Der Fall FPÖ/Schellenbacher: Die ukrainischen Freunde des Ex-Abgeordneten
Anmerkung: Dieser Artikel erschien ursprünglich in der profil-Ausgabe 36/2015 vom 31. August 2015.
Wenn Thomas Schellenbacher über Thomas Schellenbacher spricht, dann ist viel von „Ehrlichkeit“ die Rede, von „Offenheit“, von „Geradlinigkeit“. Er sagt dann Sätze wie „Da ist alles transparent und nichts versteckt“ oder „Wenn ich meinen Namen hergebe, dann gibt’s nur faire Angebote“ oder auch „Da wird nicht abgezockt“. Man muss das verstehen. Thomas Schellenbacher ist Politiker. Da gehört das Akzentuieren der eigenen Redlichkeit zum Tagesgeschäft – in einer Partei zumal, die bekanntlich Heimat der Anständigen ist. Seit 29. Oktober 2013 sitzt Thomas Schellenbacher für die FPÖ im Nationalrat.
Herr Schellenbacher und die Transparenz: ein ambivalentes Verhältnis. Seine ostentative Offenheit endet vor einem schmucklosen Bürogebäude in Pfäffikon im eidgenössischen Kanton Schwyz, dessen Unternehmenssteuersätze zu den freundlicheren in der Schweiz zählen. Auf die Adresse Churerstraße Nummer 20 ist eine Gesellschaft eingetragen, an welcher der Abgeordnete Schellenbacher eine zehnprozentige Beteiligung hält, die er bisher öffentlich verschwiegen hat: die Renco Invest Aktiengesellschaft. Über das Unternehmen selbst ist nicht allzu viel zu erfahren. Gegründet 2011, 350.000 Euro Aktienkapital, keine Mitarbeiter, keine E-Mail-Adresse, keine Website, keine erkennbare Geschäftstätigkeit, keine ausgewiesenen Aktionäre – aber drei Verwaltungsräte (vergleichbar österreichischen Aufsichtsräten) und die Telefonnummer einer Schweizer Anwaltskanzlei, die an besagter Adresse eine von drei Dependancen in der Schweiz unterhält: Pulver & Fahrni.
Pikante Konstellation
Kanzleigründer Johann Martin Pulver ist seit der Gründung der Renco Invest AG im Juni 2011 Präsident des Verwaltungsrates – eine Funktion, die er auch in zahlreichen anderen Gesellschaften ausübt, die allesamt in der Churerstraße Nummer 20 angesiedelt sind. In der Schweiz werden derartige Konstrukte landläufig und etwas euphemistisch „Domizilgesellschaften“ genannt, hierzulande eher „Briefkasten“. Thomas Schellenbacher widerspricht heftig: „Die Renco AG ist kein Briefkasten.“ Sehr viel mehr sagt er dazu nicht. Rechtsanwalt Pulver wird von seinen Klienten ohnehin nicht fürs Reden bezahlt. Konsequenterweise ließ er eine profil-Anfrage unbeantwortet.
Ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ, der einen netten kleinen Anteil an einer blickdichten Investmentgesellschaft in einem Schweizer Steuerparadies hält – eine interessante Konstellation.
Dies ist die Geschichte eines politischen Quereinsteigers, der als mittelständischer Unternehmer einst eigenwillige Geschäfte mit ukrainischen Oligarchen anbahnte, die bis heute nachwirken. Es ist die Geschichte eines Mannes, der im Laufe der Jahre mehrere ukrainische Staatsbürger zu Gesellschaftern und Geschäftsführern seiner Firmen in Österreich machte, diese „Freunde mit Familienanschluss“ (Schellenbacher) ganz selbstlos bei sich zu Hause anmeldete und ihnen damit zu österreichischen Aufenthaltstiteln verhalf. Vor allem aber ist es eine Geschichte diskreter Geldtransfers, bemerkenswerter Konkurse, eines ehrgeizigen Tourismusprojekts am Semmering und eben einer intransparenten Schweizer AG. Und mittendrin: die Meinl Bank.
