Landtagswahl in Salzburg: KPÖ mit Sensation, ÖVP dann doch auf Platz 1
Die Hochrechnung
Die ÖVP hat bei der Salzburger Landtagswahl eine empfindliche Niederlage erlitten, Platz eins letztlich aber doch recht souverän gerettet. Zweitstärkste Kraft sind nun die Freiheitlichen, die deutlich zulegten. Von ihnen abgehängt büßt die SPÖ ebenso wie die Grünen etwas ein. Gefühlter Wahlsieger ist die KPÖ plus, die neu und das sogar zweistellig im Prozentbereich in den Landtag einzieht. Dafür fliegen die NEOS aus dem Landesparlament.
Die aktuellen Hochrechnungen der Institute SORA (ORF), OGM (Servus TV) und Arge Wahlen (Puls24) zeigen, dass die ÖVP von knapp 38 Prozent von vor fünf Jahren auf gut 30 Prozent abstürzt. Platz zwei mit gut 26 Prozent geht an die FPÖ, ein Plus von etwa sieben bis acht Prozentpunkten, wobei man beachten muss, dass das freiheitliche Lager 2018 noch gespalten angetreten war und die FPS von Karl Schnell damals immerhin 4,5 Prozent geholt hatte.
Die SPÖ unterbietet ihr bis heute schlechtestes Salzburger Ergebnis von 20 Prozent und kommt auf etwa 18 Prozent. Platz vier erringt die KPÖ plus. Vor fünf Jahren schaffte man nicht einmal die landesweite Kandidatur und lag bei 0,4 Prozent, jetzt bei über elf. In der Stadt Salzburg liegt die KPÖ plus vor Auszählung der Wahlkarten sogar auf Rang zwei, nur knapp hinter der ÖVP. Die Grünen verlieren von gut neun auf rund sieben Prozent. Die NEOS konnten die Fünf-Prozent-Marke nicht überqueren. Damit ist das Aus für die Koalition von ÖVP, Grünen und NEOS fix.
Als Zweier-Koalition geht sich vermutlich nur eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ aus, eventuell ergibt sich noch eine knappe Mehrheit für Volkspartei und Sozialdemokraten. SP-Spitzenkandidat David Egger bot sich dann auch für konstruktive Gespräche an. Gleiches tat die freiheitliche Spitzenkandidatin Marlene Svazek, die ein "unglaubliches Ergebnis" feierte. Der Wählerwille sei es, "dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt", adressierte sie Landeshauptmann Haslauer. Auch die Grüne Spitzenkandidatin Martina Berthold zeigte sich für "konstruktive Gespräche" offen, womit auch Schwarz-Rot-Grün im Rennen ist.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich betont gelassen zeigte und von einem interessanten und spannenden Wahlabend sprach, hielt sich in einem ersten Statement diesbezüglich bedeckt, will aber eine tragfähige Mehrheit. Sondierungsgespräche dazu finden kommende Woche statt. Eine Dreier-Koalition mit SPÖ und KPÖ schloss Haslauer aber aus. Der Wunsch der Kommunisten sei es gewesen, Oppositionsarbeit zu machen. Der werde erfüllt.
Die KPÖ?
Ein politisches Erdbeben brachte die heutige Wahl in der Stadt Salzburg: Die KPÖ Plus wurde hier - laut Ergebnis ohne Briefwahl-Stimmen - mit 21,8 Prozent (2018: 1,2 Prozent) zweitstärkste Kraft und verfehlte Platz 1 nur um 2,6 Prozentpunkte. Die Volkspartei brachte mit 24,4 Prozent (2018: 29,9) die Führungsposition noch über die Ziellinie. Aber auch die FPÖ als Dritte liegt nicht weit zurück: Sie kam heute auf 20,2 Prozent und legte damit um 4,3 Punkte zu.
Die SPÖ - lange Zeit die dominierende Kraft in der Landeshauptstadt - konnte ihren Abwärtstrend nicht stoppen, verlor 6,3 Punkte und landete bei 16,9 Prozent. Und die Grünen - vor zehn Jahren bei der Landtagswahl noch stärkste Kraft - sackte mit einem Minus von 4,9 Punkten auf 11,0 Prozent ab und damit nur mehr auf Platz 5. Die NEOS rutschten auf 4,2 Prozent ab, was einem Minus von 5,0 Punkten entspricht.
Die Reaktionen
- Die FPÖ ist der große Gewinner der Salzburger Landtagswahl. Das sei ein "unglaubliches Ergebnis", sagte Marlene Svazek in einem ersten Statement. Der Wählerwille sei es, "dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt."
- Der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, zeigte sich naturgemäß sehr erfreut, aber auch sehr überrascht. Das Wahlergebnis sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere, eine ehrliche Politik wünschten, und ein Warnsignal an etablierte Parteien, dass sie Probleme im Alltag wieder ernst nehmen müssen.
- "Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung", sagte NEOS-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer in einer ersten Reaktion. "Es ist das eingetreten, wovor wir in den vergangen Wochen gewarnt haben. Die Populisten auf beiden Seiten, die FPÖ und die Kommunisten, haben enorm dazugewonnen. Es ist ein Erdrutsch passiert in Salzburg."
- "Wir erleben einen spannenden Wahlabend", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, als er für sein erstes Statement zum Mikrofon griff. Es sei noch nicht das Endergebnis, es könne sich noch einiges verschieben - das Ergebnis der Stadt Salzburg liege ja noch nicht vor. Derzeit gehe er davon aus, dass die ÖVP das Wahlziel erreicht habe und Nummer eins bleibe. "Die Stimmenverluste sind sehr schmerzlich für uns."
- Die Grünen sind "offen für Gespräche", hat deren Spitzenkandidatin Martina Berthold bei einem Statement nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen der Salzburger Landtagswahl betont. Man habe die drei Mandate nach aktuellem Stand gehalten, bekomme vielleicht auch ein viertes dazu. Die Grünen, die derzeit in einer "Dirndlkoalition" mit ÖVP und NEOS sitzen, haben nach derzeitigen Umfragen leicht an Stimmen eingebüßt, bleiben aber weiter im Landtag vertreten.
- Für die SPÖ in Salzburg dürfe es das historisch schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen werden, Spitzenkandidat David Egger wollte in einer ersten Reaktion am Abend aber keine persönlichen Konsequenzen ziehen. "Das ist Sache der Gremien. Das Minus kann man nicht schönreden. Es ist meine Verantwortung und wir stehen zum Ergebnis. Unser Wahlziel, stärker zu werden, wurde nicht erreicht. Die bundesparteipolitische Großwetterlage hat vielleicht nicht ganz gut reingespielt."
