Budget: Banken, Stiftungen und Lohnnebenkosten – schwarz-rot-pinkes Kompromisspapier
Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, das darauffolgende Wirtschaftswunder oder auch die Weltwirtschaftskrise vor 17 Jahren: All das seien Herausforderungen gewesen, die Österreich gemeinsam bewältigt habe, sagten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos bei der Vorstellung ihres Arbeitsprogramms. Ein Kunststück, das die Dreierkoalition mit Blick auf die aktuelle Budgetsituation wiederholen möchten. Zwischen 15 und 24 Milliarden Euro muss die nächste Bundesregierung in den kommenden Jahren einsparen.
Dem sind sich auch die drei Parteivorsitzenden bewusst, niemand kam darum herum, die eigene Herangehensweise beim Thema Budgetsanierung zu erklären. Und, die Kompromisse, auf die man sich dabei geeinigt habe: „Beim Reden kommen die Leute zusammen“, begann ÖVP-Parteichef und Neo-Bundeskanzler Christian Stocker seine Worte. Diese Kompromissbereitschaft, die Stocker und nach ihm auch Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonten, wird auch mit Blick auf das Wirtschaftsprogramm der Dreierkoalition deutlich. Denn anders als noch in den gescheiterten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP finden sich nun auch einnahmenseitige Maßnahmen im 211 Seiten umfassenden Papier. Im Fokus: Banken, Energiekonzerne und Stiftungen.
Die blau-schwarzen Verhandler benötigten im Jänner nur wenige Tage, um sich auf einen Budgetfahrplan zu einigen. Ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, sollte vor allem mit Einmaleinsparungen gelingen: die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, Einsparungen in den Ministerien, „Ausgabeneffizienz durch Reformen“, das Zurückfahren von Förderungen und nicht näher ausgeführten „weiteren Maßnahmen“. Einnahmenseitig stand damals die Anhebung der bislang ausgesetzten motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektroautos auf der Habenseite.
Das Budget wird saniert – einnahmen- und ausgabenseitig
„Wir sanieren das Budget – und das deutlich ausgewogener, als es im Budgetvoranschlag von FPÖ und ÖVP noch vorgesehen war“, sagte SPÖ-Parteichef und Neo-Vizekanzler Andreas Babler bei der Präsentation des Arbeitsprogramms. Breitere Schultern würden größere Lasten tragen, so Babler, als er Abgaben für Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen anspricht.
In den ersten Verhandlungen lag hier der Knackpunkt. Die SPÖ soll diverse Vorschläge vorgelegt haben mit der Botschaft: „Sucht euch etwas davon aus.“ Darunter waren Millionärssteuern, Erbschaftssteuern, ein Krisengewinner-Beitrag mit einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, eine Stiftungssteuer, eine Lkw-Maut, eine Plastiksteuer oder die Einführung einer Düngemittel- und Pestizidabgabe.
Bei der Bankenabgabe hat die Dreierkoalition nun eine Stabilitätsabgabe ins Regierungsprogramm geschrieben, die 2025 und 2026 Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro lukrieren soll, in den Folgejahren von jeweils 200 Millionen. Im Jänner war diese Maßnahme für ÖVP und NEOS noch ein rotes Tuch.
Energieunternehmen, Stiftungen und Immobilien
Der Energiekrisenbeitrag soll bereits 2025 sowie auch in den Folgejahren Einnahmen von 200 Millionen Euro erzielen. Bereits im Jänner wurde eine Übergewinnsteuer diskutiert. Damals lehnten ÖVP und NEOS sie jedoch noch ab. In den später geleakten Protokollen war sie auf Rot gestellt.
Neben der Steuer für Energieunternehmen und Banken soll nun auch eine Stiftungseingangssteuer kommen. Es ist allerdings fraglich, ob man dabei über einen symbolischen Beitrag hinauskommt.
Seit Jänner sind aber auch ganz neue Punkte in die Verhandlungen eingeflossen, etwa ein „Lückenschluss bei der Grunderwerbsteuer, um große Immobilientransaktionen (Share Deals) steuerlich effektiver zu erfassen“. Damit sollen Steuerschlupflöcher bei Immobiliendeals geschlossen werden, von denen in der Vergangenheit auch René Benkos Signa profitiert hat. Wie viel diese Maßnahme einbringt, hängt stark von der Entwicklung des Immobilienmarkts ab.
Ein kleines Detail, das aber etwas für das Budget bringen könnte, ist der unscheinbare Punkt: „Nachvalorisierung der Bundesgebühren“. Konkret handelt es sich um Kosten wie Passgebühren oder fällige Kosten bei Justizverfahren, die deutlich steigen könnten. Verschwunden ist dafür eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt). Im Jänner brachte die ÖVP Vorschläge zur Senkung dieser Steuer vor, diskutierte sie ausgiebig mit der FPÖ und stand kurz vor einer Einigung. Bei der schwarz-rot-pinken Regierung konnte sie sich damit allerdings nicht durchsetzen.
Lohnnebenkosten runter – wenn es das Budget erlaubt
Im Jänner stand hier noch vieles auf Rot. ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich damals auf ein „inhaltliches Verständnis in Bezug auf die Entlastung des Faktors Arbeit“. Die ÖVP wollte die Lohnnebenkosten um fünf bis sechs Prozentpunkte senken, die NEOS waren damit grundsätzlich einverstanden, die SPÖ nicht – vor allem nicht ohne einnahmenseitige Konsolidierung.
Auf Seite 25 heißt es, dass die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Legislaturperiode in einem ersten Schritt gesenkt werden. Konkret soll der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der über die Lohnnebenkosten finanziert wird, aus dem Budget finanziert werden. Derzeit fließen 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme in Familienleistungen – das soll sich ändern.
Es gibt allerdings ein Aber: Kaum ein Ökonom bestreitet die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, da die Lohnnebenkosten in Österreich im EU-Vergleich besonders hoch sind und Familienleistungen per se nichts damit zu tun haben. Angesichts der angespannten Budgetlage heißt es im Regierungsprogramm aber: „abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung“. Eine Formulierung, die sich so oder so ähnlich durch das gesamte Regierungsprogramm zieht.
