Buwog: Was wusste Meischbergers früherer Liechtensteiner Bankbetreuer?
Für Peter Hochegger beginnt das Jahr 2018, wie 2017 endete: mit einem Soloauftritt vor Publikum. Ab Dienstag kommender Woche, 9:30 Uhr, gibt der Große Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht für Strafsachen wieder die Bühne für den Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Personen. Im Kern geht es, wie ausführlich berichtet, um vermutete Schmiergeldzahlungen: einmal in Zusammenhang mit der von Grasser 2004 verantworteten Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften („Buwog“), ein zweites Mal in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages für die oberösterreichischen Finanz- und Zollbehörden im Jahr 2006 („Terminal Tower“). Erster Programmpunkt im neuen Jahr: die Befragung Hocheggers durch die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart.
2,5 Millionen Euro Bestechungsgeld
Hochegger, Angeklagter Nummer vier, hatte dem Verfahren vor dem Jahreswechsel eine frühe Wendung gegeben. Er behauptet nun erstmals, dass er im September 2005, also gut ein Jahr nach der Buwog-Privatisierung, von einem Liechtensteiner Bankkonto erfahren habe, das Karl-Heinz Grasser zuzurechnen gewesen sei. Das mittlerweile aufgelöste Konto mit der Nummer 400.815 ist bekanntlich ein zentrales Element der Buwog-Anklage. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass Grasser zwischen 2005 und 2007 via Liechtenstein insgesamt rund 2,5 Millionen Euro Bestechungsgeld zuflossen – was Grasser vehement bestreitet. Formell lässt sich dieses Konto mit KHG nicht in Verbindung bringen. Eröffnet hatte es 2001 der Zweitangeklagte Walter Meischberger – bei der Vaduzer HIB, einst Tochter der Vorarlberger Landeshypo (das Kürzel stand für Hypo Investment Bank, das Geldhaus wurde 2009 von der eidgenössischen Valartis-Gruppe übernommen).
Betreut wurde Meischberger damals von einem leitenden Angestellten der HIB, dessen Namen profil aus medienrechtlichen Erwägungen nicht nennt: W., ein Vorarlberger, war annähernd zehn Jahre für die HIB tätig gewesen, ehe er sich 2009 in Liechtenstein selbstständig machte. Und eben dieser W. soll Hochegger 2005 in einem Wiener Innenstadthotel en passant verraten haben, dass das Konto 400.815 Karl-Heinz Grasser gehöre. Hat er das tatsächlich? „Aufgrund des Liechtensteinischen Bankengesetzes bin ich zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die mir auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Ich darf Ihnen somit keine Fragen beantworten“, schreibt W. in einer profil vergangene Woche übermittelten Stellungnahme. Gegenüber dem ORF hatte er Hocheggers Aussagen am 20. Dezember des Vorjahres wörtlich als „fake news“ bezeichnet.
Für die Staatsanwaltschaft ist W. kein Unbekannter. Im Buwog-Komplex war er zunächst als Beschuldigter geführt und einvernommen worden, das Verfahren gegen ihn wurde aber eingestellt. W. ist nun als Zeuge der Anklage vorgesehen.
Ausschließliche Anweisung Meischbergers?
Dass der frühere HIB-Mitarbeiter Grasser als wahren Kontoinhaber hinter 400.815 outete, ist vorerst jedenfalls durch nichts belegt. W. hatte sich gegenüber den Ermittlern ganz im Gegenteil damit gerechtfertigt, dass ihm der Name Karl-Heinz Grasser nie untergekommen sei – sämtliche Kontobewegungen in Liechtenstein seien auf ausschließliche Anweisung Meischbergers erfolgt. Mehr noch: Er habe auch die wahre Herkunft des Geldes nicht gekannt – oder, wie es in der Anklageschrift dazu heißt: „Sowohl Dr. Peter Hochegger, als auch Ing. Walter Meischberger ließen … W. über die tatsächlichen Hintergründe für die Zahlungen, nämlich deren Bezug zum Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften und zur Einmietung der Linzer Finanzdienststellen in den Terminal Tower und die Involvierung von Mag. Karl-Heinz Grasser im Dunkeln und sprachen nur von Immobiliengeschäften in Osteuropa.“
Tatsache ist, dass der Banker und Walter Meischberger über Jahre eng verbandelt waren. Kennengelernt hatten die beiden einander bei einem Polo-Turnier in Österreich, 2001 eröffnete Meischberger bei W. das erste von schließlich drei Liechtensteiner HIB-Konten, über welche insgesamt ab 2005 insgesamt 7,5 Millionen Euro Provisionen zur Verteilung gelangen sollten (wobei eines der Konten nicht von Meischberger selbst, sondern vom Drittangeklagten, dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech, eröffnet wurde – Plech will aber nur Meischbergers „verdeckter Treuhänder“ gewesen sein). Die Staatsanwaltschaft rechnet je ein Konto Grasser, Meischberger und Plech zu; Meischberger hingegen beteuert, dass alle drei Konten ihm und nur ihm gehört hätten.