Wer ist Ingenieur Thomas Schellenbacher? Der gebürtige Melker, Jahrgang 1964, Absolvent der HTL St. Pölten, ist kein Mann der ersten Reihe. In den bald zwei Jahren seines parlamentarischen Daseins sah er das Rednerpult hauptsächlich von vorne. Seit Oktober 2013 trat das Plenum 88 Mal zusammen, Schellenbacher aber nur vier Mal vors Mikrofon. Daneben setzte er seinen Namen unter 14 schriftliche Anfragen und nur einen Entschließungsantrag. Das ist auf der Website des Parlaments nachzulesen. Der 51-jährige Niederösterreicher, Obmann der parlamentarischen Freundesgruppe Österreich-Ukraine, ist damit einer der bisher unauffälligsten Abgeordneten der 25. Gesetzgebungsperiode (was er im Wesentlichen damit rechtfertigt, dass er im Namen der Freundesgruppe ohne Unterlass zwischen Wien und Kiew pendle).
Kunterbuntes Vorleben als Unternehmer
Seinem blassen Auftreten als Volksvertreter steht ein kunterbuntes Vorleben als Unternehmer gegenüber. Ende der 1990er-Jahre etablierte er in seiner Heimatgemeinde St. Leonhard am Forst im Bezirk Melk eines der frühen privaten Lokalradios im Lande, versuchte sich später im Plakatgeschäft, in der Gastronomie, betrieb ein Fitnesscenter und begann in den Nullerjahren, das erlernte HTL-Fachwissen in Unternehmungen umzusetzen. So entstanden in Schellenbachers Umfeld nach und nach Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ähnlichen Namens, die allesamt Planungs- und Bauleistungen im Bereich Umwelt- und Verkehrstechnik erbringen sollten: Kläranlagen, Windparks, Hochwasserschutz, Verkehrsleitsysteme. Eine UWET-Umwelttechnik GmbH; eine IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH; eine UVT Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH; eine IBS Energy GmbH; eine STC Service Technik Consulting GmbH.
All diesen kleinen und wirtschaftlich mäßig erfolgreichen Unternehmen – kaum eines schrieb je nachhaltig schwarze Zahlen, zwei schlitterten später in die Zahlungsunfähigkeit – ist eines gemein: Sie wurden ab 2010 Zug um Zug an teils sehr einflussreiche Geschäftsleute und Politiker aus der Ukraine abgegeben: 1) Artur Abdinov, einst Herr über mehrere Stahlwerke in der Ukraine, heute unter anderem Inhaber der größten Gießerei-Gruppe Deutschlands, Dihag. 2010 reihte die ukrainische Wochenzeitung „Kiew Post“ Abdinov auf Platz 32 der 50 reichsten Ukrainer. 2) Igor Palytsia, Großaktionär und früherer Chef des größten ukrainischen Mineralölkonzerns, Ukrnafta, an dem wiederum der schillernde Milliardär Igor Kolomoiski – ein enger Vertrauter Palytsias – substanziell beteiligt ist. 2014 ernannte der ukrainische Staatspräsident Petro Poroshenko Igor Palytsia zum Gouverneur der Provinz Odessa im Südwesten des Landes (ehe er ihn 2015 wieder abberief). 3) Volodymyr Zinevych, zuletzt Chef der staatlichen ukrainischen Energiegesellschaft Ukrinterenergo, der ein bisschen Ärger mit der ukrainischen Justiz hatte. 4) Maksym Lavrynovych, einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine, Sohn des früheren ukrainischen Justizministers Oleksandr Lavrynovych. 5) Victor Babushchak, ein Jurist mit deutschem Uniabschluss, der eine gemeinsame geschäftliche Vergangenheit mit Igor Palytsia teilt.
