Anklagen in der „Causa Chorherr“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen den früheren Wiener Grün-Kommunalpolitiker Christoph Chorherr erhoben. Der ehemalige Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen soll sich vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Missbrauchs der Amtsgewalt (Paragraf 302 Strafgesetzbuch) und Bestechlichkeit (Paragraf 304 StGB) verantworten. Strafandrohung: bis zu zehn Jahre Haft.

Mit Chorherr sind neun weitere natürliche Personen angeklagt, darunter sollen teils sehr prominente Unternehmer aus der Immobilienwirtschaft sein. Darüber hinaus will die WKStA auch 21 Unternehmen im Wege der sogenannten Verbandsverantwortlichkeit strafrechtlich in die Pflicht nehmen.

Der Richter steht bereits fest: Es handelt sich um Michael Tolstiuk, ein erfahrener Jurist, er hatte unter anderem den Prozess um die Parteispenden der Telekom Austria geleitet. Die Anklagen wurden den Betroffenen dieser Tage zugestellt, sie haben ab Erhalt zwei Wochen Zeit, diese zu beeinspruchen. Sie sind damit nicht rechtswirksam. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

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