Sechzehn Wahlen. Und dann kam Kickl
1970
Politisch Interessierte zerlegten einst an Wahltagen die Zeitung. Herausgenommen wurden jene Seiten, auf denen alle Wahlkreise verzeichnet waren – und es gab davon viel mehr als heute. In den Kästchen daneben konnte man die Stimmenanzahl der Parteien nach Einlangen der Ergebnisse eintragen und – quasi als Zwischenzeit – aufgeregt addieren. Ab 17 Uhr saß man so vor den Radios oder Schwarz-weiß-Fernsehern und wartete etwa auf das Ergebnis im Wahlkreis „Viertel ober dem Manhartsberg“.
Diesem erdigen Volkssport machte der Statistikprofessor Gerhard Bruckmann ein Ende. Punkt 17 Uhr veröffentlichte er fortan im Fernsehen mit neumodischem Computerzeugs eine Hochrechnung.
Von der entscheidenden Szene des Wahltags 1. März 1970 erfuhr man erst viele Jahre später. Spätnachts war FPÖ-Obmann Friedrich Peter ins SPÖ-Hauptquartier in der Wiener Löwelstraße geschlüpft und hatte mit Bruno Kreisky in dessen Büro ein Gegengeschäft vereinbart: Seine Partei würde ein Jahr lang eine SPÖ-Minderheitsregierung mittragen, wenn er dafür ein neues, kleine Parteien nicht mehr benachteiligendes Wahlrecht bekäme. Peter bekam es – und den Wahlkreis mit dem schönen Namen „Viertel ober dem Manhartsberg“ gab es fortan nicht mehr.
1971
Jetzt durfte ich erstmals wählen. Die FPÖ hatte einige tiefgreifende Kreisky-Reformen mitgetragen – Verkürzung der Wehrdienstzeit, Straffreiheit von Homosexualität, mehr Rechte für Frauen in der Ehe. Das reichte der SPÖ haarscharf für die absolute Mehrheit: 50,04 Prozent. Überraschendes Ergebnis der Wahlanalyse: In ländlichen Regionen hatten die Sozialisten wegen der galoppierenden Strukturkrise der Landwirtschaft stark hinzugewonnen. Auch abwandernde Landkinder wechselten oft die Partei und trugen zu Kreiskys Erfolgen bei. Bei den folgenden beiden Wahlen sollte die SPÖ am Land neuerlich überdurchschnittlich zulegen – jeweils 1,5 Prozent.
1975
Obwohl mit Karl Schleinzer noch einmal ein Mann der alten Garde Spitzenkandidat wurde, hatten die jüngsten Wahlniederlagen in der ÖVP eine junge, intellektuelle Gruppe nach oben gespült: Erhard Busek, Heinrich Neisser, Josef Taus und Alois Mock. Vor allem Taus halte er für einen gefährlichen, weil hochbegabten Gegner, verriet Kreisky in einem Hintergrundgespräch mit befreundeten Journalisten.
Aber auch Kreisky hatte einen Jungstar aufzubieten: Hannes Androsch war mit 32 Finanzminister geworden, hatte sich in seinen ersten Dienstjahren gut geschlagen und gab schöne Bilder her: Einmal sprang er für die Fotografen am tiefverschneiten Arlberg mit Schiern über das Dach einer Heuhütte.
Als Karl Schleinzer wenige Wochen vor der Wahl bei einem Autounfall ums Leben kam, folgte ihm Josef Taus nach. Kreisky entnervte den Newcomer bei einer legendären TV-Diskussion mit Mätzchen: Er kramte raschelnd in seiner Aktentasche, vertiefte sich in Papiere, hörte Taus demonstrativ nicht zu und warf diesem danach entrüstet vor, er doziere oberlehrerhaft. Kreiskys Absolute hielt: Die SPÖ gewann 0,6 Prozentpunkte hinzu, die ÖVP stagnierte.