Viel Prominenz, viel Macht, noch mehr Geld – und eine Frage: Warum sollten derart exponierte Persönlichkeiten aus der Ukraine sich ausgerechnet an den wirtschaftlich untermittelmäßig bedeutsamen Unternehmungen eines niederösterreichischen Zivilingenieurs beteiligen und dort teils auch geschäftsführende Funktionen übernehmen? profil hat Thomas Schellenbacher diese Frage wiederholt gestellt, erst im Rahmen eines einstündigen Gesprächs Ende Juli im FPÖ-Parlamentsklub, später via E-Mail. Schellenbacher begründet dies damit, dass seine ukrainischen Partner nach Expansionsmöglichkeiten gesucht hätten – und nicht nur diese: „In den Jahren 2010 bis 2012 habe ich potenzielle Investoren, vorwiegend aus der Ukraine, mit österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen in Verbindung gebracht. Meine Aufgabe war lediglich, den Kontakt herzustellen.“ Und so habe er eben auch besagte ukrainische Investoren „in Richtung“ seiner „ehemaligen beziehungsweise verbundenen Unternehmen empfohlen“. „Ich wüsste da nichts Schlechtes dran“, sagt Schellenbacher.
Ukrainische Freundschaften
Seine Geschichte (oder zumindest seine Version derselben) beginnt im Juli 2008 mit einem humanitären Einsatz. Die Westukraine war damals von schweren Überschwemmungen betroffen. „Ich hatte bis dahin keinen Bezug zur Ukraine. Doch dann gab es einen Aufruf des Bundeskanzleramtes. Man suchte Zivilingenieure. Und da ich Erfahrung mit Hochwasserschutz an der Donau hatte, bin ich hin, um zu helfen.“ Sechs Wochen lang habe er, Schellenbacher, sich in der Region Iwano-Frankiwsk aufgehalten, im Zelt geschlafen, Dreck geschaufelt und eine Menge Leute kennengelernt – unter ihnen Igor Palytsia, der bis Ende 2007 den Vorstandsvorsitz des teilstaatlichen Ukrnafta-Konzerns innehatte. „Ich wusste zunächst nicht, wer dieser Igor wirklich war.“
So entstand eine Freundschaft, die Schellenbacher weitere Freundschaften und den einen oder anderen Planungsauftrag in der Ukraine einbrachte: eine Kläranlage in Bukowel in den Karpaten, Windmessungen in Lemberg und Odessa, eine Photovoltaikanlage ebenda.
Doch das war nur ein Anfang.
Denn ab Herbst 2010 geschahen hierzulande wundersame Dinge. In Schellenbachers niederösterreichischen Firmen, die alle irgendwann in seiner Heimat St. Leonhard am Forst eingetragen waren, kam es der Reihe nach zu Gesellschafterwechseln. Im November 2010 trat Schellenbacher 100 Prozent seiner UWET-Umwelttechnik GmbH – offiziell um einen symbolischen Euro – an Victor Babushchak ab, der dort auch die Geschäftsführung übernahm; im März 2011 wanderten 25 Prozent an Schellenbachers IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH an Igor Palytsia, der ebenfalls als Geschäftsführer installiert wurde; noch im März 2011 übernahm Artur Abdinov seinerseits die Geschäftsführung von Schellenbachers UVT Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH (ehe er sich die Gesellschaft 2014 einverleibte). Im September 2011 erwarb Volodymyr Zinevych zunächst zehn Prozent an der IBS Energy GmbH (die er später auf 25 Prozent aufstockte). Im Dezember 2011 schließlich stieg Maksym Lavrynovych mit 25 Prozent in die STC Service Technik Consulting GmbH ein. Laut Notariatsakt bekam er die Anteile damals geschenkt.
Was daneben passierte, beschert dem heutigen FPÖ-Abgeordneten gesteigerten Erklärungsbedarf. Schellenbacher verschaffte jedenfalls dreien seiner neuen besten Freunde Meldeadressen in Niederösterreich, bei sich und seinen Eltern. Nach profil-Recherchen waren Victor Babushchak, Igor Palytsia und Artur Abdinov ab 2011 zumindest vorübergehend an drei Adressen in St. Leonhard am Forst im Bezirk Melk gemeldet, die allesamt der Familie Schellenbacher zuzurechnen sind. Der Jurist Babushchak in Schellenbachers Domizil, der Oligarch Abdinov in Schellenbachers Elternhaus, der Ölmanager und spätere Gouverneur von Odessa in einem weiteren Reihenhaus, das Schellenbacher gehört. Der Abgeordnete bestreitet das auch gar nicht: „Diese Herren sind nicht nur persönliche Freunde, sie genießen auch Familienanschluss. Bis sie eigene Immobilien oder Wohnungen erwarben, waren sie vorübergehend in meiner ehemaligen Heimatgemeinde St. Leonhard am Forst gemeldet.“
Eine freundliche Geste, keine Frage. Da sage noch einer, in der FPÖ habe man kein Herz für Wirtschaftsflüchtlinge.
