Anti-Korruptionsakademie: Geldgrüße aus Moskau
Von Stefan Melichar
Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert Russland gerade einmal auf Platz 138 von 180 bewerteten Staaten. Doch ausgerechnet das von Präsident Wladimir Putin regierte Land ist heuer mit Abstand der größte Geldgeber einer Organisation, die sich die Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hat. Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) im niederösterreichischen Laxenburg erhielt aus Moskau 483.384,09 Euro. Von Österreich kamen 2019 bisher: 0,00 Euro.
Ende des Vorjahres musste die Republik die Akademie, die den Status einer Internationalen Organisation genießt, mit 544.000 Euro vor der Pleite retten. Die IACA konnte bereits die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Heuer wartet die Regierung noch – obwohl die Situation weiterhin kritisch ist. Bei einer Mitgliederversammlung in Kasachstan Anfang Oktober 2019 verwies die derzeitige Interimschefin der IACA, Christiane Pohn-Hufnagl – ihrem veröffentlichten Redetext zufolge – auf externe Wirtschaftsprüfer: Diesen zufolge bestünde das Insolvenzrisiko weiterhin. Hauptgrund sind ungenügende finanzielle Beiträge der Mitglieder.
Russland baut Einfluss aus
Die Republik Österreich hat seit der Gründungsphase 2010 mehr als vier Millionen Euro in die Akademie gebuttert. Außerdem zahlen das Innenministerium und das Land Niederösterreich die Miete für das um mehr als zehn Millionen Euro umgebaute Palais in Laxenburg. Seit dem Vorjahr zögert Österreich aber zusehends, die Last für das nicht tragfähige Finanzierungsmodell der IACA zu schultern. In diese Lücke scheint nun Russland zu stoßen und seinen Einfluss auszubauen: Seit einigen Monaten sitzt zufälligerweise ein Russe dem Gouverneursrat der IACA vor. Vakant ist hingegen die Position des operativen Leiters. Bis Ende Jänner 2019 war dies der Österreicher Martin Kreutner. Ob ein Beitrag zum IACA-Budget an die Bestellung eines Österreichers geknüpft sei, ließ das Außenministerium auf profil-Anfrage unbeantwortet. Nur so viel: Österreich werde die IACA auch weiterhin „maßgeblich“ unterstützen. Seitens des Innenministeriums, das das Vorgehen Österreichs in Sachen IACA-Finanzierung koordiniert, heißt es, die diesbezüglichen Gespräche würden positiv verlaufen: „Generell wird es erforderlich sein, dass von allen Beteiligten ein adäquater Beitrag auf sicherer wirtschaftlicher Grundlage der IACA geleistet wird.“
Ein IACA-Sprecher teilt mit, die Akademie sei angesichts zurückgegangener Kosten „voll liquide“. Man erwarte „weitere signifikante Beiträge“ bis zum Jahresende. Was Österreich betrifft, befinde man sich derzeit in der Schlussphase der Diskussion „über die Modalitäten der Unterstützung“.