Körberlkontrolle: Die Causa "Körberlgeld" in 10 Kapiteln
Was soll das eigentlich sein, Körberlgeld?
Das ist ein landläufiger Ausdruck für Geld, das im staatlichen Budget versteckt wird. "Damit werden beispielsweise externe Berater bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt", sagt ein Budget-Insider, der ungenannt bleiben möchte, "abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist". Der Verdacht lautet also, dass Steuergelder für politische Eigen-PR missbraucht wird, während zugleich in Bereichen wie Justiz, Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt wird. Mit Körberlgeld-Vorwürfen sieht sich derzeit vor allem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz konfrontiert. profil berichtete in den vergangenen Wochen über insgesamt knapp 51 Millionen Euro in Kurz' Budget, deren tatsächliche Verwendungszwecke rätselhaft bleiben (es sind 35,5 Millionen heuer und 15,5 Millionen nächstes Jahr). Andere Medien, etwa die Zeitung "Kurier", orten ähnliche - wenn auch niedrigere - budgetäre Auffälligkeiten bei FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Die betroffenen Regierungsmitglieder widersprechen entschieden.
Geld wird versteckt - wie kann man sich das konkret vorstellen?
Das Staatsbudget besteht aus insgesamt 35 Untergliederungen, vom Bundeskanzleramt über den Bereich "Finanzmarktstabilität" bis hin zur Volksanwaltschaft. Jede Untergliederung umfasst sogenannte "Globalbudgets", welche sich wiederum in Detailbudgets unterteilen. Letztere umfassen jeweils lange Listen mit konkreten Projekten, in die Geld fließen soll. Diese Positionen sind teilweise äußerst spezifisch benannt ("Zuwendungen ans Österreichische Paralympische Committee", um ein Beispiel aus dem Ressort von Strache zu nennen), mitunter klingen sie aber auch recht unbestimmt ("Werkleistungen durch Dritte"). Der Verdacht: Die breiter definierten Posten werden höher als notwendig dotiert. In Wahrheit steht das dort gebunkerte Geld dem Minister für besagte Eigen-PR zur Verfügung.
Woraus ergibt sich dieser Verdacht?
profil und anderen Medien wurden interne Budgetdokumente zugespielt. Sie sind eigentlich nur für die Augen der Minister und enger Mitarbeiter bestimmt. Darin finden sich Posten, die in den offiziellen Budgetunterlagen nicht aufscheinen. Ein Beispiel: Kurz bekommt unter dem schwammigen Titel "Internationales" heuer und kommendes Jahr insgesamt 31 Millionen zugewiesen. Wofür? Und wo in den offiziellen Budgetunterlagen spiegeln sich diese Zahl und ihr Verwendungszweck wider? Dies bleibt offen.
Weshalb braucht man da interne Unterlagen? Man könnte doch einfach das aktuelle Budget mit älteren vergleichen - und wenn die Zahlen in einer bestimmten Untergliederung stark von früher abweichen, dürfte etwas faul sein.
Das stimmt prinzipiell, tatsächlich jedoch bringt der Vergleich mit der Vergangenheit nichts. Denn die schwarz-blaue Regierung hat im Jänner eine umfassende Neuordnung der Zuständigkeiten der Ministerien vorgenommen. Beispielsweise wanderte die Verantwortung für Gesundheitsangelegenheiten ins Sozialministerium und die Zuständigkeit für Beamten vom Kanzler zum Vizekanzler. Dass ein Bereich über wesentlich mehr oder weniger Geld als zuvor verfügt, kann schlicht aus diesen Verschiebungen resultieren.
Ist die ganze Aufregung nicht überhaupt etwas naiv? Haben sich Politiker nicht immer schon diskret Körberlgeld aus dem Budget geholt?
Das Staatsbudget ist ein komplexes Zahlenwerk, das nur wenige völlig durchblicken. Unübersichtlichkeit und Intransparenz gab es schon immer. Noch viel mehr als auf der Bundesebene soll bei den Finanzen der Bundesländer im Argen liegen, glauben Budgetkenner. Allerdings: Laut Einschätzung mehrerer Experten, die ihre Namen im Zusammenhang mit dieser heiklen Causa nicht in der Zeitung lesen wollen, stellen die aktuellen Körberlgeld-Vorwürfe durchaus eine neue Dimension dar. Dies würde jedenfalls nicht der Norm entsprechen, heißt es.
