Buwog-Prozess: Meischberger und "seine" Liechtensteiner Konten
Anfangs kam ihm das Setting doch "etwas ungewöhnlich" vor. Eine Liechtensteiner Bankfiliale in einem Wiener Hotelzimmer - das war selbst für einen weltläufigen Lobbyisten wie ihn keine alltägliche Umgebung. "Aber ich habe mich recht bald an die Atmosphäre gewöhnt."
Am 26. April, dem 32. Verhandlungstag im Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Personen, holte der Zweitangeklagte Walter Meischberger erstmals die kleine, feine Bankenwelt Liechtensteins in den Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht für Strafsachen Wien. Auf Befragen von Richterin Marion Hohenecker erzählte er im Plauderton, wie es so war, Kunde der Hypo Investmentbank AG (HIB) mit Sitz in Vaduz zu sein.
Meischberger unterhielt nach eigener Aussage mehrere HIB-Konten, von denen im Buwog-Verfahren drei von zentraler Bedeutung sind. Auf diesen drei Konten soll der größte Teil der notorischen "Buwog" und "Terminal Tower"-Provisionen gedrittelt worden sein: je 2,5 Millionen Euro für Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und den Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech. Das jedenfalls bringt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage vor. Die drei Angeklagten bestreiten das vehement; Meischberger sagt, alle drei Konten hätten stets ihm - und nur ihm - gehört. Einzig der Angeklagte Nummer vier, Peter Hochegger, fiel bisher auf dem Rahmen. Der frühere PR-Berater (der seinen Anteil via Zypern kassiert hatte) behauptet, er habe 2005 von Meischbergers Liechtensteiner Bankberater erfahren, dass Meischberger Geld an Grasser und Plech geschickt habe.
"Banktag in Wien"
So oder so. Kunde der Hypo Investmentbank zu sein, war mit Annehmlichkeiten verbunden. Meischberger konnte über Jahre Hunderttausende Euro cash aus Liechtenstein beheben oder umgekehrt in Liechtenstein einzahlen, ohne je ins Fürstentum reisen zu müssen. Er konnte Konten eröffnen oder schließen, eine Geschäftsbeziehung mit einem Briefkasten in den USA eingehen und darüber hinaus allerlei Bankpapierkram erledigen - und musste dafür nur "alle drei Wochen" an die Tür eines Zimmers im Hotel am Stephansplatz in der Wiener Innenstadt klopfen. "Banktag in Wien", wie Meischberger das nannte. "Für mich und für andere Kunden." Auch Peter Hochegger und Ernst Karl Plech sollen das Hotel am Stephansplatz an diesen "Banktagen" frequentiert haben. "Da waren Computer im Hotelzimmer aufgebaut. Mir ist das etwas ungewöhnlich vorgekommen." Aber, wie schon gesagt, Meischberger gewöhnte sich rasch an die "Atmosphäre." Situationselastizität ist fraglos eine seiner Stärken.
Die Liechtensteiner Bank gehörte damals einer österreichischen Bank, der Vorarlberger Landes-und Hypothekenbank AG, die wiederum mehrheitlich dem Land Vorarlberg gehört. Jene Landesbank also, die es 2016 zu einschlägiger Berühmtheit brachte, nachdem ihre steueroptimierenden Services für ausgewählte Kunden via "Panama Papers" öffentlich geworden waren . Der langjährige Vorstandschef Michael Grahammer demissionierte eiligst, ein Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtages arbeitete sich (erfolglos) an der politischen Dimension des Falles ab, die Bank musste den vollständigen Rückzug aus allen Offshore-Geschäften antreten. Erst Ende März dieses Jahres verhängte die Finanzmarktaufsicht gegen das Geldhaus, das nunmehr unter Hypo Vorarlberg Bank AG firmiert, eine Geldstrafe in der Höhe von 414.000 Euro - wegen "Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung". Das Straferkenntnis ist nicht rechtskräftig, die Bank bestreitet jedwedes Fehlverhalten und hat das Bundesverwaltungsgericht angerufen.
In Liechtenstein ist die Hypo Vorarlberg seit bald einer Dekade nicht mehr engagiert, jedenfalls nicht direkt. Im September 2009 verkaufte die Landesbank ihre Vaduzer Tochter HIB an die eidgenössische Finanzgruppe Valartis.
Bereits im Oktober 2001 will Walter Meischberger im Hotel am Stephansplatz die erste von drei HIB-Bankverbindungen eingerichtet haben, die für den Buwog- Prozess relevant sind: das Konto mit der Nummer 10.400815.0.100, auch bekannt als "400.815" oder "Walter". Im Oktober 2005 folgte Konto "Karin", im Dezember 2005 Konto "Natalie".
"Wie viele Konten kann man brauchen?"