1979
Das beherrschende Wahlkampfthema klingt hochaktuell. Eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ – oder wie es damals in der SPÖ-Propaganda hieß: „Taus/Götz Nein Danke!“. Alexander Götz, der neue Parteiobmann der FPÖ, war mit Hilfe der ÖVP Grazer Bürgermeister geworden, was Kreisky nicht ganz zu Unrecht vermuten ließ, dass ein Verlust seiner absoluten Mehrheit wohl flott zu einer „Bürgerblock“-Regierung führen werde.
Doch Götz war auf dem glatten Wiener Parkett nicht ganz trittsicher. Verblüfften Journalisten vertraute er an, der liebste Ort in Wien sei ihm der Südbahnhof, weil er von dort ganz schnell wieder in Graz sei.
ÖVP-Wahlkampfleiter Kurt Bergmann baute einen Kampagnen-Kader jenseits der lahmen Funktionärskaste auf: Die sogenannten „Rangers“, zuständig für Flüsterpropaganda, falsche Leserbriefe und Anrufe beim ORF-Kundendienst. Die SPÖ schleuste ihrerseits einen jungen Journalisten bei Bergmanns „Rangers“ ein und war damit im Voraus über alle Aktionen informiert. Enttarnt wurde der Spion nie, er machte später schöne Karriere bei der FPÖ.
Am 6. Mai fuhr Kreisky mit 51,03 Prozent den größten Wahlsieg seit der Einführung des Allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1907 ein.
1983
Der 72-jährige Kanzler ging angeschlagen in den Wahlkampf. Er war in einer Bostoner Klinik wegen eines Gefäßverschlusses im Auge mit hochdosierten Medikamenten behandelt worden, die seine durch Bluthochdruck vorgeschädigten Nieren weiter zerstörten: Kreisky war Dialysepatient. Die Konflikte mit seinem politischen Ziehsohn Hannes Androsch, der inzwischen die Regierung verlassen hatte, setzten ihm ebenfalls schwer zu. Die von ihm im Wahlkampf erwogene Quellenbesteuerung von Sparzinsen – für sie war sehr theoretisch Einkommenssteuer zu bezahlen – war eine Hypothek. Die „Kronen Zeitung“ trommelte empört gegen die „Sparbüchlsteuer“. Die SPÖ verlor die absolute Mehrheit, die „Ära Kreisky“ war zu Ende. Am Wahlabend versammelte der Geschlagene seine engsten Gefährten im Erkerzimmer des Parteihauses in der Löwelstraße, dort, wo er 13 Jahre zuvor FPÖ-Obmann Peter zur Duldung einer roten Minderheitsregierung empfangen hatte. An der Stirnseite des Zimmers hing eine Tafel mit einem Spruch von Horaz:
„Den Gleichmut – wahr ihn im Ungemach /
wahr ihn desgleichen, lacht dir hold das Glück.“
1986
Kreisky hatte mit letzter Kraft eine Koalition mit der FPÖ eingefädelt. Vizekanzler wurde der damals eher liberale Norbert Steger, Kanzler der davon wenig begeisterte Unterrichtsminister Fred Sinowatz.
Bald überschlugen sich die Ereignisse: ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim wurde zum Bundespräsidenten gewählt, Fred Sinowatz trat zurück und übergab das Kanzleramt seinem Finanzminister Franz Vranitzky, Jörg Haider stürzte auf einem Krisen-Parteitag Norbert Steger, der die FPÖ in den Umfragen auf drei Prozent heruntergewirtschaftet hatte – nicht zuletzt wegen der ständigen Querschüsse aus Kärnten.
In internen Gesprächen versicherte Haider seinen Getreuen, Vranitzky werde die Koalition mit der FPÖ natürlich fortsetzen. Der dachte nicht daran und ließ wählen. Die SPÖ büßte 4,5 Prozentpunkte ein, blieb aber stärkste Partei, die siegessichere ÖVP verlor ebenfalls zwei. Die Haider-FPÖ hatte sich auf zehn Prozent hochgerappelt.