„Ordnungsgemäße Meldebestätigungen, Mietverträge beziehungsweise die Kontrolle durch die Polizei sind Standardprüfszenarien durch die Behörden“, präzisiert Schellenbacher. „Alle drei Herren sind sozial und wirtschaftlich bestens integriert und gefragte Investoren.“
Grünes Licht für Aufenthaltstitel
Der Abgeordnete, der mittlerweile in Wien lebt, betont das wahrscheinlich auch deshalb, weil es nicht bei dem Meldevorgang blieb. Dieser war vielmehr eine der Grundlagen für die Erlangung von Aufenthaltstiteln in Österreich. Dank ihrer neuen Funktionen als Geschäftsführer in Schellenbachers Unternehmen und dank ihrer neuen Wohnsitze an Schellenbachers Adressen konnten Babushchak, Palytsia und Abdinov 2010/2011 bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Melk Anträge auf „Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ (heute: „Rot-Weiß-Rot-Karte“ genannt) stellen. In allen drei Fällen gab die Behörde grünes Licht. Die Aufenthaltstitel, die nebenbei auch ein vergleichsweise komfortables Reisen im Schengen-Raum ermöglichen, wurden ausgefolgt (damals noch befristet auf 18 Monate mit Option auf Verlängerung).
Schellenbacher legt Wert darauf, dass er keinen wie immer gearteten Einfluss auf das Behördenverfahren genommen habe. Er spricht von einem „ganz normalen Vorgang“. Die BH Melk habe die Anträge in enger Abstimmung mit dem Arbeitsmarktservice geprüft und gebilligt. Eine profil-Anfrage an den Melker Bezirkshauptmann Norbert Haselsteiner blieb unbeantwortet, wie überhaupt die Recherchen in diesem Fall auf geringe Auskunftsfreude der Beteiligten stießen. Dem Ersuchen, einen Kontakt zu Igor Palytsia herzustellen, kam Schellenbacher entgegen seiner Zusicherung nicht nach. Eine Anfrage an das Wiener Büro von Artur Abdinov ging ins Leere. Victor Babushchak stellte sich zwar einem ausführlichen Gespräch, blieb aber in Bezug auf seine WG mit Schellenbacher vage: „Teilweise habe ich bei Thomas gewohnt.“ Zu den Meldeadressen seiner ukrainischen Landsleute wisse er „nichts“.
profil liegt der Antrag von „Schlüsselkraft“ Igor Palytsia vom Februar 2011 vor. Neben einer in Schellenbachers Namen ausgefüllten „Wohnbestätigung“ findet sich darin auch eine sogenannte Arbeitgebererklärung, die Art und Umfang von Palytsias künftiger Tätigkeit als Geschäftsführer der IBS mit Sitz in Pöchlarn darlegt. Demnach wurde der heute 42-jährige Ukrainer, den Schellenbacher selbst einen „Oligarchen“ nennt, allen Ernstes mit 40 Wochenstunden (werktags 8.00 bis 17.00 Uhr) und einem Bruttogehalt von 3500 Euro monatlich angestellt und bei der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet – und dies, obwohl Palytsias Lebensmittelpunkt ja eigentlich die Schweiz war, wie Schellenbacher bestätigt: „Herr Palytsia hätte den Aufenthaltstitel gar nicht gebraucht. Er war in der Schweiz pauschalbesteuert und hatte ohnehin ein Schengen-Visum.“
Damals wie heute können Bürger aus Drittstaaten nur dann als Schlüsselkraft verpflichtet werden, wenn Arbeitgeber die benötigten Qualifikationen sonst nicht bekämen. Bei Palytsia ist hierzu vermerkt: „Herr Palytsia verfügt bereits über die notwendigen Kenntnisse, Kontakte und Erfahrungen im Bereich ,Leitung von Großprojekten‘ auf dem osteuropäischen Markt.“ Zum Antrag des Stahlunternehmers Artur Abdinov wiederum liegt profil ein Schreiben der UVT Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH an das Arbeitsmarktservice Melk vom 30. März 2011 vor. Darin heißt es: „In der zukünftigen Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma UVT ist es ihm (Abdinov, Anm.) möglich, Stahl- und Stahlprodukte aus der Ukraine über die Firma UVT weltweit zu handeln.“