Walter Meischberger beteuert, er sei in allen drei Fällen der Kontoinhaber gewesen. Die Staatsanwaltschaft glaubt das nicht. Sie rechnet ihm lediglich Konto "Natalie" zu. Die Vermögenswerte auf Konto "Walter" seien in Wahrheit Karl-Heinz Grasser zuzurechnen (was dieser bestreitet), und hinter Konto "Karin" sei Ernst Karl Plech gestanden (was dieser bestreitet). Die Zuordnung dieser Konten ist essenziell für das gesamte Verfahren. Letztlich steht und fällt der Prozess mit der Klärung der Frage, wem nun was gehörte.
"Wie viele Konten kann man brauchen?", wollte Richterin Hohenecker von Meischberger wissen. "Das hängt davon ab." Warum er überhaupt eine Bankverbindung in Liechtenstein brauchte?"Ich wollte einen Geldkreislauf schaffen, von dem in meiner Umgebung keiner etwas weiß. Die HIB war ja im Offshore-Bereich firm und nicht nur für den kleinen Meischberger tätig."
Wie zäh die Wahrheitsfindung ist, lässt sich beispielhaft am Konto "Karin" zeigen. Von seinen ersten Einvernahmen 2009 bis zu seinem Auftritt im Buwog-Prozess 2018 lieferte Meischberger mehrere Versionen des Geschehenen.
Auf diesem 2005 eröffneten HIB-Konto mit der Nummer 105.125 langten zwischen Jänner 2006 und November 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro ein. Sein Geld, sagt Meischberger. Plechs Anteil, sagt die Staatsanwaltschaft. Meischbergers Dilemma: Weder hatte er selbst dieses Konto eröffnet, noch war er darauf zeichnungsberechtigt. Als Kontoinhaber trat gegenüber der Liechtensteiner Hypo Investmentbank ausschließlich sein väterlicher Freund Ernst Karl Plech in Erscheinung. Der Immobilienunternehmer war bis 2004 unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog-Bauen und Wohnen GmbH, das war eine der vier Bundeswohnbaugesellschaften, die damals en bloc verkauft worden waren.
Wie kommt Walter Meischberger nun dazu, zu behaupten, er sei der wahre "wirtschaftlich Berechtigte" des Kontos gewesen? Ganz einfach: Plech sei sein "verdeckter Treuhänder" gewesen, nicht mehr und nicht weniger. Wie kam es dazu? Am 27. Oktober 2005 eröffnete Plech im Hotel am Stephansplatz mit seiner Unterschrift das Konto mit der Nummer 105.125 und der Bezeichnung "Karin". Meischberger war ebenfalls zugegen. Er ging Plech beim Ausfüllen der Bankpapiere zur Hand, woran er sich allerdings erst im Buwog-Prozess wieder erinnerte, als er unvermittelt seine "Handschrift" auf den Kontoeröffnungsunterlagen entdeckte. "Ich habe den Kontonamen Karin handschriftlich eingetragen", sagte Meischberger am 26. April dieses Jahres und wertete dies als ultimativen Beweis dafür, dass es sein Konto war. Über die Stichhaltigkeit dieser Feststellung lässt sich streiten. Bankintern wurde er mit diesem Konto jedenfalls lange nicht in Verbindung gebracht.
Zwei Monate nach der Eröffnung, am 13. Dezember 2005, setzte Plech seine Ehefrau Karina als "Bevollmächtigte" für dieses Konto ein, am 10. April 2007 seinen Sohn. Zu Meischberger führte auch da noch keine Spur.
Die Gemengelage änderte sich erst im Herbst 2009, kurz nachdem erste Berichte zur Involvierung von Grassers Freunden Peter Hochegger und Walter Meischberger in die Buwog-Privatisierung öffentlich geworden waren. Am 18. September erstatteten Hochegger und Meischberger Selbstanzeigen bei der Finanz, weil sie den weitaus größten Teil der Buwog-Provisionen nicht versteuert hatten.
Einvernahme durch Bundeskriminalamt
Am 25. September 2009 wurde Meischberger auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erstmals von Ermittlern des Bundeskriminalamts einvernommen. Diese hatten zu diesem Zeitpunkt noch keinen Überblick über die Liechtensteiner HIB-Konten und wussten folglich auch noch nichts Genaueres über die Zahlungsflüsse. Sie wussten lediglich, dass Meischberger nicht näher bezeichnete HIB-Konten in Liechtenstein hatte, so stand es jedenfalls in seiner Selbstanzeige. Meischberger? Blieb in dieser ersten Einvernahme vage. Was er mit den Provisionen gemacht habe, wollten die Kriminalisten wissen: ,, Ein Haus gebaut, eine Immobilie in Spanien wurde angeschafft, laufende Lebenshaltung, Aktienkäufe; ein Teil liegt noch auf einem Konto im Ausland, und zwar in Liechtenstein oder der Schweiz", entgegnete Meischberger.
