Bestechungsaffäre Odebrecht – Geld-Pipeline durch Österreich
Es ist ganz ohne Zweifel der größte Bestechungsskandal der Welt. In den Hauptrollen: unter anderem drei brasilianische Ex-Präsidenten, vier ehemalige Staatschefs aus Peru, einer aus Kolumbien, einer aus Ecuador und – jüngst dazugekommen – einer aus Mexiko. In den Nebenrollen: Dutzende Ex-Politiker, Beamte und Manager in mindestens zwölf Ländern.
Gegen sie alle gibt es Vorwürfe in Zusammenhang mit dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht, dem größten Vertreter seiner Zunft in Lateinamerika. Odebrecht hat zugegeben, über die Jahre hunderte Millionen Dollar an Schmiergeld für Aufträge der öffentlichen Hand beziehungsweise von staatsnahen Unternehmen auf den Tisch gelegt zu haben. Seit 2015 hält der Skandal Südamerika in Atem, laufend kommen weitere Sachverhalte ans Licht. Nun sind es die „FinCEN Files“, die neue Einblicke ermöglichen. Und diese betreffen ausgerechnet Österreich.
Das Banken-Leak
Die FinCEN Files sind ein Leak von mehr als 2100 Verdachtsmeldungen großer amerikanischer Banken an die zuständige Meldestelle, das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) im US-Finanzministerium. Die Dokumente wurden von der Nachrichtenorganisation „BuzzFeed News“ im Rahmen eines weltweiten Rechercheprojekts mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington geteilt. In Österreich werten profil und ORF gemeinsam die Daten aus.
Die FinCEN Files gestatten nicht nur einen – in dieser Dimension nie dagewesenen – Blick ins Innerste des globalen Finanzsystems. Auch wenn eine derartige Verdachtsmeldung per se kein Beweis für Geldwäsche oder ein sonstiges Fehlverhalten ist: Die Berichte legen Transaktionen offen, die Banken – aus welchen Gründen auch immer – selbst verdächtig vorgekommen sind. Oftmals erfolgte die Meldung an die Behörden allerdings lange, nachdem die Geldtransfers durchgeführt worden waren. Nun ist es erstmals möglich, im größeren Stil die Grauzone zu vermessen, in der manche Finanzinstitute im Rahmen des globalen Zahlungsverkehrs operieren.
Verdacht in New York
18. Oktober 2016, Avenue of the Americas, Manhattan, New York: In der US-Zentrale der britischen Standard Chartered Bank bringen Mitarbeiter gerade eine umfangreiche Verdachtsmeldung auf den Weg. Im Zentrum des dreiteiligen Konvoluts steht ein Name, der aus Österreichs Wirtschaftsgeschichte kaum wegzudenken ist: Meinl.
Standard Chartered habe Erhebungen in Bezug auf die Meinl Bank Antigua Limited durchgeführt, heißt es am Beginn der Verdachtsmeldung. Der Grund: Hinweise aus Medienberichten, dass der Baukonzern Odebrecht über Dritte eine Mehrheit an der Meinl Bank Antigua erworben hätte, um über die Bank in der Karibik Bestechungsgelder im Milliarden-Dollar-Ausmaß „zu waschen, zu verteilen und verbergen“. Die Meinl Bank Antigua war ursprünglich eine Tochtergesellschaft der Meinl Bank in Wien. Im Jahr 2011 veräußerte die Meinl Bank die Mehrheit an eine Gruppe von Brasilianern aus dem Odebrecht-Umfeld, blieb aber bis 2015 an dem Geldinstitut in der Karibik beteiligt.
Bei Meinl in der Karibik
Wie sich unter anderem aus Gerichtsakten in den USA ergibt, fungierte die Antigua-Bank als Gelddrehscheibe für eine eigene Abteilung bei Odebrecht, die sich um die Abwicklung von Bestechungszahlungen kümmerte. profil und ORF berichten seit mehreren Jahren über den Fall (profil 4/2017). Neben den FinCEN Files gewähren nun gemeinsame Recherchen mit der peruanischen Investigativplattform „IDL-Reporteros“ neue Einblicke. Unter anderem liegen Videos von Einvernahmen der brasilianischen Justiz mit Managern der Odebrecht-Bestechungsabteilung vor.
