Bankenaufsicht
Milliardenschwere Rettungspakete für Banken, Angst um die Stabilität des Finanzmarkts, staatliche Sparprogramme wegen Bankenpleiten - all das soll sich nicht mehr wiederholen. Deshalb überprüft und überwacht die Europäische Zentralbank (EZB, im Bild Präsident Mario Draghi) seit 2014 die 129 wichtigsten Banken in der EU. Aber funktioniert das auch? In einem aktuellen Prüfbericht ortet der Europäische Rechnungshof noch "große Probleme“.
92 Prozent
der Prüfer vor Ort sind gar nicht EZB-Angestellte, sondern Mitarbeiter der jeweiligen nationalen Bankenaufsicht, die mit ihnen zusammenarbeiten. Dabei hat das EZB-Verfahren eben das Ziel, die bisweilen zu engen Verbindungen zwischen nationalen Aufsehern und Banken zu kappen.
90 Prozent
der Prüfungen umfassen Bankgeschäfte "mit hohem Risiko“. Wegen der angespannten Personallage geraten jedoch die Bereiche mit mittlerem Risiko aus dem Blick, so der Rechnungshof.
29 Prozent
der überprüften Banken geben an, dass sie Transparenz und Informationen zu den EZB-Verfahren für kaum oder nicht ausreichend halten.
1450 Beschlüsse
zum Thema Bankenaufsicht wurden durch die EZB getroffen. Laut RH eine "Vielzahl“, über deren Effizienz "keine Aussage getroffen werden“ könne.