Casinos Austria und Novomatic: Der Glücksspielmarkt - ein Politikum

Casinos Austria; Novomatic; die Schweizer Stadtcasinos Baden mit der deutschen Gauselmann-Gruppe; der Wiener Unternehmer Michael Tojner und die österreich-amerikanische Century Casinos-Gruppe: Viel Gedränge auf wenig Platz. Bis spätestens Anfang Juli muss Finanzminister Michael Spindelegger eine der sensibleren Entscheidungen seiner noch jungen Amtszeit treffen. Es geht um die Vergabe von drei Spielbank-Konzessionen: zwei für Wien, eine für Niederösterreich.

Eigentlich war die Sache so gut wie durch. Vor wenigen Tagen gab ein unter Spindeleggers Vorgängerin Maria Fekter installierter Beirat eine „Empfehlung“ an die Ressortspitze ab. Die drei Lizenzen sollten just an jenen Anbieter gehen, der bereits zwölf Standorte quer durch Österreich betreibt: die im Einflussbereich von Raiffeisen und der Oesterreichischen Nationalbank stehende Casinos Austria AG, seit Jahrzehnten so etwas wie ein Monopolbetrieb.

Empfehlung schon wieder Geschichte
Der jeweilige Minister ist nicht an Vorschläge des Beirates gebunden, hat sich bisher aber stets daran gehalten (sowohl bei der Verlängerung der Lotterienkonzession der Österreichischen Lotterien 2011 als auch bei der Zuteilung von zwölf Standorten an die Casinos Austria 2012/2013).
Doch diesmal wird es kompliziert.

Nach profil-Recherchen ist diese Empfehlung schon wieder Geschichte. Dienstag dieser Woche will der Beirat bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung eine neue Empfehlung aussprechen. Demnach wird nun doch ein weiterer Player in den erstarrten Spielbankenmarkt eintreten: Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen, Niederösterreich. Novomatic soll zwei der drei Standorte (Wiener Prater und Bruck an der Leitha) zugeschlagen bekommen, die Casinos Austria ein Projekt an der Linken Wienzeile in Wien-Fünfhaus.

Für die Neigungsgruppe Glücksspiel ergeben sich somit weitere Optionen, Geld anzulegen. Novomatic zum Beispiel: Im niederösterreichischen Bruck nahe der A4 soll ein Hotel-Casino-Komplex mit 500 Automaten, 26 Tischen und 103 Zimmern auf die grüne Wiese gestellt werden. Der bestehende Automaten-Salon im Prater soll auf bis zu 800 Maschinen und 70 Tische aufgestockt werden. Die Casinos Austria wiederum wollen ihren Kunden 361 Terminals, darunter 35 Roulette-Automaten, sowie 17 Tische anbieten.
Die Mitbewerber Tojner/Century respektive Stadtcasinos Baden/Gauselmann hätten auch in dieser Konstellation das Nachsehen. Was wohl daran liegt, dass sie keine mächtigen Fürsprecher in den Regierungsparteien haben. Michael Häupl (SPÖ) in Wien; Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich.

Glücksspiel in Österreich – ein Politikum.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass beide Landeshauptleute sich bei Spindelegger für einen Zuschlag an Novomatic verwendet haben. Der von Johann Graf gegründete Konzern ist einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler Niederösterreichs. Und Wien wiederum will Novomatic ein wenig dafür entschädigen, dass ab 2015 das kleine Glücksspiel verboten wird, wovon Novomatic überproportional betroffen ist – der Ausbau des Automaten-Standortes im Prater zu einem vollwertigen Casino mit „Live-Spielen“ (also mit Croupiers) soll den programmierten Umsatzausfall wettmachen.

Die Kugel liegt nun beim Minister
Zwei Landeshauptleute als Lobbyisten des niederösterreichischen Glückspielkonzerns? Die Optik könnte besser sein. Andererseits: Der alleinige Zuschlag an die ohnehin flächendeckend vertretenen Casinos Austria wäre wettbewerbsrechtlich kaum zu vertreten gewesen.
Streng genommen konnte der Beirat unter dem Vorsitz des früheren Sektionschefs im Finanzministerium Wolfgang Nolz zunächst gar nicht anders, als die Casinos Austria ganz oben einzureihen. So wie schon 2012 und 2013. Damals wurden zwölf Standortkonzessionen (jeweils sechs) auf Basis einer Ausschreibung vergeben, die nach Auffassung von Juristen doch auffallend deutlich auf die Casinos Austria zugeschnitten war. Grund-
voraussetzungen waren unter anderem der „Vollbetrieb“ einer Spielbank im In- oder Ausland seit mindestens fünf Jahren, „relevante Erfahrung in der Errichtung, im technischen und organisatorischen Betrieb“ eines Casinos sowie ein solides „Image“, „Kenntnisse über den österreichischen Glücksspielmarkt“ und „allfällig vorhandene oder geschaffene Infrastruktur“. Da darf es nicht verwundern, dass damals neben den Casinos Austria nur Novomatic in den Ring stieg – und sich um zwei Standorte bemühte. Der Konzern betreibt bereits Spielbanken in Deutschland, Slowenien, Tschechien, Chile und der Schweiz, kam in Österreich aber nicht zum Zug.

Für die nunmehrige Konzessionsvergabe griff das Finanzministerium der Einfachheit halber auf den bereits existierenden Ausschreibungstext zurück. Konsequenterweise war auch diese Ausschreibung auf die Casinos Austria zugeschnitten – und der Beirat musste zwangsläufig zum selben Ergebnis kommen wie 2012 und 2013. Oder eben nicht.

Die Kugel liegt nun beim Minister. Egal wie er sich entscheidet, die unterlegenen Mitbewerber werden die Bescheide mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anfechten. Äußern will sich Michael Spindelegger dazu nicht. Auf Anfrage lässt ein Sprecher wissen, dass dafür ohnehin SPÖ-Finanzstaats-sekretärin Sonja Steßl zuständig sei. In deren Büro wiederum wird auf das Kabinett Spindelegger verwiesen.