Was sagen die betroffenen Politiker zur Causa?
Sie behaupten, das Geld werde ganz regulär eingesetzt. Zum Beispiel für ein Sportmuseum, das Strache angeblich um seine Zusatzmillionen errichten möchte, wie er dem "Kurier" sagte. Laut Kurz fließt dessen mutmaßliches Körberlgeld in Wirklichkeit - völlig korrekt - unter anderem in Digitalisierungsprojekte. Weitere Summen dienen laut Kanzleramt der Finanzierung einer geplanten Shoa-Gedenkmauer in Wien, Unterstützungszahlungen des Holocaust-Museums Yad Vashem in Israel und des Österreichische Hospizes, einer katholischen Einrichtung in Jerusalem. Übrigens: Seit zwei Wochen schweigt das Kanzleramt eisern zur Causa. profil-Anfragen bleiben ausnahmslos unbeantwortet.
Aber wieso sollten die Angaben von Kurz und Strache unrichtig sein?
Mehrere Fragen bleiben bei der Argumentation der Regierungspolitiker offen. Beispielsweise gäbe es im Budget des Bundeskanzlers einen eigenen - ganz offiziellen - Posten für Gedenkvorhaben im Zusammenhang mit dem Jahr 1938 (4,2 Millionen Euro). Dies führt zur Frage: Wozu braucht es dann noch Gelder aus dem inoffiziellen Posten "Internationales"? Und grundsätzlicher: Üblicherweise nehmen Minister nicht einfach Geld aus schwammig definierten Sondertöpfen, um damit Ausgaben zu tätigen. Das Haushaltsrecht schreibt vor, dass möglichst exakt definiert wird, wofür Gelder fließen. Projekte à la Shoa-Gedenkmauer müssten also eigens budgetiert werden. Oder -falls sich diese Ausgabe spontan ergibt -müsste man sie aus Rücklagen finanzieren.
Was ist diesbezüglich die übliche Vorgehensweise?
Gemeinhin beschließt der Ministerrat, eine Rücklage zu einem bestimmten Zweck aufzulösen. Das Finanzministerium willigt ein. Danach fließt das Geld.
Was sind die politischen Folgen der Causa?
Wenig überraschend zeigt sich vor allem die Opposition rege interessiert. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben allesamt Konsequenzen angekündigt. Für die Sozialdemokraten hat Justizsprecher Hannes Jarolim dieser Tage eine schriftliche Anfrage an Kanzler Kurz eingebracht. Jarolim will unter anderem wissen, an welchen Stellen in den offiziellen Budgetunterlagen jene Summen verbucht sind, die angeblich ordnungsgemäß in die Finanzierung von Mahnmälern und Digitalisierungsprojekten fließen. Für die NEOS plant der Abgeordnete Nikolaus Scherak in einer mündlichen Fragestunde den Bundeskanzler zur Auskunft darüber zu bewegen, auf welchen Konten im Budget das Geld verteilt sei. Schließlich droht der Liste-Pilz-Politiker Bruno Rossmann, der seit Jahren intensiv mit Budgetfragen befasst ist: "Sollte in der Causa nicht Klarheit geschaffen werden, werde ich Kanzler Kurz durch gezielte kurze Anfragen in der Budgetdebatte zu Antworten zwingen."
Wie nun könnte man all das zusammenfassen?
Fest steht: In geheimen Budgetunterlagen scheinen hohe Summen auf, die aus bislang unerklärlichen Gründen an einzelne Ressorts fließen. Die betroffenen Politiker haben bereits eingestanden, dass diese Summen echt sind -nur würden sie, so deren Argumentation, ganz regulär für ordnungsgemäße Projekte verwendet. Allerdings konnte bis dato niemand feststellen, wo diese angeblich unverdächtigen Vorhaben samt Summen in den offiziellen Unterlagen verbucht sind. Fazit: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben einigen Erklärungsbedarf.