Abschaffung der Sommerzeit-Umstellung könnte im Chaos enden
Von Gernot Bauer
Heinz K. Becker, ÖVP-Mitglied des Europäischen Parlaments, hatte in seinen acht Jahren als Abgeordneter ein breites politisches Betätigungsfeld, das von der Bekämpfung von Terroristen bis zu alltagserleichternden Maßnahmen für Senioren reichte. Am häufigsten jedoch, erzählt Becker, sei er von den Bürgern auf ein vermeintliches Randthema angesprochen worden: die Sommerzeit beziehungsweise die zweifache Zeitumstellung, gegen die Becker jahrelang ankämpfte – am Ende mit Erfolg: Vergangenen Dienstag beschloss das Europäische Parlament „die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung“. Ganz ungetrübt war der Freudentag für Becker freilich nicht: „Die EU-Kommission hat hier in Wahrheit Kindesweglegung betrieben und sich aus ihrer Verantwortung gestohlen. Jetzt droht bei Nichteinigung der Mitgliedsstaaten EU-weit ein wahres Zeit-Chaos.“
Was wie ein vernünftiger Ausstieg erscheint, könnte sich als Miniatur-Brexit erweisen. Denn niemand weiß, wie die Abschaffung der Sommerzeit ablaufen soll, welche Zeit wo gelten wird und wie viele Probleme dadurch in einem vernetzten Just-in-time-Wirtschaftsraum entstehen. Laut dem Beschluss des EU-Parlaments kann theoretisch jedes Land autonom bestimmen, ob es ab 2021 dauerhaft Sommerzeit oder Winterzeit (also Normalzeit) will. Praktisch gesehen ist allerdings klar: Ohne eine gemeinsame Zeit wird ein gemeinsamer Markt kaum funktionieren.
„Die Menschen wollen das, wir machen das“
Tatsächlich machte es sich die EU-Kommission vergleichsweise einfach. Präsident Jean-Claude Juncker erklärte im Juli 2018 zum Ende der Zeitumstellung: „Die Menschen wollen das, wir machen das.“
Hintergrund der Ansage war eine EU-weite Umfrage, bei der sich 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen hatten. Allerdings stammten rund drei Millionen Votes aus Deutschland – dort stimmten 3,8 Prozent der Bevölkerung online ab (in Italien 0,04 Prozent, in Österreich 2,9 Prozent). So forsch Junckers Ansage, so zaghaft die Umsetzung. Denn die EU-Kommission verzichtete auf eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, ob eine permanente Sommer- oder Normalzeit sinnvoller sei.
Mangels einer Empfehlung aus Brüssel müssen sich nun die zuständigen Verkehrsminister einigen. Für Österreich verhandelt Norbert Hofer: „Was keinesfalls passieren darf, ist ein Zeit-Fleckerlteppich, der zu einem erheblichen Schaden der europäischen Wirtschaft führen könnte. Welche Zeit von Österreich präferiert wird, ist zur Stunde eine Frage nationaler Konsultation.“
Begrenzter Handlungsspielraum der Regierung
Hofers Partner auf ÖVP-Seite ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, zu der nationale Fragen der Zeit ressortieren. Rechtliche Grundlagen sind dabei das Zeitzählungsgesetz aus dem Jahr 1976 und die Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 2017 bis 2021. Schramböck zeigte in der Vergangenheit eine Präferenz für eine dauerhafte Sommerzeit. Setzt sie sich durch, würden die Österreicher am 28. März 2021 zum letzten Mal ihre Uhren umstellen. Mittlerweile ist Schramböck allerdings zurückhaltender. Man stimme sich eng mit dem Koalitionspartner ab und suche darüber das Gespräch auf breiter Ebene – von Elternvereinen bis zu Flughafenbetreibern.