"Herr Abdinov würde für Österreich in den Krieg ziehen"
An der Qualifikation und der Erfahrung von Palytsia und Abdinov ist nicht zu rütteln. Nur war Schellenbachers Planungsbüro IBS mit seinen 30 Mitarbeitern eher nicht für Großprojekte auf dem osteuropäischen Markt konzipiert. Und Schellenbachers Montagebetrieb UVT mit seinen 30 Leuten und einem Jahresumsatz in der Größenordnung von 1,5 Millionen Euro war wohl kaum auf den weltweiten Handel mit Stahl- und Stahlprodukten ausgelegt. Artur Abdinov, der heute in Wien lebt und seine unternehmerischen Aktivitäten in der Wiener FAB Beteiligungs-GmbH gebündelt hat, war für profil, wie erwähnt, nicht zu sprechen. Schellenbacher sagt: „Herr Abdinov würde für Österreich in den Krieg ziehen. Sein größtes Ziel ist es, irgendwann eine Staatsbürgerschaft zu bekommen.“
Ein Aufenthaltstitel ist ein jedenfalls guter Anfang.
Am 20. März dieses Jahres wurde am Landesgericht St. Pölten der Konkurs über das (nicht vorhandene) Vermögen der IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH eröffnet. Die Ende 2006 gegründete Gesellschaft hatte in den ersten Jahren noch schwarze Zahlen geschrieben und den Jahresumsatz bis auf drei Millionen Euro geschraubt, ehe sie 2013 tief in die Miesen schlitterte und schließlich unter der Last von Schulden in Millionenhöhe kollabierte.
Zur Konkurseröffnung war Schellenbacher nicht mehr im Unternehmen. Im Zuge seiner Nationalratskandidatur für die FPÖ hatte er sich im Juli 2013 aus der Geschäftsführung zurückgezogen, ein Jahr darauf trat er seinen 75-prozentigen Anteil an einen weiteren Ukrainer ab. Palytsia hat seine IBS-Anteile ebenfalls abgetreten, nachdem er bereits im November 2012 als Geschäftsführer ausgestiegen war.
Der IBS-Konkurs war und ist keine kleine Sache, wohlgemerkt. Nach profil-Recherchen wurden im Zuge der Konkurseröffnung Forderungen in der Höhe von stattlichen 8,9 Millionen Euro angemeldet und von Masseverwalter Walter Anzböck (für profil nicht erreichbar) gleich einmal fast zur Gänze bestritten. Die Umstände der Pleite sind mysteriös. Unter den größten Gläubigern findet sich neben der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag – für welche IBS einst unter anderem Planungsleistungen erbrachte – eine Privatbank, die man dort eher nicht vermuten würde: die Meinl Bank. Sie hat offene Forderungen gegen die IBS in der Höhe von 1,25 Millionen Euro geltend gemacht.
Die Meinl Bank also. Jenes Bankhaus, das seit Jahren für Abwechslung und Schlagzeilen am Finanzplatz Wien sorgt. Erst jüngst wurde bekannt, dass die Finanzmarktaufsicht dem Management um Peter Weinzierl einen doch recht sorglosen Umgang mit Geldwäschebestimmungen in Zusammenhang mit der Betreuung von Kunden aus Russland und der Ukraine vorwirft. Was Weinzierl vehement bestreitet.
Erwerb des „Grandhotel Panhans“
Der Name Meinl Bank taucht in dieser Geschichte an mehreren Stellen auf. So zum Beispiel Ende 2012, als Schellenbacher und seine Partner ein Geschäft durchzogen, das ihm schließlich eine Beteiligung an der Schweizer Renco AG mit Sitz in Pfäffikon eintrug: der Erwerb des „Grandhotel Panhans“ am Semmering.
