Deutschland: AfD legt trotz Desaster zu
Von Robert Treichler
Viel desaströser hätte sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor dieser EU-Wahl nicht präsentieren können: Nachdem ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah in einem Interview Verständnis für Mitglieder der nationalsozialistischen SS erkennen hatte lassen, untersagte ihm die Parteiführung weitere Wahlkampfauftritte. Auch der zweite Kandidat, Petr Bystron, sollte aufgrund von Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit nach Wunsch der Parteiführung keine Bühne mehr betreten. Zudem flog die AfD aus ihrer Fraktion im EU-Parlament, und Mitte Mai wurde Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD, zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Rede die Losung der nationalsozialistischen SA – „Alles für Deutschland“ – verwendet hatte. Ein Rundum-Desaster.
Und dennoch konnten am Wahlabend die Rechten, die sogar der rechtesten EU-Parlamentsfraktion politisch suspekt geworden waren, grinsen: 16,4 Prozent, und damit zweiter Platz, noch vor der SPD und den Grünen. Nur die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 30 Prozent vorne.
Die EU-Wahl des Jahres 2019 bleibt damit auch in Deutschland vorerst die einzige „Klima-EU-Wahl“. Damals erreichten die Grünen, angetrieben von „Klimastreiks“, 20,5 Prozent und Platz zwei. Diesmal jedoch stürzen die Grünen ab (12,2 Prozent), und auch die beiden anderen Regierungsparteien SPD und FDP verlieren. Interessant ist, dass laut einer vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD publizierten Befragung von infratest-dimap die AfD in allen Altersgruppen vor den Grünen liegt.
Ein Jahr vor der – voraussichtlich – im kommenden Jahr stattfindenden Bundestagswahl erringen die drei Parteien der regierenden Ampel-Koalition zusammen weniger als 31 Prozent der Stimmen. Die Union profitiert von der mittelmäßig bis schlechten Performance der Ampel und nützt ihre Oppositionsrolle.
Aufschlussreich ist das Ergebnis auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September: Die AfD bleibt im Osten stark, auch das erstmalige – durchaus erfolgreiche – Antreten der neuen Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (6,1 Prozent) kann sie nicht stoppen.
Immerhin kann EU-Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin der Konservativen im EU-Parlament auf einen Wahlsieg in Deutschland verweisen.
