Causa Aliyev: Die Gratwanderung des Opferanwalts Gabriel Lansky
"Tagdyr, zu Deutsch: Schicksal, ist eine in Almaty registrierte Stiftung. Ihr Gründungszweck ist der Schutz kasachischer Staatsbürger vor Übergriffen durch die Staatsmacht und organisierter Kriminalität. Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova sind die Witwen der vor über vier Jahren im Auftrag von Rakhat Aliyev verschleppten, gefolterten und ermordeten kasachischen Bürger Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov. Der Verein Tagdyr fordert die umgehende Aufklärung des Kriminalfalls.
Wer steht hinter "Tagdyr? Zwei Witwen, die Gerechtigkeit für ihre mutmaßlich entführten, gefolterten und ermordeten Ehemänner wollen? Der kasachische Geheimdienst KNB? Oder gar Nursultan Nasarbajew, seit 1990 Präsident des autokratisch regierten Staates?
Einfacher ist da schon die Antwort auf die Frage, wer vor Tagdyr steht: Gabriel Lansky, einer der engagiertesten Rechtsanwälte Österreichs, Präsident der Österreichisch-Kasachischen Gesellschaft. Offiziell fungiert er im Namen des Fonds als Privatbeteiligtenvertreter, wahlweise auch als Opferanwalt.
Dies ist eine Geschichte, in welcher die Grenzen zwischen gut und böse, wahr und erlogen, erlaubt und unzulässig längst verschwimmen.
Mittendrin: Rakhat Shoraz, vormals Aliyev, bis 2007 Kasachstans Botschafter in Österreich, zuvor Offizier des kasachischen Geheimdienstes. Der ehemalige Schwiegersohn Nasarbajews steht im Verdacht, 2007 zwei Geschäftspartner aus dem Weg geräumt und sich mit hunderten Millionen Dollar aus dem Staub gemacht zu haben. Er wurde dafür in Kasachstan in Abwesenheit bereits zu 40 Jahren Haft verurteilt. Seit Juni dieses Jahres sitzt Shoraz, der zwischenzeitlich auf Malta lebte, in Wien in Untersuchungshaft - die Republik Österreich verweigerte mit Hinweis auf die zweifelhafte Menschenrechtslage in Kasachstan mehrmals die Auslieferung und wird ihn und mutmaßliche Komplizen unter anderem wegen Doppelmordes in Wien vor Gericht stellen. Shoraz bestreitet die Vorwürfe mit aller Vehemenz, es gilt die Unschuldsvermutung.
Hat Rakhat Shoraz, vormals Aliyev, die Entführung und Ermordung zweier Kontrahenten zu verantworten? Diese Frage wird ein Gerichtsverfahren klären müssen.
Aber wer steckt nun hinter "Tagdyr? Die Antwort darauf ist deshalb essenziell, weil der Fall die Funktionalität des österreichischen Rechtssystems auf eine harte Probe stellt. Es besteht der Verdacht, dass der kasachische Geheimdienst unter Aufwand enormer Summen versuchte, Politik und Justiz zu vereinnahmen. Um entweder Shoraz Auslieferung nach Kasachstan zu erzwingen - oder zumindest dessen Verurteilung in Österreich.
Wie profil vorvergangene Woche berichtete, geht die heimische Justiz mittlerweile davon aus, dass der Opferverein "Tagdyr eine Tarnorganisation des KNB ist. "Dies wird durch die Umstände erhärtet, dass dieser Fonds über erhebliche Geldmittel verfügt und stützt den Verdacht der Finanzierung durch den kasachischen Geheimdienst, heißt es in einem Schriftsatz des Oberlandesgerichts Wien vom 14. August dieses Jahres (Nr. 44/14).
Anwalt Lansky, Gründer der Kanzlei LGP, hat das stets in Abrede gestellt. Unbestritten ist, dass seine Sozietät im Laufe der Jahre erhebliche Zuwendungen des Opfervereins verbuchen durfte. Zwischen 2009 und 2012 flossen LGP auf Grundlage mehrerer Honorar- und Mandatsvereinbarungen nicht weniger als 14,4 Millionen Euro zu - exklusive Spesen.
Nur: Was haben Lansky und LGP für die Summe geleistet?
profil liegen nun Dokumente vor, die jedenfalls eine weitere Frage aufwerfen: Wie weit darf ein Anwalt gehen?