Am 2. Oktober 2009 reiste er dann doch nach Vaduz -in Begleitung seines Rechtsberaters T. Auch dieser ist heute ein Angeklagter - ihm werden die Fälschung von Beweismitteln und Geldwäscherei angelastet (T. bekannte sich zum Prozessauftakt "nicht schuldig").
In Liechtenstein erklärte Meischberger den verdutzten Bankvorständen, Plech habe Konto "Karin" zwar 2005 eröffnet, der eigentliche Inhaber sei aber immer er, Meischberger, gewesen. Die Banker legten einen Aktenvermerk an, der im Buwog- Prozess wohl noch zur Sprache kommen wird. Sie notierten: "Meischberger erklärt, er habe seit 1989 eine väterliche Freundschaft zu E. Plech gehabt. Er habe sogar zeitweilig in der Immobilienkanzlei Plech gearbeitet Plech habe ihm sehr geholfen, vor allem nach dem plötzlichen Ende seiner politischen Karriere." Und weiter: "Plech habe das Konto nur als ,Treuhänder' eröffnet und für ihn gehalten Es sei also so, dass auch diese auf dem Konto Karin eingegangenen Mittel in seinem, W. Meischbergers, Eigentum seien."
Und dann geschah Erstaunliches: Die HIB erklärte sich bereit, die Identifizierung für das Konto Karin zu "wiederholen". Am 6. Oktober 2009 übermittelte
Plech der Bank ein handschriftliches Dokument, in welchem er festhielt, "niemals wirtschaftlich Berechtigter" von Konto "Karin" gewesen zu sein. Er, Plech, sei "nur Zeichnungsberechtigter" gewesen (siehe Faksimile). Ab da war Meischberger ganz offiziell der neue (alte?) Kontoinhaber.
Unrichtige Angaben
Drei Tage nach seinem Termin in Liechtenstein wurde Meischberger erneut polizeilich einvernommen. Die Ermittler hatten einen ersten groben Überblick über die Konten in Liechtenstein, da diese aber erst später geöffnet wurden, fehlten ihnen weiterhin wichtige Puzzlesteine. Ob jemand treuhändig Vermögen für ihn halte, wurde er gefragt. "Nein", replizierte er am 9. Oktober 2009. Wer auf den Konten verfügungsberechtigt sei? "Nur ich, es gibt keine weitere Person." Wer von seinem Bekanntenkreis von den Konten in Liechtenstein gewusst habe? "Niemand. Weder Grasser, Plech, noch meine Lebensgefährtin."
Das war und ist, jedenfalls soweit es Plech betrifft, unrichtig. Eines dieser Konten, "Karin", hatte Plech ja selbst eröffnet. Ein Jahr später, am 17. September 2010, wurde Meischberger zum siebenten Mal als Beschuldigter einvernommen. Er räumte nun ein, dass Plech auf dem Konto "Karin" zeichnungsberechtigt war, legte aber weiterhin Wert auf die Feststellung, das Konto selbst eröffnet zu haben. Plech wurde 2010 erstmals einvernommen , seine Aussagen zu Konto "Karin" waren etwas stringenter. Er bezeichnete sich von Anfang an als Meischbergers "Treuhänder". Plech ist zwischenzeitlich erkrankt, sein Verfahren wird getrennt weitergeführt.
Plechs Familie disponierte also über ein Liechtensteiner Konto, das Ernst Karl Plech eröffnet hatte, welches aber Walter Meischberger gehört haben soll.
Kontenöffnungen in Liechtenstein und Einvernahmen der damals involvierten Banker brachten schließlich zutage, dass von Konto "Karin" zwischen Mai 2006 und Juli 2009 insgesamt 1,3 Millionen Euro in bar behoben, nach Wien transferiert und im Hotel am Stephansplatz übergeben wurden - und zwar an Ernst Karl Plech. Meischberger? Hatte dafür eine (späte) Erklärung parat: Das auf dem Konto eingegangene Geld wurde von Plech für ihn, Meischberger, "treuhändisch in Immobilien investiert".
Nachzulesen ist das auch auf der Website www.derbuwogprozess.at, die Meischberger erst vor wenigen Tagen freischalten ließ. Er will auf diesem Wege "allen Interessierten, die Möglichkeit geben, sich ein objektives Bild" zu verschaffen.
Auf Fragen und Widersprüche, die er im Zuge des Verfahrens selbst aufgeworfen hat, geht er wenig überraschend mit keinem Wort ein.
Ab 23. Mai wird weiterverhandelt, wieder wird Walter Meischberger im Zentrum der Befragungen stehen. Karl-Heinz Grasser muss sich noch gedulden.
