Grasser-Prozess: 200.000 Euro waren laut Angeklagtem kein Schmiergeld
Um eine Rechnung in Höhe von 200.000 Euro, die im Rahmen des Linzer Büroprojekts Terminal Tower gezahlt wurde, hat sich der heutige 24. Verhandlungstag im Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht gedreht. Laut Anklage war es Schmiergeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Hochhaus. Grasser dementiert.
Der heute befragte Angeklagte war damals Manager der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand. Die RLB OÖ war über die Real Treuhand mit der Raiffeisen Leasing und dem Baukonzern Porr in einem Konsortium und hat den Büroturm beim Linzer Bahnhof errichtet und die Mieter organisiert. Neben der PVA zogen auch Mitarbeiter der Finanzbehörden ein. Die 200.000 Euro flossen laut Anklage an Walter Meischberger, einen Grasser-Vertrauten, damit Grasser den für die Projekterrichter lukrativen Mietvertrag unterschreibe. Gezahlt wurde das Geld von der Porr Solutions an die zypriotische Gesellschaft von Peter Hochegger, Astropolis.
Der Angeklagte, damals Geschäftsführer in der Terminal Tower Immobilien GmbH, hatte auch deren Finanzen zu verantworten. Er selber ließ mehrmals durchblicken, dass er im Konzern der RLB OÖ ein kleines Rad gewesen sei. So hätte er zwar den Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, anrufen können - aber "nur einmal". Er könne Scharinger auch schwer beschreiben, weil er mit ihm praktisch keinen persönlichen Kontakt gehabt habe.
Wie der ehemalige Real-Treuhand-Manager ausführlich beteuerte, habe er eine 200.000 Euro-Rechnung an die Porr Solutions freigegeben, weil sich Scharinger bei ihm per Telefon dafür einsetzte und weil es sich außerdem um eine normale Leistung der Porr Solutions für das Konsortium gehandelt hatte. Die Porr Solutions habe nämlich die Finanzierung für das Projekt strukturiert. Von Schmiergeld wisse er nichts.
Wir zahlen keine Provisionen
Richterin Marion Hohenecker sprach ihn auf ein E-Mail (Betreff: Meischberger - Streng vertraulich) eines mitangeklagten Ex-Porr-Solutions-Managers an, der von einer Vereinbarung mit Meischberger über eine Provisionszahlung in Höhe von 200.000 Euro als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz schrieb. Dies sei mit den Generaldirektoren der Porr und der RLB OÖ akkordiert. Er habe das E-Mail weitergeleitet und dann die Auskunft bekommen, dass Scharinger erklärt habe, "wir zahlen keine Provisionen".
Dies betonte Scharinger auch bei einer internen Sonderermittlung in der RLB OÖ im Jahr 2012, als er dazu befragt wurde, ob die RLB OÖ bzw. ihre Tochtergesellschaft Real Treuhand eine Provision an Meischberger bzw. Hochegger gezahlt hätte. Er habe damals mündlich erklärt, dass man keine Provisionen zahle, sondern nur erbrachte Leistungen entlohne. An ein Telefonat mit dem heute befragten Angeklagten, das dieser angibt, könne er sich nicht erinnern, sagte Scharinger damals aus. Der mittlerweile pensionierte Scharinger ist mitangeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt worden.
Laut Anklage wurde damals vereinbart, dass die Porr Solutions den Betrag an Meischberger - über Hocheggers Gesellschaft Astropolis - zahle und die 200.000 Euro dann der Projektgesellschaft Terminal Tower Immobilien GmbH gegenverrechnet werden - was auch geschehen sei. Der heute befragte Angeklagte von der Real Treuhand dementiert dies.
Generaldirektor für eh alles
Die Befragung brachte wieder tiefe Einblicke in die Interventionspraxis: So wurde in E-Mails ganz offen davon gesprochen, dass beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) dafür interveniert werden solle, dass einem mögliches Konkurrenzprojekt der BIG ein möglichst langes Baugenehmigungsverfahren aufgebrummt werden solle. Auch beim damaligen Finanzminister Grasser sollte in einigen Zusammenhängen mit dem Projekt interveniert werden. Interventionen habe immer Scharinger persönlich erledigt, der mit Dobusch einen guten Draht gehabt habe, sagte der Angeklagte, der seinen ehemaligen Ober-Boss Scharinger als "Generaldirektor für eh alles" bezeichnete.
Auffallend war auch, dass das Finanzministerium offenbar das Errichter-Konsortium ersuchte, öffentliche Inserate zu schalten, um den Büroturm anzupreisen - obwohl das Ministerium damals schon in Verhandlungen mit den Errichtern über den Mietvertrag stand. Damit habe sich die Finanz vor allfälligen vergaberechtlichen Problemen schützen wollen, geht aus einem heute vorgetragenen Dokument hervor.
Der Prozess geht nun in eine dreiwöchige Pause. Der nächste Verhandlungstag ist nach Ostern, am 4. April.