Sturm auf ÖVP-Zentrale: Zwei Rechtsextreme mit FPÖ-Nähe

Minimaler Aufwand, maximale Aufmerksamkeit – das war das Ziel von vier Rechtsextremisten der Identitären Bewegung am Tag der niederösterreichischen Landtagswahl. Noch bevor die Stimmen ausgezählt waren, bestiegen drei von ihnen das Dach der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten. „Politiker einsperren, Grenzen zusperren“, stand da auf dem Banner zu lesen, das die Identitären vom Dach flattern ließen, bevor die Polizei einschritt und die Männer daran hinderte, in die Zentrale einzudringen.

Die Aktion wurde für die sozialen Medien inszeniert, ein Foto zeigt die Vermummten am Dach, wie sie Daumen und Zeigefinger zu einem „O“ formen und die restlichen drei Finger wegspreizen – in der Szene steht dieser Gruß für „white power“, eine menschenverachtende Ideologie, die von der Überlegenheit der „Weißen“ fantasiert.

Berührungspunkte mit der FPÖ

Gleich zwei Involvierte haben Berührungspunkte mit der FPÖ. profil liegt ein Foto jenes Mannes vor, der die Aktion von außen mit einer Kamera dokumentierte. Es handelt sich um Gernot Schmidt, der bis 2018 im Landesvorstand der freiheitlichen Studenten Wiens saß und inzwischen als führender Kader der Identitären gilt.

Die übrigen drei Aktivisten wurden von der Polizei wegen Sachbeschädigung angezeigt, profil kennt ihre Namen. A., einer der drei, stammt aus Zwentendorf und ist Kick-Boxer. Er wurde bereits auf Veranstaltungen der Freiheitlichen Jugend in Wien gesichtet, als diese gegen Homosexuellen-Rechte mobilmachte.

Kickl und die Identitären

Die FPÖ hat sich zuletzt nicht mehr von den Aktionen der Identitären distanziert. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Gruppierung vor eineinhalb Jahren als „unterstützenswerte NGO“ und stellte sie damit auf eine Ebene mit Greenpeace. Der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach ein Mitglied der Identitären nicht gleichzeitig Parteimitglied sein kann? Wohl bald Makulatur.