In Wahrheit ist der Handlungsspielraum der Bundesregierung begrenzt. Ob Österreich 2021 auf Dauer Sommer- oder Normalzeit einführt, wird nicht in Wien, sondern in Berlin und Rom entschieden. Heimische Unternehmen exportierten 2018 Waren im Wert von 45,3 Milliarden Euro nach Deutschland und 9,8 Milliarden Euro nach Italien. Handel und Industrie sind mit den Nachbarländern eng verzahnt, unterschiedliche Zeitzonen damit eigentlich unvorstellbar. Schwer in die Bredouille käme Österreich, sollten Deutschland und Italien jeweils unterschiedliche Zeitregimes beschließen. Eine Horrorvorstellung für die Wirtschaftskammer: „Aus Sicht der Frächter etwa würden uneinheitliche Regelungen insbesondere in zusammengewachsenen Wirtschaftsräumen, in denen permanent über die Grenze gearbeitet wird, einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.“
Energiespareffekte nicht messbar
Die Industriellenvereinigung fordert „eine für Mitteleuropa einheitliche Regelung, da andernfalls die wirtschaftliche Aktivität im Binnenmarkt aufgrund mangelnder Synchronität empfindlich gestört würde“. Ob permanente Winter- oder Sommerzeit eingeführt wird, ist aus Industriesicht „zweitrangig“. Allerdings gebe es „nach Maßgabe der Auswirkungen auf die österreichische Energiebilanz und die Arbeitssicherheit eine leichte Präferenz für eine Umstellung auf die Normalzeit“. Die Österreicher bevorzugen dagegen laut einer aktuellen Umfrage die Einführung einer dauerhaften Sommerzeit.
Hierzulande wurde die Sommerzeit 1979 eingeführt, um Energie einsparen zu können. Allerdings belegen mittlerweile viele Studien aus EU-Ländern, dass Energiespareffekte nicht mehr messbar sind. Mehrheitsmeinung unter Experten ist mittlerweile, dass die Nachteile der Zeitumstellung überwiegen: Der Mini-Jetlag erhöht das Unfallrisiko im Straßenverkehr und stört – wenn auch nicht dramatisch – den Bio-Rhythmus von Mensch und Tier. In manchen Ländern wurde die Zeitumstellung schon vor Jahren abgeschafft (siehe Kasten am Ende).
Dass eine Einigung nicht einfach wird, ahnt auch das EU-Parlament. In ihrem Beschluss vom vergangenen Dienstag fordern die Abgeordneten die Regierungen auf, bei der Auswahl der Zeitzonen eine Störung des Binnenmarktes zu vermeiden. Sollten sich Komplikationen abzeichnen, darf die EU-Kommission die Abschaffung um ein weiteres Jahr verschieben. Der ÖVP-Abgeordnete Heinz K. Becker: „Ich kann nur an den guten Willen aller Beteiligten appellieren. Das gesamte Vorhaben kann auch scheitern.“ Was gar nicht so unwahrscheinlich sein dürfte: Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte jüngst anonym einen Diplomaten. Dessen Prophezeiung: Die Abschaffung der Zeitumstellung werde „zwischen den EU-Institutionen einen langsamen Tod sterben“.
Infokasten: Zeitgeschichten
Die Einführung der Sommerzeit geschah aus der Not. Während des Ersten Weltkrieges wurde Kohle für die Beleuchtung auf beiden Seiten der Front Mangelware. Daher verfügten sowohl Deutschland als auch Frankreich die Einführung der Sommerzeit, um das Tageslicht optimal nutzen zu können. Großbritannien zog nach. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Sommerzeit in zahlreichen europäischen Staaten abgeschafft. Wieder eingeführt wurde sie zuerst in den südlichen Ländern, nämlich Italien (1966) und Griechenland (1971).
Weltweit gibt es in etwa 60 Ländern Sommerzeitregelungen. Vor einigen Jahren setzte eine Gegenbewegung ein, und mehrere Staaten schafften die Zeitumstellung ab, darunter Island, China und die Türkei. Besonders skurril verlief dieser Prozess in Russland, wo der damalige Präsident Dmitri Medwedew 2011 dauerhaft Sommerzeit einführte. Das Experiment ging schief. Medwedews Vorgänger und Nachfolger als Präsident, Wladimir Putin, machte die Reform 2014 rückgängig und führte die permanente Normalzeit ein.
In den USA sprach sich erst vor zwei Wochen Präsident Donald Trump auf Twitter dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen und die Uhren dauerhaft auf Sommerzeit zu belassen. Besonders kompliziert ist die Situation in Australien, wo die Sommerzeit im europäischen Herbst beginnt und im europäischen Frühjahr endet (heuer am 7. April). Allerdings stellen nicht alle Bundesstaaten um. Während etwa in New South Wales (Hauptstadt Sydney) Sommerzeit gilt, hat das unmittelbar angrenzende und in der gleichen Zeitzone liegende Queensland (Hauptstadt Brisbane) Normalzeit.