FPÖ: Das blaue Wirtschaftsprogramm
Von Clemens Neuhold
Was setzt die FPÖ dem „Plan A“ entgegen, den SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern in der neuen blauen Hochburg Wels präsentierte? Die Anti-Ausländer-Schiene reicht der Partei offenbar nicht mehr. Sie will bis zur nächsten Wahl ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen und damit im bürgerlichen Lager salonfähiger werden. Seit vergangenem Jahr bastelt sie an einem Programm. Bisher drangen nur Schlagwörter wie ausgeglichener Haushalt, niedrigere Abgabenquote und Leistungsgerechtigkeit nach außen. Das erinnert an die schwarz-blaue Spar- und Privatisierungsära 2000 bis 2006. Dennoch finden sich im Entwurf auch Parallelen zum SPÖ-Programm des Bundeskanzlers, wenn es etwa um den Kampf um die Gunst junger Arbeiter geht.
Wettlauf nach unten
Treibende Kraft hinter dem Wirtschaftsprogramm ist die FPÖ Oberösterreich, die mit FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner den Landeshauptmann-Stellvertreter im Industrie-Bundesland stellt. Sie will ihr Vier-Säulen-Modell in das Wiener Programm einbringen. Wie profil aus Parteikreisen erfuhr, liegt der Schwerpunkt auf einer Aufwertung der Lehre, dem Ende der Russlandsanktionen, für mehr Exporte in den Osten und einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern.
Die Details: Von neuen Steuern, etwa auf Erbschaften oder Vermögen, will die FPÖ nichts wissen, das unterscheidet sie deutlich von der SPÖ. Für die Gastronomie oder die Hotellerie soll die Mehrwertsteuer sogar sinken, sofern es mit EU-Regeln vereinbar ist. Zwischen den Bundesländern soll zudem ein Steuerwettlauf nach unten einsetzen – nicht nur bei der Körperschaftssteuer, die Aktiengesellschaften oder GmbHs zahlen, sondern auch bei der Einkommenssteuer, die für Personengesellschaften wie Tischler anfällt. Die ÖVP will die Körperschaftssteuer für ganz Österreich senken, nach der Idee der FPÖ soll hingegen jedes Bundesland seinen Korridor festlegen. Dahinter steckt die Idee vom Steuerwettlauf nach unten: Wer mehr in der Verwaltung spart, kommt mit weniger Steuern aus, zieht Betriebe an, bis das nächste Bundesland nachzieht. Und so weiter. Die Nachwuchssorgen für Klein- und Mittelbetriebe will die FPÖ Oberösterreich mit einem Steuerzuckerl für Betriebserben lindern. Die Körperschaftssteuer oder Einkommenssteuer könnte dann von Generation zu Generation progressiv bis zu einer Untergrenze sinken.
Die Verwaltung soll verschlankt werden, indem – nach Vorbild der Finanzämter – die Bezirkshauptmannschaften gewisse Aufgaben wie Umweltverträglichkeitsprüfungen bündeln.
Meister statt Matura
Beim Buhlen um die Lehrlinge kommen einander SPÖ und FPÖ nahe. Der rote Plan A sieht Gratisführerschein, ein Sprachmonat im Ausland und einen leichteren Zugang zur Fachhochschule auch ohne Matura vor. Die FPÖ will ein Erasmus-Programm für Lehrlinge und Lehrlingen mit Meistertitel die Türe zu allen Fachhochschulen automatisch öffnen. Für dieselbe Fachrichtung soll der Lehrabschluss zum Studium qualifizieren. Die Berufsschule müsste dafür aufgewertet werden.
Haimbuchner will nur so viel kommentieren: „Jeder spricht über Digitalisierung und Start-ups. Das ist eine Wolke. Das wirkliche Standortproblem ist der fehlende Nachwuchs für Klein- und Mittelbetriebe.“ Überraschend: Der FPÖ-Vize bekennt sich zur Zuwanderung, um den Nachwuchs für die Betriebe zu sichern. „Wir benötigen qualifizierte Zuwanderung. Das ist kein Widerspruch.“ Im FPÖ-Parteiprogramm steht dezidiert: „Österreich ist kein Einwanderungsland.“ Bei Haimbuchner klingt das weniger starr. Er plädiert für ein „Einwanderungsgesetz“ und eine „Flexi-Klausel wie im Nachbarland Schweiz“. Bei Bedarf soll der Arbeitsmarkt auf, bei einer angespannten Lage zugehen – dann aber auch für EU-Bürger. „Zuwanderung darf kein Zufallsprodukt sein“, sagt Haimbuchner. Die Auszahlung von Familienbeihilfen für Kinder im Ausland würde die FPÖ dem Vernehmen nach hingegen komplett streichen, was freilich gegen EU-Gesetze verstieße.
Bei wenig qualifizierten Migranten oder Flüchtlingen endet die Freundschaft und flexible Offenheit. Schnellere Abschiebungen und Sozialkürzungen für Ausländer sollen beim Sparen helfen.