5 Milliarden einsparen? Kurz-Vorschlag im Faktencheck
Unrealistisch! Dieser Vorwurf schlägt dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage entgegen, wenn es um die heißdiskutierte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge geht.
Doch es gibt auch einen anderen Plan Kurz'. Er erregt zwar weniger Aufsehen, ist aber nicht minder bedeutend: Kurz möchte, wie er vor zwei Wochen bekannt gab, eine spürbare Steuersenkung für die Österreicher. Um sie zu finanzieren, sollen jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen eingespart werden.
Nun sind sich fast alle Experten einig, dass bei Förderungen Geld zu holen wäre - es ist intransparent und von Doppelgleisigkeiten geprägt. Auch die SPÖ plant etwa, hier zu sparen. Nur: deutlich weniger. Sind denn die fünf Milliarden realistisch, die Kurz vorschweben?
Bundesförderungen zur Gänze einsparen?
Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung werden in Österreich jährlich 19 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Allerdings sind darin beispielsweise auch Bankenhilfen eingerechnet. An Förderungen im engeren Sinn - also Unterstützungsgelder etwa für Unternehmen und Vereine - werden jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt. Die Summe bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Im Jahr 2015 zahlte der Bund 4,9 Milliarden, die restlichen 7,1 Milliarden kamen von den Ländern und Gemeinden.
Heißt: Nachdem Kurz auf die Budgets der Länder und Gemeinden nur wenig Zugriff hat, müsste er die Bundesförderungen quasi zur Gänze einsparen. Dies ist aber nicht möglich - viele Zahlungen basieren auf dauerhaften Verpflichtungen. So zählen zur Summe von 4,9 Milliarden Euro beispielsweise auch Ausgaben für Parteienförderung, Entwicklungshilfe und Organisationen wie die UN. "Bei direkten Förderungen ist ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden nicht vorhanden", folgert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien.
Bleibt noch eine Frage: Meint Kurz vielleicht mehr als nur direkte Förderungen, wenn er bei "Förderungen" sparen will? So stand etwa im "Kurier" zu lesen: "Der ÖVP-Chef zählt auch die 'Zuwanderung ins Sozialsystem' zum Teilbereich Förderungen". Freilich: Definiert man Bereiche wie das Sozial-, Pensions- und Arbeitslosenhilfesystem ebenfalls als Förderungen - dann wäre der Topf weitaus größer. Solcherart ließen sich Kurz' gewünschte Milliarden sparen. Allerdings: In diesem Fall geht es nicht mehr um eine bloße Förder- und Verwaltungsreform, bei der durch effizientere Abläufe gespart wird. Man müsste darüber hinaus tief in die Strukturen des Staates - und dessen Leistungen kürzen.