Causa Eurofighter: Republik und Staatsanwaltschaft bekämpfen Teil-Einstellung

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bekämpfen sowohl die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik Österreich als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine gerichtlich verfügte Teil-Einstellung bei den Eurofighter-Ermittlungen. Dabei geht es um die – auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil – im Februar 2017 eingebrachte Betrugsanzeige der Republik gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und die Airbus Defence and Space GmbH. Der Kernvorwurf: Österreich sei „vor, bei und auch nach“ dem Kampfjet-Kauf 2003 über wesentliche Umstände getäuscht und dadurch geschädigt worden. 

Zwei Beschwerden eingegangen

Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Nach gut drei Jahren stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien im April 2020 per Beschluss die Ermittlungen gegen Eurofighter und Airbus – nicht rechtskräftig – ein. Die Unternehmen hatten dies bereits 2019 beantragt. Das letzte Wort ist in der Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen. Auf profil-Anfrage bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts, dass gleich zwei Beschwerden gegen den Beschluss eingegangen seien: eine der Finanzprokuratur und eine der WKStA, die das Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen hatte. Die Beschwerden werden in weiterer Folge dem Oberlandesgericht Wien vorgelegt.