Nach eigener Darstellung will Schellenbacher damals über einen befreundeten Rechtsanwalt erfahren haben, dass das Hotel zu haben sei. Der langjährige Eigentümer, der Bauunternehmer Anton Kallinger-Prskawetz, hatte sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben zurückgezogen, seine Unternehmensgruppe wurde abgewickelt, der „Panhans“-Hotelbetrieb war pleite. Auftritt Schellenbacher und Partner. „Wir hatten damals nur 24 Stunden Zeit, um den Masseverwalter von unserem Konzept zu überzeugen. Er meinte, er könne nicht einfach an ein ausländisches Unternehmen verkaufen. Er brauche ein österreichisches Unternehmen und eine unwiderrufliche Finanzierungszusage einer österreichischen Bank.“
Er, Schellenbacher, habe daraufhin Peter Weinzierl kontaktiert. Wieso ausgerechnet ihn? „Ich hatte keine Alternative, die anderen Banken waren entweder in den Konkurs involviert oder hatten kein Interesse.“ Innerhalb vor 24 Stunden schaffte Schellenbacher zweierlei: Er brachte sein Pöchlarner Planungsbüro IBS als Käufer des Hotels in Stellung und legte Masseverwalter Gernot Hain eine Finanzierungszusage der Meinl Bank auf den Tisch, und zwar über fünf Millionen Euro. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Hain ein zweites Angebot vorlag – über kaum mehr als eine Million Euro. „Für 143 Gläubiger war eine Quote von 20 Prozent vorgesehen, plus ein Besserungsschein für Herrn Kallinger, der ja besachwaltet war“, betont Schellenbacher. „Ich sagte an Ort und Stelle: Wenn das über die IBS geht, müssen wir eine 100-prozentige Quote erfüllen.“ Was schließlich auch geschah – alle Gläubiger wurden zur Gänze befriedigt.
Masseverwalter Hain, ein Rechtsanwalt aus Wiener Neustadt, erinnert sich: „Die Investoren wurden mir gegenüber nie offengelegt. Sie wollten die Liegenschaft jedenfalls ohne jegliche Altlasten, also pfandfrei, übernehmen. So kam der höhere Betrag zustande. Die vereinbarte Summe wurde schließlich über die Meinl Bank überwiesen.“ Nachsatz: „Ich gebe zu, dass man sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um etwas zu kaufen, das gar nicht so viel wert ist.“
Die Finanzierungszusage der Meinl Bank wurde übrigens nicht gezogen. Vorstand Weinzierl sagt dazu: „Ein bekannter ukrainischer Geschäftsmann ist damals mit der Frage an uns herangetreten, ob wir das arrangieren können. Wir haben diese Zusage gegeben, um mit dem Masseverwalter ins Gespräch zu kommen. Schlussendlich wurden die Mittel aber von ukrainischer Seite direkt zur Verfügung gestellt“, so der Banker: „Wir waren der Türöffner.“ Auf sein Verhältnis zu Thomas Schellenbacher angesprochen, wird Weinzierl schweigsam. Das ist umgekehrt nicht anders.
Fünf Millionen Euro also für ein in Würde ergrautes und sanierungsbedürftiges Grandhotel, das schon lange nicht mehr grand ist. „Wir haben das damals geboten, weil es uns das wert war“, sagt Schellenbachers ukrainischer Partner Victor Babushchak, der aufseiten der Investoren engagiert war. Wer mit „wir“ gemeint ist, verrät er nicht. „Wir haben beschlossen, die Namen dahinter nicht zu nennen.“ Ein Name fällt dann doch: Schellenbacher. Der Zivilingenieur, der bis dahin keinerlei Erfahrung in der Hotellerie hatte, beteiligte sich selbst auch an der „Panhans“-Übernahme. Nach eigener Darstellung war er mit zehn Prozent des Kaufpreises, also 500.000 Euro, mit von der Partie. Ein doch beachtlicher Betrag für ein Projekt voller Unwägbarkeiten.
