Yannick Shetty im Chat: Haben Kriminelle keinen Schutz verdient?
Von Max Miller
Selbst an den stillsten Tagen des Jahres kann es laut werden, etwa in Steyregg: Am 27. Dezember kam es aufgrund eines Containerbrandes vor einer Asylunterkunft in der oberösterreichischen Gemeinde zu einem Feuerwehreinsatz. Dabei berichtete die Feuerwehr über "massivste" Behinderungen durch Bewohner der Unterkunft, die Polizei wurde gerufen und der Brand konnte gelöscht werden.
Die Szene löste Diskussionen aus: Einzelne Asylwerber sollen Feuerwehrfrauen bedrängt haben und in der überbelegten Unterkunft kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Neos-Mandatar Yannick Shetty forderte Konsequenzen: „Wer während eines laufenden Asylverfahrens schwere Straftaten begeht (wir sprechen nicht von einem Kaugummi-Diebstahl), hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“
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Im Chat erklärt Shetty, wem er Schutz verwehren würde, warum er aller Kritik zum Trotz auf TikTok bleibt und ob er als Junger im pinken Klub die Aufgaben der Älteren übernehmen muss.
Sie werden pinker Fraktionschef in zwei U-Ausschüssen, die die Neos nicht wollten. Müssen Junge echt alles machen, worauf die Älteren keine Lust mehr haben?
Das ist Ihre Interpretation😃.
Im Ernst, wir NEOS halten die Schlammschlacht (Türkis-Grün gegen Rot-Blau) wenige Monate vor der Wahl für entbehrlich, vor allem weil bereits feststeht, welche Reformen notwendig wären. Wir werden uns aber wie bisher als treibende Kraft und DIE Transparenzpartei an der Kontrolle der Regierung beteiligen.
Nach den Zwischenfällen in Steyregg hatten Sie wie viele andere mit Informationsmangel zu kämpfen, Ihr Fazit blieb gleich: Straffällige Asyl-werbende hätten ihren „Anspruch auf Schutz verwirkt“. Wieso sollten Asylwerbende anders bestraft werden als alle anderen?
Vor dem Strafgesetz sind alle gleich. Das steht doch nicht zur Debatte?
Es darf aber nicht ohne Konsequenz für ein laufendes Asylverfahren bleiben, wenn ein Antragsteller eine schwere Straftat begeht. Wenn Sie einen Gast bei sich aufnehmen, würden Sie auch nicht tolerieren, dass er Sie körperlich attackiert, oder?
Wir wollen eine Politik mit Herz und Hirn: Das bedeutet, jene zu schützen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror flüchten und Schutz zu verwehren, wenn grundlegendste Regeln mit Füßen getreten werden.
Der Vergleich hinkt etwas: Ich bin zum Glück nicht der Staat. Wenn ich attackiert werde, rufe ich die Polizei und weiß, dass meinem Angreifer in Österreich nicht der Tod droht, sondern Gefängnis. In vielen Herkunftsländern ist das anders. Haben Kriminelle keinen Schutz verdient?
Doch. In solche Länder darf natürlich nicht abgeschoben werden, das wäre ein Verstoß gegen Art. 2 EMRK.
Das klingt nun doch etwas weicher als „Schutz verwehren“. Schutz kann ja ohnehin nur geboten werden, wenn vor etwas geschützt werden muss. Worin unterscheidet sich Ihre Politik dann von jener der Regierung?
Wo soll ich anfangen? Ich sehe bei dieser Regierung keinen langfristigen Plan für Asyl, Migration und Integration: Die ÖVP stellt seit Jahrzehnten den Innenminister und ruft nach schnellen Asylverfahren und mehr Abschiebungen. Doch an wen appelliert sie? Die ÖVP ruft nach europäischen Lösungen. Doch wer torpediert sie? Die ÖVP verlangt mehr Integration. Doch wer dreht alle Integrationsmaßnahmen ab?
Ich kann nicht über Gemeinsamkeiten oder Unterschiede schreiben, weil diese Regierung nichts tut, sondern nur labert.
Was Sie persönlich unterscheidet: Sie sind der Politiker mit der größten Reichweite auf TikTok. Wieso sind Sie auf der chinesischen Plattform aktiv, die von Terrorverherrlichung bis Spionageverdacht in der Kritik steht? Auf Diensthandys ist die App im Bundesbereich sogar verboten.
Ich finde, die Frage ist etwas polemisch formuliert. Schließlich ist auch Ihr Magazin auf TikTok vertreten.
Es ist für alle Akteure eine Gratwanderung. Wir haben uns nach längerer Diskussion für eine Präsenz entschieden: Ich bin jüngster Abgeordneter und Jugendsprecher meiner Partei. Wir wissen, dass die jüngsten Wähler:innen mehrheitlich TikTok nutzen. Es ist als Abgeordneter meine Pflicht zu „meinen Wähler:innen“ zu kommunizieren. Wäre es vertretbar, das just dort nicht zu tun, wo sich junge Menschen digital aufhalten? Ich denke, nein.
