Buwog-Prozess: Von Freimaurern und Lügnern
Wir blicken zurück auf Woche vier im Buwog-Prozess. Und auch in dieser drehte sich alles um Peter Hochegger. Der Lobbyist im Ruhestand behauptet, er habe 2005 (also jedenfalls mehr als ein Jahr nach der Buwog-Privatisierung) erfahren, dass Karl-Heinz Grasser ein Konto in Liechtenstein habe - eine Erinnerung, die außer Hochegger bisher allerdings niemand zu teilen beliebte. Es steht also weiterhin Aussage gegen Aussagen. So oder so: Verschwörungstheorien kursieren.
Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihre Anklageschrift unter dem programmatischen Titel "Geld, Gier, Geheimnisse" ausgerollt. Vergangene Woche fuhren die Verteidiger von Grasser (Manfred Ainedter, Norbert Wess) und von Meischberger (Jörg Zarbl) nun ihre ganz eigene Version auf. Und die handelt von einer Freimaurerverschwörung: Hochegger, ein Freimaurer, habe im Oktober 2016 (also wenige Wochen nach Fertigstellung der Buwog-Anklage) über einen Logenbruder um Kontakt zur Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, ersucht. Die Verteidiger legten in diesem Zusammenhang auch ein Schriftstück vor, das interessanterweise bisher nicht im Akt war.
Am 13. Oktober 2016 schrieb Hocheggers damaliger Anwalt Karl-Heinz Plankel Folgendes an Behördenleiterin Vrabl-Sanda: "Im Grunde eines weisen Rats darf ich Sie höflichst ersuchen, mir zur Ventilierung der zugrunde liegenden Strafrechtssache einen persönlichen Besprechungstermin einzuräumen" (siehe Faksimile). Grassers und Meischbergers Anwälte werten das als ein Indiz für eine unzulässige Absprache mit der Anklagebehörde, mit dem einzigen Ziel, insbesondere Grasser zu belasten -und sei es um den Preis eines falschen Geständnisses. Das wäre Prozessbetrug. Ein sehr schwerwiegender Vorwurf, der allerdings durch genau gar nichts belegt ist - die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk haben das bereits vehement in Abrede gestellt. Hochegger hatte im Vorfeld des Prozesses zwar tatsächlich ein Gespräch mit Vrabl-Sanda - was da beredet wurde, bleibt unklar (was genau das mit den Freimaurern zu tun haben könnte, übrigens auch. Dass zum Beispiel Vrabl-Sanda einer Loge angehöre, behauptet nun wirklich niemand).
Ein Aktenvermerk zu diesem Gespräch existiert übrigens auch nicht -zumindest nicht im Buwog-Akt. "Hofrätin Vrabl-Sanda würde dazu gern Stellung nehmen, die Verteidiger haben jedoch den Antrag gestellt, sie im Prozess als Zeugin zu hören", sagt WKStA-Sprecher René Ruprecht. "Solange nicht klar ist, ob sie tatsächlich geladen wird, will sie sich öffentlich nicht äußern." Neben Vrabl-Sanda wollen die Verteidiger unter anderem auch die Staatsanwälte Marchart und Denk sowie Rechtsanwalt Karl-Heinz Plankel im Zeugenstand sehen. Eine Entscheidung des Gerichts stand zu Redaktionsschluss aus. Klingt alles recht bizarr, aber so ist der Buwog-Prozess.
Noch eine Anekdote: Manfred Ainedter darf Willibald Berner erst einmal keinen "Lügner" mehr nennen. So geschehen in einem Ö1-Interview Ende 2017. Berner, einst Kabinettschef unter FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid (Schwarz-Blau I), ist einer der zentralen Zeugen der Anklage. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Verschwörungstheorie auf seine Aussagen. Berner hatte Ainedter vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen geklagt - und erwirkte jetzt eine Einstweilige Verfügung gegen Grassers Anwalt. Das Gericht befand, Ainedter habe die "Grenzen zulässiger Kritik überschritten". Ainedter hat Rekurs erhoben. Fortsetzung folgt.
