Aufsichtsratsjob für den Mann einer Kanzler-Vertrauten
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, zeigte sich der frühere Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehrige Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, in Sachen Postenbesetzungen äußerst umtriebig. Das geht aus Handy-Auswertungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervor. Laut einem Amtsvermerk vom 21. Juli 2020 schickte Schmid im Jänner 2018 folgende Nachricht an die PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld: „Bitte sag Axel und Co Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein Bussi“. Spiegelfeld antwortete: „Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????“. Schmid darauf: „Ja bitte“. Und weiter: „Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen“. Im März 2018 wurde Georg Spiegelfeld auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste gewählt. Er ist Immobilienunternehmer – und der Mann von Gabriela Spiegelfeld, die wiederum als Vertraute von Bundeskanzler Kurz gilt.
Schmids Anwalt Thomas Kralik schreibt auf profil-Anfrage: „Bei der Kandidatenauswahl wurden persönliche und fachliche Qualitätskriterien umfassend berücksichtigt.“ Georg Spiegelfeld verweist darauf, dass Immobilien ein zweiter großer Umsatzbereich der Bundesforste sei, und er in diesem Fachbereich seit mehr als 40 Jahren tätig sowie seit 20 Jahren auch gerichtlich zertifizierter Sachverständiger sei. Gabriela Spiegelfeld teilt mit, sie habe sich nichts vorzuwerfen, weil ihr Mann allen Qualifikationen für diese Aufsichtsratsposition entspreche.
"Skandalisierungsversuch einer korrekten Personalentscheidung"
Wer mit „Axel“ und „Seb“ gemeint ist, bleibt unbeantwortet. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior teilt mit, hier werde „einmal mehr versucht, einen Skandal zu kreieren, wo schlicht und ergreifend keiner ist“. Ein Sprecher von Kanzler Sebastian Kurz meint: „Es ist ein weiterer Skandalisierungsversuch einer korrekten Personalentscheidung.“ Das Kanzleramt sei nach der Entscheidung vom Finanzministerium über die Besetzung informiert worden.
Eine andere Job-Besetzung ist Thema einer Meldung, die am 10. Juli dieses Jahres auf der Whistleblower-Webseite der WKStA einging. Ein ehemaliger Mitarbeiter der ÖBAG schildert darin, wie sein Bewerbungsprozess abgelaufen sei: „Ein erstes Gespräch mit der Personaldienstleisterin (…) fand am 8.1.2019 statt. Nach meiner Erinnerung wurde schon damals Herr Schmidt (sic) als ‚Vorstand in spe‘ bezeichnet“. Bei einem weiteren Gespräch, welches am 18. Jänner 2019 im Finanzministerium stattgefunden habe, sei Thomas Schmid persönlich anwesend gewesen. „Ich wurde darin Herrn Schmidt (…) als sehr gute Besetzung für diese Stelle empfohlen. Kurz darauf erhielt ich die mündliche Zusage – ohne je mit einem amtierenden Vertreter der ÖBAG gesprochen zu haben.“
Tatsächlich wurde der Vorstandsposten der ÖBAG erst am 21. Februar 2019 ausgeschrieben. Weshalb also interessierte sich Thomas Schmid für das Recruiting von Mitarbeitern der zweiten Ebene? „Als der für das Beteiligungsmanagement mitzuständige Kabinettchef beziehungsweise Generalsekretär im Finanzministerium war mein Mandant gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung und der ÖBIB in die Vorbereitung der Neuaufstellung der Staatsholding nach internationalen Standards involviert“, erklärt Thomas Kralik. Im Zuge dessen sei Schmid in inhaltliche, legistische sowie operative Vorbereitungshandlungen der Gesellschaft eingebunden gewesen. Die Personalberaterin indes lässt eine profil-Anfrage, weshalb sie davon ausging, dass Schmid das Rennen um den ÖBAG-Vorstandsposten machen würde, unbeantwortet.