Hilberto S. etwa, der maßgeblich in die Schmiergeldstruktur involviert war, erzählte in seiner Einvernahme im Dezember 2016 anschaulich über die Geschäfte in Karibik. Ursprünglich hatte man die Antigua Overseas Bank für Zahlungen genützt. Doch die geriet 2010 in Schieflage. Als Ersatz erwarben die Geldverteiler aus dem Odebrecht-Umfeld die Mehrheit an der Meinl Bank Antigua. Hilberto S., der wie viele andere geständige Ex-Manager inzwischen mit der Justiz kooperiert, brachte gegenüber dem brasilianischen Staatsanwalt den Hintergrund der jahrelangen Karibik-Operation auf den Punkt: Schmiergeld.
Geld floss auch über Raiffeisen
Abgewickelt wurden die verdeckten Zahlungen zu einem Gutteil über Offshore-Firmen mit Konten bei der Meinl Bank Antigua. Aus der Verdachtsmeldung, die sich nun in den FinCEN Files findet, zeigt sich, dass die Pipeline des dunklen Geldes in vielen Fällen jedoch von der Karibik schnurstracks über Österreich geführt haben dürfte. Standard Chartered stieß auf 134 verdächtige Transaktionen in der Höhe von insgesamt rund 64 Millionen US-Dollar, die über ein Konto bei der Meinl Bank in Wien flossen. Die Antigua-Bank nutzte ihre ehemalige Muttergesellschaft nämlich als sogenannte Korrespondenzbank für die internationale Zahlungsabwicklung.
Standard Chartered kann nur Transaktionen nachvollziehen, in die die Bank in weiterer Folge selbst in irgendeiner Form eingebunden war. Es handelt sich also – trotz der hohen Summe – aller Wahrscheinlichkeit nach nur um einen Bruchteil des Gesamtbetrags. Neu ist jedenfalls, dass gemäß Verdachtsmeldung auch ein zweites österreichisches Finanzinstitut eine wichtige Rolle beim Durchleiten von Geldern gespielt hat: Mindestens 102 Zahlungen über insgesamt 54 Millionen Dollar liefen demnach über die Raiffeisen Bank International.
Anzeige gegen Ex-Meinl-Banker
Die Österreich-Connection rund um die Meinl Bank Antigua ist brisant. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit 2017. Es besteht der Verdacht der Bestechung und der Geldwäscherei. Damals brachte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Anzeige gegen Ex-Manager der Meinl Bank und der Meinl Bank Antigua ein. Vor einigen Monaten entzog die Europäische Zentralbank der Meinl Bank in Wien, die kurz vorher ihren Namen in Anglo Austrian AAB Bank geändert hatte, sogar die Lizenz, dazu ist ein Rechtsstreit anhängig, der Entzug ist damit bis heute nicht rechtskräftig. Hintergrund der drastischen Maßnahme: unter anderem Verfehlungen in Bezug auf Geldwäschebestimmungen – und zwar nicht zuletzt in Zusammenhang mit der Meinl Bank Antigua.
Der frühere Meinl-Bank-CEO Peter Weinzierl bestreitet sämtliche Vorwürfe und betont auf Anfrage, dass es sich bei Meinl in Wien und der Meinl Bank Antigua um „völlig getrennte Einheiten” gehandelt habe. Die Meinl Bank in Wien habe „keine operative Kontrolle über die Aktivitäten der Meinl Bank Antigua” gehabt.
Weinzierl bestätigt, dass Meinl in Wien für die Antigua-Bank Zahlungen abgewickelt hat. Man habe jedoch keinen Verdacht gehegt und regelmäßig Prüfberichte internationaler Wirtschaftsprüfgesellschaften und der Aufsichtsbehörde von Antigua über das Anti-Geldwäsche- und Compliance-System der Meinl Bank Antigua erhalten. Erst als es entsprechende Medienberichte gegeben habe, sei ein Verdacht entstanden. Man habe Namen aus der Berichterstattung mit den Transaktionsdaten abgeglichen und eigene Geldwäscheverdachtsmeldungen an die österreichischen Behörden erstattet.