Im Juli 2009 wurde in Kasachstans Hauptstadt Almaty eine erste Vereinbarung (weitere sollten folgen) geschlossen, welche die Zusammenarbeit zwischen "Tagdyr und LGP regeln sollte. Gegen ein Honorar von zunächst 2,4 Millionen Euro verpflichtete Gabriel Lansky sich unter anderem zur "Vertretung der Interessen des Auftraggebers vor österreichischen Gerichten; zur "Teilnahme an Verhandlungen mit staatlichen Behörden; zur "Verfassung von Erklärungen, Beschwerden und sonstigen Rechtsdokumenten; zur "schriftlichen und mündlichen Beratung und Erläuterung der österreichischen Gesetzgebung und des Völkerrechts; zur "Beratung in strategischen Fragen. Der Vertrag, datiert mit 16. Juli 2009, ist gestempelt, unterschrieben und liegt profil in russischer Sprache und beglaubigter deutscher Übersetzung vor.
So weit, so unspektakulär.
Daneben existiert allerdings auch ein mit 15. Juli 2009 datierter "Mandats- und Rechtsberatungsvertrag. Es handelt sich um eine Art Grundsatzvereinbarung, die - das sei der Vollständigkeit halber erwähnt - profil nur in deutscher Fassung vorliegt und nicht unterfertigt ist. Die darin formulierten "Hauptziele sind sehr viel detaillierter und weiter gefasst. Da geht es unter anderem um die "Ausforschung von Aufenthaltsorten von Belastungszeugen, die "Auslieferung von Shoraz nach Kasachstan, "Lobbying und "Litigation PR im Sinne der Auftraggeber, die "Schaffung eines positiven Images, "Veranlassung internationaler und nationaler Pressekonferenzen, die "offensive Kommunikation des Rechtsstandpunktes des Auftraggebers in der Öffentlichkeit sowie in Hintergrundgesprächen mit Meinungsträgern in Medien und öffentlichen Kommunikationsmultiplikatoren (bspw. mit den führenden Politikern).
Dies alles ist einem Zweck untergeordnet: "Erreichen eines möglichst günstigen politischen und öffentlichen Klimas, um die für die Zielerreichung notwendige Beeinflussung des Rechtsschutzsystems Österreichs zu gewährleisten.
Wirklich verstörend ist allerdings jenes "erfolgsabhängige Leistungsentgelt, welches unter Punkt 6 aufgelistet ist. Demnach würden, "wenn Herr R. Aliev ausgeliefert oder in Österreich angeklagt wird, 720.000 Euro schlagend; bei "Verhängung von Sperren der Aktiven von R. Alievs in der Höhe von Euro 500.000 und mehr oder Beschlagnahme seines Vermögens würden bis zu 480.000 Euro Provision fällig; eine Erfolgsprämie in derselben Höhe würde wirksam, "wenn Herr R. Aliev persönlich in die Untersuchungshaft von einem Monat und länger kommt, ohne die Möglichkeit, gegen eine Kaution freigelassen zu werden.
Nicht zuletzt - immerhin ein wesentlicher Pfeiler des Vertragswerks - sollte auch honoriert werden, "wenn sich aus dem Vergleich der Reputationsanalysen zu Beginn und Ende des Vertrages ergibt, dass sich das Image von Herrn Aliev in Österreich wesentlich verschlechtert hat.
Beeinflussung des Rechtsschutzsystems Österreichs? Leistungsprämien? Kopfgeld?
Gabriel Lansky legt Wert auf die Feststellung, dass der Vertrag so nicht zustande gekommen sei. "Der Ihnen vorliegende Vertragstext ist offensichtlich ein Entwurf. Wir haben diesen so nie unterschrieben. Konsequenterweise habe seine Kanzlei "keine wie immer gearteten Provisionen für erzielte Ergebnisse bekommen, insbesondere für Verhaftungen. Zu weiteren Details der Vertragsbeziehung will Lansky mit Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis nicht Stellung nehmen.
