
Die Wiener Hofburg, wo Nationalrat und Bundesrat während der Renovierung des Parlamentsgebäudes logieren, hat 3000 Räume. Platz genug, um sich bilanzziehend zusammenzusetzen, möchte man meinen. Dennoch zieht es Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP, vergangenen Mittwoch vor, seine Jahresabschluss-Pressekonferenz in einem ziemlich engen Extrazimmer des Cafés Landtmann neben dem Burgtheater abzuhalten. Die Begründung dafür ist nachvollziehbar – wäre Sobotka Fachverbandsobmann in der Wirtschaftskammer Wien: „Die Gastronomie hat schwierige Zeiten durchlebt.“ Daher sei die Lokalwahl auch als „Zeichen“ zu verstehen, dass „das Leben zurückkehrt“. Der Nationalratspräsident seinerseits setzt ein virologisch starkes Zeichen, indem er jeden Berichterstatter mit Handschlag begrüßt. Omikron ist nicht geladen.
Wolfgang Sobotka ist ein Mann mit Ecken und Kanten, sogar im Gesicht. Man kann ihn sich gut mit Toga und Lorbeerkranz am Forum Romanum vorstellen, oder auch im Regierungsviertel in St. Pölten. Dort diente er jahrelang als Landeshauptmann-Stellvertreter und hegte Hoffnungen, den Appendix loszuwerden. Erwin Pröll bevorzugte allerdings Johanna Mikl-Leitner als Nachfolgerin (siehe „Bauer sucht Politik“, Folge 4). 2016 wechselte die damalige Innenministerin in die niederösterreichische Landesregierung und Sobotka übernahm ihren Posten.
Sie lesen Folge 5 einer Serie von Gernot Bauer über die heimische Innenpolitik. Alle bisher erschienen Teile von “Bauer sucht Politik” können Sie hier nachlesen.
Fleischwerdung von Wahlerfolgen
Das Amt des Nationalratspräsidenten steht traditionell der stimmenstärksten Partei zu. Insofern sind Nationalratspräsidenten immer auch Fleisch gewordene Wahlerfolge. Sobotka ist seit dem türkisen Triumph 2017 im Amt. Am Aufstieg des Sebastian Kurz war er nicht unbeteiligt. Im Gegensatz zum deutschen Regierungschef kann ein österreichischer Bundeskanzler einem Minister nichts vorschreiben. So will es die Verfassung. Daher tat Sobotka als Innenminister, was er wollte, respektive was Sebastian Kurz wollte und vor allem das, was Christian Kern nicht wollte. Am Ende war die rot-schwarze Koalition hin, und Sobotka hatte dazu mit geschickten Störmanövern seinen Beitrag geleistet.
Doch weil die Ära Kurz eher unschön zu Ende gegangen ist, schwelgt Sobotka lieber in anderweitigen Erinnerungen. Und mögen die Bundeskanzler drüben am Ballhausplatz einander die Klinke in die Hand gegeben haben, das Jahr 2021 war aus Sicht des Nationalratspräsidenten ein gelungenes. Parlamentsdelegationen reisten real oder virtuell in aller Damen und Herren Länder, sogar nach Indien, berichtet er nicht ohne Stolz. Mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu konferierte Sobotka Anfang Dezember per Video. Die Menschenrechtslage in China war dabei kein Thema, die in Österreich schließlich auch nicht. Stattdessen warb Sobotka dafür, den chinesischen Markt für österreichische Agrarprodukte zu öffnen und erörterte die Problematik der Engpässe bei Lieferungen von Magnesit nach Europa. Der Präsident würde auch einen guten Außenhandelsdelegierten in Shanghai abgeben. Im engen Zimmer im Landtmann beginnen langsam Augen zuzufallen.
Müllkonzeptionierung
Sobotka wechselt zur Baufortschrittsberichterstattung. Im Herbst 2022 werden Nationalrat und Bundesrat wieder von der Hofburg ins Parlament am Ring übersiedeln. Die Bauarbeiten (Gesamtkosten: 423 Millionen Euro) sind bereits abgeschlossen. Mit einstimmigem Beschluss der Tourismussprecher der fünf Fraktionen wurden schon die Betreiber der Parlamentsgastronomie gewählt und auch die „Müllkonzeptionierung“ steht – first things first. Sobotkas Fazit zur Parlamentsrenovierung: „Wir wechseln von einem Auto aus den 50-er Jahren auf einen Tesla 500.“ Einen Tesla dieses Typs gibt es allerdings nicht. Meint er den Steyr-Puch 500? Der wurde immerhin bis in die späten 60-er Jahre produziert. Vielleicht sollte Sobotka die Metaphern besser den Verkehrssprechern der fünf Nationalratsfraktionen überlassen.
Der Präsident träumt von einem digitalisierten, papierlosen Parlament. Davon träumen auch die Mitglieder des anlaufenden ÖVP-Korruptionsausschusses. Im Ibiza-U-Ausschuss lieferten türkise Minister tonnenweise Papierakte statt elektronischer Datenträger, was die Arbeit für die Abgeordneten einigermaßen erschwerte. Auch Sobotkas Vorsitzführung im Ibiza-Ausschuss war nicht ganz barrierefrei. Abgeordnete, die nicht der Volkspartei angehören, beklagten die mangelnde Überparteilichkeit des Präsidenten. Dennoch wird dieser auch im ÖVP-Korruptionsausschuss den Vorsitz führen. „Was getan werden muss, muss getan werden“, sagt Sobotka und meint damit, dass er tun wird, was er tun will. Der profil-Faktencheck „faktiv“ hat seine Behauptung, er sei verpflichtet, den Vorsitz des U-Ausschusses zu übernehmen, bereits widerlegt. Im Übrigen hoffe er, „dass wir zu einem vernünftigen Maß zurückkehren, das unaufgeregt ist.“ Er selbst, so Sobotka zum profil-Reporter, sei schon wesentlich ruhiger geworden.
Wobei „Ruhe“ mit „Überparteilichkeit“ in etwa so viel gemein hat wie der Stey-Puch 500 mit dem Tesla Model X. Den gibt es übrigens.
Gernot Bauer
Der profil-Redakteur ergründet seit 20 Jahren Wesen und Unwesen der österreichischen Innenpolitik.
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