„Director“ auf Antigua
profil liegt die Verdachtsmeldung vor, welche die Meinl Bank an die Financial Intelligence Unit beim Bundeskriminalamt richtete. Diese umfasste gerade einmal vier dürre Seiten, wobei drei davon auf das Deckblatt und auf Tabellen mit Unternehmens- und Personendaten entfielen.
Im EZB-Beschluss zum Entzug der Banklizenz heißt es kritisch: „Das beaufsichtigte Unternehmen hat eine Verdachtsmeldung erst am 6. September 2016 erstattet, das heißt, erst drei Monate, nachdem erstmalig in den Medien über den Skandal berichtet wurde. Dies bestätigt weiterhin, dass das AML/CFT-Organisationsstrukturen sowie Verfahren des beaufsichtigten Unternehmens nicht angemessen war, um Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfassen.“ Die österreichische Finanzmarktaufsicht habe abschließend festgestellt, dass die Meinl Bank in Wien bei ihren Geschäftsbeziehungen zur Meinl Bank Antigua „wiederholt und schwerwiegend“ gegen Anti-Geldwäsche-Vorschriften verstoßen hat.
Laut EZB-Beschluss hielt die Meinl Bank an der Meinl Bank Antigua übrigens bis zum Verkauf der letzten verbliebenen Anteile im Oktober 2015 eine Sperrminorität und sei „effektiv an der Kontrolle über die Meinl Bank Antigua beteiligt“ gewesen. Weinzierl, der nun auf Distanz geht, schien sogar noch Anfang 2016 in Firmendokumenten als einer von zwei aus Wien entsandten „Directors” der Meinl Bank Antigua auf. Laut Meinl Bank waren diese Funktionen „non-executive” – die beiden „Directors“ wären somit nicht ins operative Geschäft eingebunden gewesen.
Sieben Verdächtige
Nichtsdestoweniger erstattete die FMA im März 2017 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Geldwäscheverdachts. Das Verfahren wird mittlerweile von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Diese ermittelt aktuell gegen sieben Personen und zwei Unternehmen, wobei über die Identität keine Auskunft erteilt wird. Wie ein WKStA-Sprecher auf Anfrage mitteilt, geht es um den Verdacht der „Bestechung und Geldwäscherei betreffend Geldtransaktionen des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht über die Meinl Bank Antigua”.
Weinzierl erklärt auf Anfrage, die Ermittlungen wären „ein weiterer Bestandteil“ des „unsachlichen Einsatzes staatlicher Macht“ gegen die Meinl Bank. Man habe die Einstellung beantragt. Die WKStA lässt auf Anfrage offen, wann mit einem Ende der Ermittlungen zu rechnen sei, und verweist auf den Auslandsbezug und die notwendigen Rechtshilfeersuchen.
Die Raiffeisen-Connection
Nicht Teil der Ermittlungen ist laut WKStA die Raiffeisen Bank International. Was sagen nun die Dokumente aus den FinCEN Files über die Rolle der zweitgrößten Bank Österreichs? Standard Chartered stellte in der Verdachtsmeldung an die US-Aufsicht eine Reihe von Zahlungen dar, die der Bank in New York verdächtig vorkamen. Diese Einschätzung stützte sich offenbar auf Aussagen eines wichtigen Kronzeugen in der Odebrecht-Causa, auf bekannt gewordenen Erkenntnisse der brasilianischen Ermittler und auf Medienberichte.
Der Kronzeuge, Vinicius B., hatte laut Verdachtsmeldung gegenüber der Justiz eine Reihe von Offshore-Firmen genannt, die gegründet worden seien, um illegale Zahlungen zu leisten. Unter diesen Zahlungsvehikeln fand sich zum Beispiel eine Firma namens Intercorp Logistic Limited. Laut Verdachtsmeldung hatte auch die brasilianische Staatsanwaltschaft Intercorp in Zusammenhang mit Bestechungszahlungen an Politiker und andere Personen konkret im Visier. Und nun stellte Standard Chartered fest, dass es am 23. September 2014 zwei Zahlungen vom Konto der Intercorp bei der Meinl Bank Antigua über insgesamt 512.055 US-Dollar gab. Die Meinl Bank Antigua wiederum habe für die Abwicklung der Transaktionen die Raiffeisen Bank International (RBI) genutzt.