Weitere Aktivitäten am Semmering
Bereits kurz nach dem Deal fielen der Gruppe weitere Objekte am Semmering zu. Unter der Führung von Babushchak und Schellenbacher wurde das desolate Hotel „Erzherzog Johann“ (das bereits einem Ukrainer gehörte und heute als „Ring“-Hotel geführt wird) ebenso übernommen wie das „Artis“-Hotel aus dem Besitz von Mirko Kovats (heute „Sport-Hotel“) und das Kurhaus „Stührlinger“. 2014 wurden schließlich auch noch 75 Prozent an den Bergbahnen Semmering erworben, ein Viertel war bereits im „Panhans“-Paket dabei gewesen. Vier Hotels und eine Bergbahn in einer Wintersportregion, die schon sehr viel bessere Zeiten erlebt hat? „Wir machen das nicht zum Spaß“, so Babushchak. „Wir wollen da Geld verdienen.“ Wie viel Geld bisher in das Projekt geflossen ist, sagt er nicht. Er verweist auf einen Masterplan, der in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen in die lokale Infrastruktur vorsieht. Von mehr als 50 Millionen Euro ist die Rede. Babushchaks nicht eben unambitioniertes Ziel: Bis 2034 soll der Semmering touristisch nicht nur ganzjährig bespielt, die Region soll vor allem zum „St. Moritz Österreichs“ veredelt werden.
Kontrolliert werden die Aktivitäten am Semmering nunmehr über eine eigens geschaffene Panhans Holding Group GmbH, der Babushchak als Geschäftsführer vorsteht, die im Alleineigentum der eidgenössischen Renco Invest AG steht, an welcher der FPÖ-Abgeordnete Schellenbacher nun zehn Prozent in Form sogenannter Namensaktien hält. Er hat den Anteil im Abtausch für sein 500.000 Euro-Investment erhalten. Auch Igor Palytsia ist seiner Aussage zufolge an der Renco Invest AG beteiligt. Weitere Namen nennt Schellenbacher nicht. „Ich bin nur ein ganz kleiner Aktionär. Begonnen haben wir zu siebt und es handelt sich nicht nur um ukrainische Partner.“ Schellenbacher betont, dass er aus dieser Beteiligung bis zum heutigen Tage „keine Gewinnausschüttung“ bezogen habe. Geht es nach ihm, dann ist die Renco Invest AG jedenfalls „kein Briefkasten“. Herr Babushchak, ist die Renco AG ein Briefkasten? „Sie können das so interpretieren. Aber das ist nichts Illegales“, entgegnet Schellenbachers Partner.
Und wie wird man nun Nationalratsabgeordneter der FPÖ?
Schellenbacher kommt eigentlich aus einem tiefschwarzen Milieu. Sein Vater Johann war jahrelang ÖVP-Bürgermeister in St. Leonhard am Forst und im Raiffeisensektor tätig. „Ein Unternehmer, der etwas bewegen will, braucht die Politik“, weiß Thomas Schellenbacher. „Ich kannte ja viele Politiker persönlich, unter anderem auch Jörg Haider.“ Irgendwann 2013 sei er gefragt worden, „ob ich mir vorstellen kann, für kleine und mittlere Unternehmen in Wien etwas zu machen.“ Von wem? „Harald Vilimsky.“
Vilimsky – damals FPÖ-Nationalratsabgeordneter, heute EU-Mandatar und (neben Herbert Kickl) Generalsekretär der Partei – erinnert sich an damalige Gespräche mit einigen Kandidaten, so auch mit Schellenbacher. „Er hat exzellente Kontakte in die Ukraine. Ich war ja einst selbst auch Obmann der parlamentarischen Freundesgruppe Österreich-Ukraine. Gekoppelt mit seiner wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeit war das eine gute Entscheidung.“ In weiterer Folge wurde Schellenbacher auf Platz neun der Wiener Landesliste gereiht. Für einen Sitz im Nationalrat hätte das am Ende allerdings nicht gereicht.
Dass er am 29. Oktober 2013 als Abgeordneter angelobt werden konnte, verdankt Herr Schellenbacher der überaus glücklichen Fügung, dass gleich drei vor ihm gereihte Kandidaten auf ihr Nationalratsmandat verzichtet hatten.
