Mehrheit für leichtere Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat dem Koalitionspartner, der ÖVP, einen neuen Gesetzesvorschlag übermittelt. Demnach soll der Gemeinderat in „besonders sensiblen Zonen“, also etwa in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, künftig selbst Tempo 30 festlegen können. Im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden. In der aktuellen profil-Umfrage von Unique Research spricht sich eine Mehrheit für diese Pläne aus. Auf die Frage „Sollten Gemeinden leichter eigenständig - also ohne Genehmigungsverfahren - 30 km/h-Tempolimits im Ortsgebiet einführen können?“ antworteten 57 Prozent mit (eher) ja.
Je nach Wahlverhalten zeigt sich eine deutliche Tendenz: Nur unter FPÖ-Wähler:innen gibt es eine Mehrheit gegen die Pläne, am deutlichsten sprechen sich Grün-Fans dafür aus.