Umgekehrt bestreitet der Anwalt aber nicht, dass er im Namen seiner Auftraggeber als Lobbyist zugange gewesen sei. "Das ist eine Causa, die aufgrund der Verteidigungsstrategie des Herrn Aliyev extrem verpolitisiert wurde. Es gehört zum professionellen Handwerkszeug jedes guten Anwalts, sich mit der medialen Landschaft und den Entscheidungsträgern zu beschäftigen. Dabei, gesteht Lansky zu, sei der Grad zwischen "Information und "Beeinflussung ein schmaler: "Meinem Verständnis nach beeinflusst jede Informationsweitergabe die Menschen, die diese Informationen erhalten.
Hat Lansky versucht, das "Rechtsschutzsystem im Fall Shoraz zu beeinflussen? "Es ist keine Frage, dass jede Anwaltskanzlei am Boden der Rechtsordnung bleibend dafür Sorge zu tragen hat, dass Entscheidungsträger den Fall verstehen, sagt der Anwalt.
Der Vertragsentwurf, wie Lansky es nennt, geht aber noch einen Schritt weiter. Demnach wurde den Auftraggebern die Bildung eines "Beratungsteams zwecks Realisierung und Unterstützung bei Leistungserbringung vorgeschlagen. Neben Lansky und mehreren Anwälten seiner Kanzlei werden auf der Liste aus 2009 gleich mehrere prominente Vertreter des Rechtssystems als "Schlüsselpersonen genannt: der frühere Höchstrichter Konrad Brustbauer etwa, der frühere Oberstaatsanwalt Ronald Schön oder Hannes Tretter, Rechtsprofessor an der Universität Wien, zugleich Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte.
Brustbauer hält dazu auf profil-Anfrage fest: "Als Richter kenne ich Herrn Lansky natürlich, wer tut das nicht. Aber ich wurde von ihm in dieser Causa nie angesprochen und auch nicht tätig. Ronald Schön dagegen erinnert sich: "Ich wurde von Lansky 2009 gefragt, ob ich Interesse daran hätte, in einem Team an einer großen Sache mitzuarbeiten. Es ist jedoch nichts daraus geworden.
Hannes Tretter wiederum war mit dem Fall Shoraz sehr wohl befasst. "Für den Opferverein Tagdyr habe ich vor Jahren an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der ich allgemein über die menschenrechtliche Verantwortung und Pflicht von Staaten informiert habe, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, indem zum Beispiel Strafverfahren eingeleitet werden. Tretter arbeitet heute "Of counsel für LGP, also als externer Rechtsberater. Wie übrigens auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der sich ebenfalls öffentlich in die Causa eingebracht hat - anlässlich des von ihm heftig kritisierten Avancements von Shoraz früherem Rechtsvertreter Wolfgang Brandstetter zum Justizminister (siehe Kasten).
Ziemlich viel Prominenz für einen Fall, der weit jenseits der Landesgrenzen spielt und in den obendrein auch kein Österreicher verwickelt ist.
Selbst wenn Gabriel Lansky ausdrücklich betont, dass er bei seiner "Public Relations und Lobbying-Arbeit die "erforderlichen rechtlichen Grenzen ausnahmslos beachtet habe - seit 2012 steht er im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen mutmaßlich nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Nötigung. Unter anderem hatte er Detektive engagiert, welche Kasachen in Österreich beschatten sollten.
Dass Lansky diese Untersuchungen nun am Hals hat, schreibt er einer Verschwörung der Gegenseite zu.
Überhaupt will er nur gleichgezogen haben: "Die Berater der Mordverdächtigen haben meines Wissen zahllose Millionen Euro in Public-Relation und Lobbying-Arbeit investiert. Es ist unverzichtbar, dass auch die Opfer mit gleichem Arsenal kämpfen.
Das freilich will Manfred Ainedter aus dem Anwaltsteam rund um Shoraz nicht auf sich sitzen lassen: "Diese Millionen haben wir nicht gesehen. Wir vertreten einen Mandanten, gegen den Verdachtsmomente bestehen, die unter Mitwirkung des kasachischen Geheimdienstes entstanden sind. Es ist doch bemerkenswert, dass die Kanzlei Lansky Zeugen in Kasachstan auf ihre Einvernahmen in Österreich vorbereitet hat. Schon der Anschein jeder Zeugenbeeinflussung ist verpönt.
Lansky jedenfalls wähnt sich auf der guten Seite: "Ich vertrete die Opfer, nicht einen mutmaßlichen Mörder.
Dies ist eine Geschichte, in welcher die Grenzen zwischen gut und böse längst verschwimmen.
