Zur Notlage der Nation: Die SPÖ und die innere Sicherheit
Von Edith Meinhart
Militärs denken strategisch. Dazu gehört ein langer Atem. Im Jahr 2000 zog nach 30 Jahren SPÖ-Regentschaft erstmals wieder ein schwarzer Minister ins Innenministerium in der Herrengasse ein. Das Verteidigungsministerium liegt ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt. Hier witterten ein paar Vordenker damals Morgenluft. Die Panzerheere des Warschauer Pakts waren keine Bedrohung mehr, nun spähten sie nach neuen Bedrohungen. Im ÖVP-Mann Ernst Strasser hofften sie, einen Verbündeten zu finden.
Einige ihrer sehnlichsten Wünsche – NATO-Beitritt, Berufsheer, sogar ein gemeinsames Sicherheitsministerium war in Überlegung – gingen nicht in Erfüllung. Doch Strasser kam den Militärs weit entgegen. Er besetzte Schlüsselpositionen aus ihren Reihen und stellte sich hinter ein Gesetz, das ihren Nachrichtendiensten beträchtliche Befugnisse einräumte.
Polizisten fangen Verbrecher, Soldaten schalten Gegner aus.
Es liegt in der Natur der Sache, dass das Bundesheer mit jedem Vorstoß dem Polizeiapparat auf die Zehen steigt. Der SPÖ war das stets ein Dorn im Auge. Der Februar 1934, als Berufssoldaten auf Gemeindebauten schossen, saß der Partei in den Knochen. Ganz gelegt hat sich ihr Misstrauen nie. Als Strasser Gendarmerie und Polizei verschmolz, waren die Sozialdemokraten alarmiert. Sie hielten es für gefährlich, 30.000 bewaffnete Hüter der inneren Sicherheit unter ein Kommando zu rücken.
Im Rückblick scheint ihre Empfindlichkeit übertrieben. Die Wachkörper hatten eine unterschiedliche Geschichte und verschiedenfarbige Uniformen, aber immerhin die gleiche Rolle, nämlich das staatliche Gewaltmonopol im Inneren durchzusetzen. Beim Bundesheer liegen die Dinge anders. Das immense Unheil, das der Verschränkung von Militär und Polizei während der NS-Zeit entwachsen war, spricht dafür, die Sphären auseinanderzuhalten. Doch nicht nur das. Polizisten fangen Verbrecher, Soldaten schalten Gegner aus. So lautet – salopp formuliert – die Arbeitsteilung. Ausbildung, Ausrüstung, Philosophie unterscheiden sich erheblich.
In der Welt von gestern lagen NATO und Warschauer Pakt voreinander auf der Lauer. Verglichen damit ist die globale Sicherheitslage heute verwickelt. Viele Generäle hätten abrüsten müssen, wären am Horizont nicht neue Gefahren aufgetaucht. Nun werden sie angesichts von Cyberkriegern, Terroristen und Flüchtlingen nicht müde, zu erklären, dass innere und äußere Sicherheit zusammenwachsen müssen. Das könnte der Auftakt sein, über künftige Risiken, ihre Beherrschbarkeit und unerwünschte Nebenwirkungen zu reden.
Haben sich die Lehren aus der Geschichte erübrigt?
Doch als die rot-schwarze Regierung vergangene Woche ihre Pläne für ein „Sicherheitskabinett“ präsentierte, hob leeres Gedöns an. Ein sechsköpfiges Gremium – bestehend aus Kanzler, Vizekanzler und den Spitzen der Ressorts Inneres, Äußeres, Verteidigung und Finanzen – soll im Krisenfall dafür sorgen, dass alle Räder ineinandergreifen. Die ÖVP gab sich damit zufrieden, dass der Kanzler den anderen Ministern nichts anschaffen darf. In nicht allzu ferner Zukunft könnte er Heinz-Christian Strache heißen und als Herr der Notlage gehörig Schaden anrichten. Den Rest des Pakets nickten die Regierungsparteien ab, als ginge es um vernachlässigbare Details. Dabei enthält es einige Befugnisse, auf die das Bundesheer seit geraumer Zeit spitzt.
Haben sich die Lehren aus der Geschichte erübrigt? Die SPÖ könnte sich wenigstens die Mühe machen, ihre Wendungen zu erklären. Schon das Thema Wehrpflicht war sie ähnlich flexibel angegangen. 70 Jahre lang hatte die Partei daran festgehalten. Mitten im Wiener Wahlkampf 2010 lockerte sie den Griff. Plötzlich lautete die Linie: Ja zum Profi-Heer. Den Meinungsumschwung konnte sie nicht einmal ihrer Basis plausibel machen, geschweige denn dem Volk: Bei einer Volksbefragung Anfang 2013 votierten 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Wo liegen die roten Linien in einer von Terror und Migration herausgeforderten Gesellschaft?
Je ernster das Thema, desto unernster die Debatte. Mitte Juni fanden sich heimische Militärs und Kollegen aus dem Ausland zu einer Terrorismustagung in Wien ein. Tenor: Her mit den Befugnissen! Es ist eine ironische Pointe, dass ein roter Verteidigungsminister sich ihr Anliegen nun zu eigen macht. Ideologische Überzeugungen lässt Hans Peter Doskozil dabei nicht durchblitzen, nur den Ehrgeiz, in der Sicherheitsdebatte Terrain wettzumachen. Die SPÖ hatte nach der schwarz-blauen Wende mit dem Innenministerium auch die Hoheit über Polizeithemen eingebüßt.
Auch in Deutschland macht sich die Armee für polizeiliche Aufgaben erbötig. Doch hier kann sich die Verteidigungsministerin nicht so leicht vor kritischen Würdigungen drücken. Auszuloten gäbe es einiges: Wo liegen die roten Linien in einer von Terror und Migration herausgeforderten Gesellschaft? Was können Soldaten, was Polizisten nicht können? Wovor sollten wir uns fürchten? Vor marodierenden Massen, dem Zusammenbruch von Banken, sozialer Ungleichheit, Angriffen auf Rechenzentren, Wassertanks und Elektrizitätswerke? Der moderne souveräne Staat legitimiert sich durch sein Sicherheitsversprechen. Nun wird eine „umfassende innere Sicherheit“ neu skizziert. Einer Partei wie der SPÖ sollte das mehr wert sein als ein paar populistische Allgemeinplätze.