Eine schwarz/blaue Koalition wäre möglich gewesen, aber ÖVP-Obmann Alois Mock riskierte sie nicht: Der Wirtschaftsbund war strikt dagegen. Angesichts der nach Waldheims Wahl international ohnehin schwierigen Situation wäre ein Vizekanzler Haider eine weitere Belastung gewesen. Und Mock wollte unbedingt in die EU. In der nun folgenden Koalition mit der SPÖ wurde er Außenminister. Seine ÖVP ist seit damals ohne Unterbrechung in der Regierung.
1990
Bei dieser Nationalratswahl hätten sich die Wähler vor allem an den Spitzenkandidaten orientiert, befanden später die Meinungsforscher. Das Ergebnis ließ keine andere Analyse zu: Der zum Kanzler gereifte Franz Vranitzky hielt die SPÖ mit 43 Prozent an der Spitze. Die Plakate trugen nur sein Konterfei, das Wort „SPÖ“ stand klitzeklein im Impressum. Jörg Haider nahm der ÖVP neun Prozentpunkte ab. Deren Spitzenkandidat Josef Riegler hatte seine Partei mit dem Thema Ökologie vertraut gemacht, er war ehrlich und sympathisch, ein „Votegetter“ war er nicht.
profil erschien erstmals schon am Montag nach der Wahl mit aktuellen Berichten. Es waren zwar nur sechs Seiten und das Heft wurde erst am Abend in die Trafiken geliefert, aber für die damaligen technischen Möglichkeiten war es ein journalistisches Bravourstück.
1994
Nach der ÖVP nahm sich Haider nun die SPÖ vor und jagte ihr fast acht Prozentpunkte ab, die ÖVP verlor neuerlich schwer. Im Wahlkampf hatte die FPÖ mit dem Volksbegehren „Österreich zuerst“ (416.000 Unterschriften) erstmals die Ausländerkarte gespielt. Bei einer TV-Konfrontation gab es eine weitere Premiere: Haider hielt dem verdutzten Franz Vranitzky das legendäre Taferl mit dem Gehaltszettel des steirischen AK-Direktors vor die Nase. Es gab danach kaum noch eine TV-Diskussion ohne Taferl.
Jetzt lag die FPÖ schon bei 22,5 Prozent.
1995
SPÖ und ÖVP hatten Österreich in die EU geführt, aber damit war der gemeinsame politische Vorrat aufgebraucht. In der ÖVP ersetzte Wolfgang Schüssel Erhard Busek und brach schon ein Jahr später Neuwahlen vom Zaun.
„Er hat euch nicht belogen,“ lautete der Wahlslogan der FPÖ. profil betrieb fact-checking und durchsuchte alle Wahlkampfreden Haiders auf Unwahrheiten. Titel der daraus entstandenen Coverstory: „Er hat Euch doch belogen“.
Vranitzkys SPÖ gewann schließlich mehr als drei Prozentpunkte hinzu, ÖVP und FPÖ stagnierten. Vor einer Koalition mit der FPÖ scheute Schüssel noch zurück: Haider hatte kurz zuvor in Krumpendorf SS-Veteranen umschmeichelt.
1999
Die SPÖ hatte auf Rat Vranitzkys mitten im Fluss die Zugpferde gewechselt: Statt ihm war nun Finanzminister Viktor Klima Bundeskanzler. Dieser hatte zuvor beim Fusions-Deal zwischen der roten Bank Austria und der tiefbürgerlichen Creditanstalt eine zentrale Rolle gespielt, nachdem die ÖVP sowohl einen Einstieg von Credit Suisse, als auch von Raiffeisen bei der CA abgelehnt hatte. Bei Raiffeisen fürchtete Schüssel, die Macht des Bauernbunds könnte innerparteilich zu groß werden.
Sollte seine Partei auf Rang drei zurückrutschen, werde er sie in die Opposition führen, kündigte Schüssel vor der Wahl an. Sie rutschte. Drei Monate später war Schüssel trotzdem Kanzler, weil er das Undenkbare gewagt hatte: Eine Koalition mit der Haider-FPÖ. Zwecks Deeskalation überließ Haider das Regierungsamt Susanne Riess-Passer. profil titelte: „Schande Europas“.
