Alex und Eva - Opposition ist Mist
Von Gernot Bauer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat recht, wenn er Eva Glawischnigs Verdienste für die Republik Österreich würdigt. Tatsächlich kann auch ein Oppositionspolitiker/eine Oppositionspolitikerin einiges bewirken. Die derzeitige Linie der Bundesregierung bei Flüchtlingen/Migration/Integration ist von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beeinflusst. Eva Glawischnigs Verdienst liegt darin, Bürger- und Menschenrechte sowie Umwelt- und Frauenpolitik modernisiert zu haben. Sie wäre gewiss eine gute Ministerin oder Vizekanzlerin geworden. Darin liegt eine tragische Facette ihres Rücktritts. Schon wieder verbrauchten die Grünen ein großes politisches Talent in reiner Oppositionsarbeit. Auch Alexander Van der Bellen blieb als Grünen-Chef ein Regierungsamt verwehrt. Er schaffte es nun (unter tatkräftiger Mitwirkung von Glawischnig) ins höchste Staatsamt, wo er grüne Politik zwar symbolisieren, aber nicht machen kann.
Man sollte Glawischnigs Rücktritt auch als dringenden Hinweis an die Grünen verstehen, über ihre mittelfristigen Ziele nachzudenken. Wie schafft es die Partei endlich, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu erlangen? Sind zwölf Prozent wie bei der Nationalratswahl 2013 das absolute Limit, oder geht da mehr? Und wenn ja, mit welchen Themen? Braucht es mehr Linkspopulismus, wie Peter Pilz mahnt, oder mehr pragmatisch-bürgerliche Politik wie in Salzburg und Tirol? Sind die Grünen bei manchen Themen wie etwa in Flüchtlings-, Gender- oder Sicherheitsfragen zu weit weg von den Bürgern? Eines muss den Grünen klar sein: Opposition ist Mist (©Franz Müntefering). Dauer-Opposition ist existenzbedrohend.