W. war es auch, der Meischberger immer wieder in Wien besuchte, um ihm auf Zuruf Bargeld aus Liechtenstein zu überbringen. In einer seiner zahlreichen Einvernahmen berichtete Meischberger von „30 bis 50“ einschlägigen Treffen mit dem Banker. Die Anklage vermutet, dass Meischberger einen Teil des empfangenen Bargelds anschließend an KHG weiterreichte – und stellt einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Barabhebungen von Konto 400.815 in Liechtenstein und Bareinzahlungen auf Grassers Privatkonten in Österreich her (Grasser bestreitet auch das).
Geldübergabe an Meischberger
2010 skizzierte W. seine Rolle gegenüber Ermittlern wie folgt: „Meischberger hat mich telefonisch verständigt, wenn er Geld in Wien gebraucht hat. Es ist so gelaufen, dass die Berater dann „bei der Kassa Geld bestellt haben … Die Bank hat dann organisiert, dass die Mitarbeiter in der Kassa, dass das Geld auch an dem jeweiligen Ort zur Verfügung war. Wenn ich für Meischberger beispielsweise 30.000 Euro gebraucht habe, dann hat die Bank organisiert, dass diese 30.000 Euro am vereinbarten Ort zur Verfügung waren. Bei Meischberger war dies zum Teil im Hotel am Stephansplatz oder in der Hypo-Filiale in Wien.“
2012 war W. als Auskunftsperson im damals laufenden parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Sein Beitrag zur Wahrheitsfindung blieb bescheiden, er entschlug sich mit Hinweis auf das Liechtensteiner Bankgeheimnis respektive auf das damals noch gegen ihn anhängige Strafverfahren immer wieder der Aussage. Im Zuge seiner Befragung kam allerdings das Protokoll eines von der Polizei mitgeschnittenen Telefonats zur Verlesung, das W. im Februar 2010 mit einem Kollegen geführt hatte – kurz nachdem der Banker in Wien einvernommen worden war.
Was W. damals (unter vermeintlich vier Ohren) zu sagen hatte, lässt sich mit Hocheggers aktuellen Aussagen nicht recht in Einklang bringen.
Bei dieser Einvernahme war der Vorarlberger Banker mit (damaligen) Behauptungen Hocheggers konfrontiert worden, er, W., sei eine Art Mastermind des gesamten Liechtensteiner Konstrukts gewesen – das Hochegger schlicht als „System W.“ bezeichnet hatte. Hochegger habe ihn „benützt“, „nach Strich und Faden angelogen“ und obendrein „falsche Rechnungen“ gelegt, sagte W. am Telefon und nannte Hochegger wörtlich „ein Arschloch“. Hätte er, W., gewusst, dass das Geld aus Österreich komme, „hätten wir das ja nie gemacht“.
Massiver Widerspruch
Sollte der Zeuge W. dabei bleiben, entstünde hier ein massiver Widerspruch. Hier Peter Hochegger, der nun behauptet, er habe 2005 von W. erfahren, dass Grasser ein Liechtensteiner Konto habe. Da der Banker selbst, der beteuert, er habe überhaupt erst nach Auffliegen der Affäre 2009 von der – vermuteten – Involvierung Grassers und den wahren Hintergründen der Provisionszahlungen Kenntnis erlangt.
W. wird übrigens auch in Meischbergers berüchtigtem Tagebuch erwähnt, das im Februar 2010 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde. Am 20. Oktober 2009 hatte Meischberger notiert: „Heute morgen hat W. (Anm.: Meischberger nennt hier nur dessen Vornamen) angerufen. Der ist eine wirklich gute Erfahrung und er sieht den Dingen sehr gelassen entgegen. Auch ein Beweis dafür, wie viel verlässlicher solche Menschen sind als die abgehobenen Freunde und Berater des KH … (Anm.: Karl-Heinz).“ Am 28. Jänner 2010 dann dieser Eintrag: „Heute geht es munter weiter. Medienberichte, Telefonate, etc. Mein Gespräch mit … W. hat mich auch nicht gerade beruhigt. Bei ihm sind die Behörden ziemlich scharf vorgegangen. Er steht aber wie ein Fels. Nach den HDs wurden die Burschen dort alle auch einvernommen. Die Fragen drehten sich hauptsächlich über (sic!) die Bargeldübergaben.“
Meischbergers ehemaliger Bankbetreuer sollte alsbald Gelegenheit bekommen, sich im Zeugenstand und unter Wahrheitspflicht zu erklären. Ein Termin steht noch nicht fest. Fortsetzung folgt.