Viktor Klima, dessen SPÖ mit 33 Prozent stärkste Partei geworden war, übersiedelte als Chef von Volkswagen Südamerika nach Buenos Aires.
2002
Es war abzusehen, dass es Haider nicht lange in Kärnten halten würde. Nach zweieinhalb Jahren sprengte er bei einem Gegenparteitag in Knittelfeld die blaue Regierungsmannschaft. Geistesgegenwärtig ließ Wolfgang Schüssel wählen. Die FPÖ verlor 17 (!) Prozentpunkte, die von der ÖVP kassiert wurden. Als Zugpferd erwies sich der zur ÖVP übergelaufene Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in dessen Umfeld es in den folgenden Jahren zu schrägen Geschäften kommen sollte.
2006
Der nach Viktor Klima zum SPÖ-Obmann avancierte Alfred Gusenbauer wurde von der ÖVP als Jausengegner belächelt. Dazu kam noch der kurz vor der Wahl geplatzte BAWAG-Skandal: Der ÖGB hatte seinen gesamten Streikfonds verspekuliert.
Drei Tage vor der Wahl rief mich der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) an: „Ich habe aus Eigeninteresse noch eine Umfrage gemacht und kann die Zahlen selbst nicht glauben. Was hältst du davon?“ Er hatte Gusenbauer voran.
Als ich am Wahltag gegen 15 Uhr den Ballhausplatz überquerte, rollten gerade mehrere schwarze Limousinen in den Hof des Kanzleramts: Wolfgang Schüssel hatte nach dem Einlangen der ersten Ergebnisse eine Krisensitzung einberufen.
Am Ende des Wahlabends war die SPÖ mit einem Prozent Vorsprung stärkste Partei. Die ÖVP stand unter Schock: Gusenbauer!
Haider hatte im Jahr zuvor die FPÖ gespalten und das BZÖ gegründet – eine eher brustschwache Truppe unter der Führung Peter Westenthalers, die knapp den Einzug in den Nationalrat schaffte.
2008
Gusenbauer hatte zwei Jahre zuvor die Wahlen gewonnen, Schüssel die Regierungsverhandlungen. Schon am ersten Tag als Kanzler war der SPÖ-Vorsitzende mit Demonstrationen seiner eigenen Parteijugend konfrontiert, weil er die Studiengebühren nicht wegverhandelt hatte. Wilhelm Molterer war nun Vizekanzler, die Fäden zog immer noch Wolfgang Schüssel, inzwischen als Klubobmann. Bis Anfang 2008 waren die Umfragewerte der SPÖ von 36 auf 30 Prozent gefallen. Im März erhielt ich einen Anruf: In einem Café in Gürtelnähe übergab mir ein Informant eine Mappe mit detaillierten Wahlkampf-Plänen der ÖVP. Selbst die Plakatsujets und der Buchungsplan für Zeitungsinserate waren schon fertig.
profil machte daraus eine Cover-Story. Die ÖVP stellte ihre Vorbereitungen ein.
Am 26. Juni, ich redigierte gerade ein Interview mit Natascha Kampusch, meldeten die Radionachrichten, Gusenbauer und der designierte neue Parteiobmann Werner Faymann hätten eine Art öffentlichen Unterwerfungsbrief an den in schrille Anti-EU-Hysterie verfallenen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand geschrieben, Faymanns väterlichen Freund.
„Es reicht!“, befand daraufhin Wilhelm Molterer. Bei der vorgezogenen Wahl am 28. September verlor die SPÖ sechs, die ÖVP acht Prozentpunkte.
Jörg Haider pushte sein BZÖ noch einmal auf zehn Prozent, zwei Wochen später war er tot.
2013
Werner Faymann hatte sich erstmals als Kanzler einer Wahl zu stellen. Sein schwarzes Gegenüber war Michael Spindelegger, der junge Sebastian Kurz hatte einen sicheren Listenplatz. Bei der FPÖ trat Heinz Christian Strache als Spitzenkandidat an; Herbert Kickl, Haiders einstiger Redenschreiber, rückte als Generalsekretär auf Listenplatz drei vor.