Follow the money
Ähnlich lesen sich die Angaben zu den weiteren Transfers, die laut Verdachtsmeldung über die RBI liefen. Die konkrete Verdachtslage ist nur bei einigen der zahlreichen Zahlungsvehikel etwas detaillierter ausgeführt. profil und ORF haben allerdings weiterrecherchiert.
Die FinCEN Files sind nicht die erste ICIJ-Kooperation, bei der Odebrecht eine Rolle spielt. Mitte 2019 widmete sich das Projekt „Bribery Division“ ausschließlich den Umtrieben des brasilianischen Baukonzerns. Unterlagen, die die ecuadorianische Nachrichtenplattform „La Posta“ damals mit dem ICIJ teilte, lassen es nun zu, einige der verdächtigen Zahlungen, die laut FinCEN Files über die RBI gelaufen sind, weiterzuverfolgen.
Die Spur des Geldes führt dabei zu einer bemerkenswerten Liste aus dem Inneren der „Division für strukturierte Operationen“, der geheimen Schmiergeldabteilung von Odebrecht. In der Tabelle sind – hauptsächlich für das Jahr 2014 – Zahlungen aufgelistet. Diese werden jeweils in Konnex mit einem bestimmten Bauauftrag gebracht. Und außerdem findet sich eine Spalte mit Codenamen. Dabei handelt es sich mutmaßlich um die tatsächlichen Begünstigten der Überweisungen, die formell zunächst an andere Firmen gerichtet waren.
Codename Seemann
Auch die beiden oben erwähnten Transaktionen über das Zahlungsvehikel Intercorp finden sich auf dieser Liste. Die offiziellen Empfänger waren demnach die Firmen „Coast Helicopters“ und „Helicontinente“. Daneben steht jedoch der Codename „Marinheiro“, was übersetzt „Seemann“ bedeutet. In der Projektspalte findet sich das Kürzel „DS Colombia“.
Am 31. Mai 2017 teilte der Generalstaatsanwalt von Kolumbien in einer Presseaussendung mit, dass es gelungen sei, jene Personen ausfindig zu machen, die in diese Zahlung involviert waren. Der Aussendung zufolge wurde das Geld zunächst auf die Konten der beiden Firmen in Panama überwiesen, landete letztlich aber in Kolumbien. Der Geldtransfer sei demnach in Zusammenhang mit einem Autobahn-Auftrag gestanden. Aus Medienberichten ergibt sich eine mögliche Verbindung zu einem kolumbianischen Ex-Senator, der Bestechungszahlungen für Odebrecht weitergeleitet haben soll. Die Frage ist, ob Gelder rund um den Ex-Senator letztlich auch in die Kampagne zur Wiederwahl des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Jahr 2014 flossen. Santos bestreitet das vehement.
Große Fische
In der Liste mit Codenamen aus der Odebrecht-Bestechungsabteilung finden sich zumindest zehn Transaktionen über insgesamt rund 3,6 Millionen Dollar, die laut FinCEN Files über die RBI gelaufen sind. Neben der Intercorp tauchen dabei die mutmaßlichen Odebrecht-Zahlungsvehikel Yangtai Trading Ltd, Masterton Logistics LP und Ravenscraig Engineering C.V. auf. Ravenscraig tätigte demnach von 12. November 2014 bis 9. November 2015 drei Zahlungen über insgesamt 650.000 US-Dollar bei der Meinl Bank Antigua, die laut Verdachtsmeldung ihrerseits wieder die RBI nutzte.
Gemäß der Liste mit Codenamen führen diese Geldtransfers nach Peru. 350.000 Dollar standen demnach in Zusammenhang mit dem Codenamen „Budian“.
