Putins langer Arm: Die Wiener Millionenklage
Wie entledigt man sich möglichst geräuschlos eines missliebigen, wenn auch zahlungskräftigen Klienten? Vor dieser Frage dürfte derzeit die eine oder andere österreichische Rechtsanwaltskanzlei stehen, also jedenfalls die, die in der Vergangenheit Geschäfte mit russischen Oligarchen und/oder der Russischen Föderation machten.
Am Beispiel der international tätigen Wiener Großkanzlei Wolf Theiss Rechtsanwälte. Diese vertrat in Österreich bisher unter anderem die staatliche russische Einlagensicherung DIA, die eng mit dem Kreml verbandelt ist.
So ist die DIA („Deposit Insurance Agency of Russia“) unter anderem eine der Aktionärinnen der unter EU- und US-Sanktionen stehenden staatlichen Großbank VTB. Chef der Einlagensicherung ist Jahresbeginn wiederum Andrei Melnikov, der seinerseits seit geraumer Zeit unter US-Sanktionen steht. Melnikov ist ein treuer Berater des russischen Präsidenten, 2016/2017 war er vorübergehend auch Wirtschaftsminister der „Autonomen Republik Krim“.
Schauplatz Österreich
In Österreich wurde Wolf Theiss für die russische Einlagensicherung bereits 2018 aktiv. So brachten die Anwälte im Namen der DIA eine Klage beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein, gerichtet gegen den russischen Geschäftsmann Sergey Leontiev und zwei seiner hier lebenden Familienmitglieder. Gesamtstreitwert: immense 154 Millionen Euro.
Die Geschichte dahinter hat profil bereits ausführlich dargelegt: Der Kreml ist seit Jahren hinter dem in die USA geflüchteten Ex-Banker Leontiev her. Aus politischen Motiven. Leontiev ist ein erklärter Unterstützer des inhaftierten Oppositionellen Alexei Nawalny.
Nachdem sie seiner nicht habhaft werden können, versuchen die russischen Behörden, allen voran die Einlagensicherung DIA, ihn mit juristischen Mitteln zu zermürben. Die Justizsysteme mehrerer Staaten wurden und werden selbst heute noch mit Rechtshilfeersuchen, Strafanzeigen und Zivilklagen beschäftigt. Im Kern geht es um den immergleichen unbelegten Vorwurf: Leontiev und Komplizen sollen russischen Sparern Geld gestohlen haben.
Leontiev und sein Partner Alexander Zheleznyak, Gründer der russischen Life Financial Group, waren 2012 ins Visier des Kreml geraten, nachdem sie sich Nawalnys Bewegung angeschlossen hatten. Die Russische Zentralbank entzog ihrer Moskauer Probusinessbank daraufhin die Lizenz, die Bank kollabierte, Leontiev und Zheleznyak verließen das Land. „Ich hatte eine von Putins ,roten Linien‘ überschritten: Unterstützung der Opposition“, sagte Leontiev in einem profil-Interview Ende Jänner.
2018 reichte die DIA via Wolf Theiss in Wien besagte Klage gegen Leontiev und Familie ein. In der Klage wird behauptet, er habe der Probusinessbank einst umgerechnet Hunderte Millionen Euro entzogen, wovon rund 154 Millionen Euro mit Hilfe seiner Familienmitglieder „in verschiedene Jurisdiktionen verbracht“ worden seien.
Schauplatz Liechtenstein
Das Wiener Verfahren kam nie in Fahrt, es wurde 2019 mit Blick auf Liechtenstein unterbrochen. Denn auch dort war das Justizsystem mit dem Fall befasst. Im Oktober 2017 war es der DIA immerhin gelungen, staatsanwaltschaftliche Erhebungen gegen Leontiev wegen angeblicher Geldwäscherei anzustoßen sowie eine Sperre von Leontiev zugerechneten Bankkonten zu erwirken.
Das Fürstentum ließ sich lange bitten, doch mittlerweile ist diese Causa geschlossen. Anfang Februar dieses Jahres erklärte der Liechtensteiner Staatsgerichtshof das russische Rechtshilfeersuchen zunächst für unzulässig, weil politisch motiviert, kurz darauf stellte die Staatsanwaltschaft in Vaduz die Geldwäsche-Ermittlungen gegen Leontiev ein, die Kontensperre wurde aufgehoben.
Doch die Russen reagierten prompt. Am 8. März wurde die DIA über die Einstellung des Verfahrens gegen Leontiev informiert, nur zwei Wochen später lag in Liechtenstein auch schon der russische Antrag auf Fortsetzung der Geldwäsche-Ermittlungen vor.
Der Krieg in der Ukraine scheint die Funktionstüchtigkeit Moskauer Bürokratie in keiner Weise zu beeinträchtigen.
„Unter keinen Umständen“
Neuerdings geht es auch in Liechtenstein ganz schnell. Der Fortsetzungsantrag der DIA ging zum Fürstlichen Obergericht, das den Russen noch Ende April eine Abfuhr erteilte. Abermals kamen Richter zu der Erkenntnis, dass die Verfolgung Sergey Leontievs in Russland rein politisch motiviert sei. Und auch die Einlagensicherung bekam ihren Anteil an Aufmerksamkeit ab. Als Aktionärin der staatlichen VTB Bank sei die DIA an einer Bank beteiligt, die „enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst aufweist, hohe Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation erwirtschaftet und die Regierung der Russischen Föderation bei der Destabilisierung der Ukraine unterstützt“.
Der russische Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens gegen Leontiev könne „unter keinen Umständen bewilligt werden“, schreibt das Obergericht in seinem Urteil vom 28. April.
„Keine neuen Geschäftsverbindungen“
Was die Liechtensteiner Entscheidungen für das Wiener Zivilverfahren bedeuten, sollte sich alsbald zeigen. Womöglich muss sich die russische Einlagensicherung aber eine neue anwaltliche Vertretung suchen. profil fragte bei der Kanzlei Wolf Theiss nach. Eine Sprecherin wollte die Causa mit Hinweis auf das Berufsgeheimnis nicht kommentieren, legte aber Wert auf folgende Feststellung: „Es ist uns ein Anliegen, Ihnen mitzuteilen, dass Wolf Theiss unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine beschlossen hat, keine neuen Geschäftsverbindungen mit russischen Klienten, die kreml- oder staatsnah sind, egal ob sanktioniert oder nicht, einzugehen. Bestehende Mandate mit solchen Klienten wurden (und werden) schnellstmöglich nach Maßgabe der standesrechtlichen Möglichkeiten beendet. Wolf Theiss hat hier eine besonders klare und eindeutige Sicht der Dinge: Wir haben ein Büro in der Ukraine und wissen unmittelbar von unseren ukrainischen Kollegen, welches Leid und welche Zerstörung die russische Invasion ausgelöst hat.“
