Van der Bellen: Auch Menschenrechte "immerwährend"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner ersten Fernsehansprache zum Nationalfeiertag darauf hingewiesen, dass er neben der Verfassung und der Neutralität auch die Menschenrechte sowie das Bekenntnis zur EU als immerwährend erachtet.
Das Resultat der Nationalratswahl zeige einen Willen zur Veränderung. "Aber es braucht eine exakte Unterscheidung zwischen den Dingen, die verändert werden müssen und den Dingen, die wir in unserem Land als immerwährend sehen: Unsere Verfassung. Unsere Neutralität. Das Beachten der Grund- und Menschenrechte, und der Rechte der Minderheiten. Das klare Bekenntnis zu Solidarität und Empathie, so dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Ein klares Ja zur europäischen Zusammenarbeit", sagte Van der Bellen laut des im Vorfeld der Ausstrahlung verbreiteten Redetextes.
Zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz, den Van der Bellen mit der Regierungsbildung betraute, sagte er: "Ich habe klargestellt, dass eine Voraussetzung für die neue Regierung - im Interesse Österreichs - das unbedingte Bekenntnis zu Europa ist." Der zukünftigen Bundesregierung müsse außerdem klar sein, dass sie spätestens zum Nationalfeiertag 2022, also in fünf Jahren, unter anderem an der Frage "Werden die Menschenrechte bedingungslos geachtet?" gemessen werde. "Die Gespräche haben begonnen und ich hoffe, dass ein tragfähiger, vernünftiger Regierungspakt unter dem Christbaum liegen wird", so Van der Bellen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir Österreich in eine gute Zukunft führen, wenn wir das Miteinander nicht aus den Augen verlieren.
Van der Bellen betonte auch die Solidarität Österreichs und dankte allen Österreichern. "Wir können wirklich stolz darauf sein, was wir alle gemeinsam erreicht haben." Als große Herausforderungen betrachtet das Staatsoberhaupt die Digitalisierung, die aktuelle Migrationssituation und den Klimawandel.
Der Nationalfeiertag sei eine wichtige Nachdenkpause. Jetzt würden die Weichen für die Zukunft gestellt. Van der Bellen sagte, er sei überzeugt, dass die agierenden Personen sich der Verantwortung bewusst sind, die sie in diesen Wochen in ganz besonderem Maße tragen. Er werde jedenfalls penibel darauf achten, dass stets das Wohl Österreichs über das jeweilige Partei-Interesse gestellt wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir Österreich in eine gute Zukunft führen, wenn wir das Miteinander nicht aus den Augen verlieren."