Der Zustand der SPÖ, ein Audiomitschnitt und rechtliche Schritte
Von Christa Zöchling
In den am Freitagabend vom ORF ausgestrahlten Passagen warnt Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch davor, dass sich die Partei derzeit keinen Wahlkampf leisten könnte und Spenden sammeln müsse. Sollte es Neuwahlen geben, so Deutsch: "Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate."
"ZiB2"-Moderator Martin Thür hatte auf Twitter die Ausstrahlung der Tonaufnahmen mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt. "Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen."
Folgender Ausschnitt ist Teil der profil-Geschichte "Should I stay or should I go?" über den Zustand der SPÖ aus profil 49/12 (1. Dezember 2019).
Profil liegt ein Audio-Mitschnitt der Mitarbeiterversammlung vom vergangenen Dienstag vor. Es ist ein Zeitdokument. Es zeugt von einer hilflosen Parteiführung, die sich in Ausreden und Schuldzuweisungen an den Vorgänger flüchtet, die die richtigen Worte nicht findet, die sich in aggressivem Ton an die Betroffenen wendet und die – vor allem – keine Schuld und keine Einsicht erkennen lässt. Rendi-Wagner: „Ich sage ehrlich, mir war das nicht bewusst. Ich habe einen Rucksack voller Steine von meinem Vorgänger übernommen. Aber ich hänge meine Verantwortung nicht an den Haken. Die Situation ist alternativlos.“
„Und wir haben Menschlichkeit plakatiert“
Sie wisse schon, das sei „die beschissenste Zeit – in der Weihnachtszeit“ – aber sie könnte auch sagen, „damit hab ich nichts zu tun, das haben andere verursacht“, und das tue sie nicht. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin und Frauensekretärin Andrea Brunner hatte sich gleich zu Beginn der Betriebsversammlung zu Wort gemeldet und schluchzend gesagt: „Ich bin so stolz auf euch, die ihr mit Herzblut für die Partei …“ Sie könne das nicht mehr mittragen und lege ihr Amt zurück.
Rendi-Wagner und Deutsch, die die Versammlung nach einer halben Stunde offenbar verlassen wollten, werden gebeten zu bleiben: „Ihr haut’s Leute raus und geht?“ Rendi-Wagner: „Es gibt gesetzliche Fristen“ – Deutsch: „Wir haben eine Summe, die wir einsparen müssen. Weitermachen gefährdet alles.“
Ein SPÖ-Mitarbeiter: „Und wir haben Menschlichkeit plakatiert.“
Kein souveräner Auftritt
Im Laufe der Versammlung stellt sich heraus, dass Deutsch die Novembergehälter fast nicht mehr hätte zahlen können. Auf die Frage der Betroffenen, warum die Parteiführung angesichts der allseits bekannten Schuldenlast der SPÖ nicht früher gehandelt habe, noch neue Verträge geschlossen und Geld verschwendet hätte, entsteht eine hitzige Debatte, ein Schreiduell.
Rendi-Wagner: „Die Frage nach den Beraterverträgen stellt den Leuten, die sie geschlossen haben“ – „Ich übernehm mit 14 Millionen Schulden. Das war nicht lustig.“ Sie gibt Vorgänger Christian Kern die Schuld an der Misere und auch dem Parteivorstand: „Der Parteivorstand hat gesagt, wir brauchen ein ausfinanziertes Budget. Wo ist das Geld vom Verkauf von Altmannsdorf? Wo ist der Polster?“ – „Ich bin nicht die, die den Plan gemacht hat“ – „Ich war nicht in dem Ausmaß informiert“ – „Ich habe diese Liste (die Kündigungsliste, Anm. d. Red,) nicht erstellt.“
Es ist kein souveräner Auftritt. Ein Gewerkschafter wird später sagen: „Ein Wahnsinn, eine Partei, die für den arbeitenden Menschen steht, ist nicht in der Lage, diese Situation so zu handeln, dass man hilft, abfedert und vorher Gespräche mit den Betroffenen führt?“