Recherchen von „IDL-Reporteros“ zufolge verbirgt sich hinter „Budian“ José Miguel C., der frühere Gemeindeverwalter der peruanischen Hauptstadt Lima. Er kooperiert mittlerweile mit der Justiz und hat zugegeben, bei Kampagnenzuwendungen von Odebrecht und einer zweiten brasilianischen Baufirma als Zwischenmann für die frühere Bürgermeisterin Susana Villarán agiert zu haben. Villarán wurde 2019 in Untersuchungshaft genommen, nunmehr befindet sie sich in Hausarrest. Sie hat die Zahlungen zugegeben, bestreitet aber, dass es sich um Bestechung gehandelt hätte.
Detail am Rande: Der „Budian“ ist ein blauer Papageienfisch in Brasilien mit einer auffälligen Kopfform. Die Odebrecht-Zahlungsabwickler sollen dem Gemeindeverwalter den Codenamen wegen seines markanten, an den Fisch erinnernden Äußeren verpasst haben.
Die weiteren Peru-Zahlungen von Ravenscraig führen zu zwei Anwälten. Hinter „Almofadinha“ (übersetzt: „Polster“) verbirgt sich laut „IDL-Reporteros“ Horacio C., der mehr als vier Millionen Dollar von Odebrecht erhalten haben soll, damit er die Baufirma bei Schiedsverfahren bevorzugt. Er kooperiert ebenso wie der dritte Geldempfänger – Miguel Ángel R. , Codename „Magali“ – inzwischen als Kronzeuge mit der Justiz.
„Halten Verpflichtungen ein“
profil und ORF wollten von der Raiffeisen Bank International unter anderem wissen, ob sie in Bezug auf die Transaktionen, die von der Meinl Bank Antigua kamen, Anti-Geldwäsche-Kontrollen durchgeführt hat und ob sie selbst diesbezügliche Verdachtsmeldungen verfasste. Eine Sprecherin teilte zunächst mit, dass sie aufgrund des Bankgeheimnisses nicht dazu berechtigt sei, Angaben zum Bestand oder Nicht-Bestand einer Geschäftsbeziehung oder zu einzelnen Transaktionen zu machen. „Was ich aber sagen kann beziehungsweise darf ist, dass wir selbstverständlich alle unsere gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Wir melden Verdachtsfälle und wir beenden auch Beziehungen, wenn entsprechende Verdachtsmomente bestehen.“ Später ergänzte die RBI, dass die Meinl Bank Antigua nicht Inhaberin des Kontos gewesen sei, über das laut Verdachtsmeldung die Transaktionen gelaufen waren. Die Geldflüsse als solche hat es demnach aber gegeben. Die RBI schrieb: „Die von den US-Banken gemeldeten Zahlungen haben auch einen Alarm unserer Geldwäschesysteme ausgelöst. Daraufhin haben wir sofort eine Erstanalyse durchgeführt und in der Folge derartige Zahlungen unterbunden. Nach Durchführung einer Detailanalyse haben wir die Geschäftsbeziehung mit dem betroffenen Kontoinhaber beendet.“ Bis dahin waren laut Verdachtsmeldung allerdings bereits – wie oben erwähnt – zumindest 54 Millionen Dollar geflossen.
Interne Kontrollen bei Banken sind mitunter eine besondere Angelegenheit. profil liegen Dokumente zu jenem Konto der Meinl Bank in Wien vor, über das die Meinl Bank Antigua viele Zahlungen abgewickelt hat. In den Unterlagen finden sich auch „Corporate Governance Declarations“, die am 11. Mai 2015 von drei Direktoren der Antigua-Bank unterschrieben worden sind. Sie bestätigten dabei unter anderem, ein „Anti-Korruptions-Training“ für alle Mitarbeiter durchzuführen, die Kontakte zu Geschäftspartnern oder Beamten hätten.
Einer der Unterzeichner: Vinicius B., der laut Verdachtsmeldung nunmehr als Kronzeuge angegeben hat, die Meinl Bank Antigua sei ausschließlich zur Geldwäsche erworben worden. Gegenüber den brasilianischen Behörden nannte Vinicius B. eine schier unglaubliche Summe, die über Meinl Antigua bewegt worden sein soll: 1,6 Milliarden Dollar.