SPÖ (26,8 Prozent) und ÖVP (24 Prozent) fuhren die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte ein. Die FPÖ kam auf 20 Prozent, Frank Stronach mit seiner merkwürdigen Partei auf fünf. Nach nur zwei Nationalratssitzungen verabschiedete sich Stronach wieder nach Übersee.
profil erschien am Morgen nach dem Wahlsonntag mit einem 50seitigen Wahl-Spezial-Teil, wobei einige Stories bereits vorweg geschrieben werden mussten. Zum Beispiel eine mit dem Titel: „Wie geht’s weiter mit der ÖVP? Kommt jetzt Kurz?“. Jene über die FPÖ hieß: „Straches Reimeschmied Herbert Kickl“.
2017
Nach verheerenden Ergebnissen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 blieb bei den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP kein Stein auf dem anderen. In Werner Faymanns achtjähriger Amtszeit als SPÖ-Vorsitzender hatte seine Partei bei keiner einzigen Wahl, weder im Bund noch in den Ländern, ein Plus vor dem Ergebnis. Am 1. Mai 2016 war Showdown angesagt: Am Rathausplatz buhten erboste Genossen den Vorsitzenden vom Rednerpult. Anhänger des Kanzlers hatten ebenfalls Transparente vorbereitet („Werner, die Richtung stimmt!“), wurden aber überdröhnt.
Wenige Tage später war Christian Kern designierter Parteiobmann und Kanzler. Mit seinem Vize, ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, verstand er sich gut, aber der bekam die innerparteiliche Gegenfront – angeführt von Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka – nicht in den Griff. Im Juni stürzte Kurz Mitterlehner und kopierte einfach das FPÖ-Wahlprogramm. Zuvor hatte er mit Umfragen und Inseratengeldern jongliert.
Rätselhafterweise verzichtete Kern im nun folgenden Wahlkampf auf seinen „Kanzler-Bonus“ und setzte auf eine reichlich verspielte Kampagne: Von seinem israelischen Berater Tal Silberstein ließ er sich etwa für einen Clip als Pizzaverkäufer ablichten. Kern-Berater berichteten später glaubhaft, man habe gerade noch verhindern können, dass Kern für einen anderen Clip im Slim-Fit-Anzug per Kopfsprung in die Alte Donau hechtet.
Zu guter Letzt fand auch noch ein Datenstick mit der Korrespondenz zwischen Silberstein und der SPÖ-Zentrale auf sehr unschöne Weise zur ÖVP und von dort in die Medien.
Kern legte am Wahltag um slim-fitte 0,04 Prozent zu (auf 26,9), Kurz um 7,5. Mit 26 Prozent lag die FPÖ nur noch knapp unter ihrem Rekordergebnis von 1999. Die Grünen scheiterten dank Peter Pilz an der Vier-Prozent-Hürde.
2019
Das Meisterstück des Sebastian Kurz am Nachmittag des 18. Mai 2019 ist es wert, unter die ganz großen politischen Schachzüge der jüngeren Geschichte gereiht zu werden. Nur Stunden nach dem Platzen der Ibiza-Affäre kündigte er Neuwahlen an, bat den Bundespräsidenten um Entlassung Herbert Kickls als Innenminister, ließ damit bewusst die Koalition platzen, riskierte die Abwahl im Nationalrat und die Einsetzung eines Beamtenkabinetts, um danach mit den Wundmalen des Märtyrers in den Wahlkampf zu stolzieren.
Am Wahltag, es war der 29. September, brachte das zusätzliche sechs Prozentpunkte. Mit 37,5 Prozent lag die Kurz-ÖVP nun 16 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Diese hatten reichlich Wähler an die Grünen verloren, die viele nun doch wieder im Parlament sehen wollten.
Pamela Rendi-Wagner, bei dieser Wahl schwer geschlagen, brachte die SPÖ 2022 in den Umfragen noch einmal an die 30-Prozent-Marke. Ein Jahr später mobbte die eigene Partei sie ins Out.
Und dann kam Kickl.
