Fall Novomatic/Grasser: Dutzende prominente Politiker müssen als Zeugen aussagen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) lässt im Fall Novomatic/Grasser derzeit intensive Zeugeneinvernahmen durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchführen. Davon betroffen sind auch zahlreiche aktive und ehemalige Regierungsvertreter und Nationalratsabgeordnete, von denen einige bereits einvernommen wurden – so etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter und der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier. Auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll demnächst aussagen, wie sein Büro auf profil-Anfrage bestätigte.
Laut einer profil vorliegenden Anordnung der WKSTA vom September vergangenen Jahres sollen insgesamt bis zu 49 Zeugen zu den Vorgängen in Zusammenhang mit einer 2006 gescheiterten Gesetzesinitiative des Finanzministeriums zur Lockerung des Glücksspielmonopols befragt werden. Unter ihnen die früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ, die früheren Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP), EU-Kommissar Johannes Hahn, SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures, ÖVP-Nationalratspräsident a. D. Andreas Khol, der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sowie weiterer eine Reihe aktiver und ehemaliger Parlamentarier wie Josef Cap (SPÖ), Günter Stummvoll (ÖVP), Peter Westenthaler (BZÖ) oder die Grünen Werner Kogler und Alexander van der Bellen.
Die WKSTA verdächtigt Grasser auf Grundlage von Indizien, bereits 2005 insgesamt 100.000 Euro Bestechungsgeld von Novomatic gefordert und erhalten zu haben, was dieser ebenso vehement bestreitet wie der damalige Novomatic-Vorstand Franz Wohlfahrt.
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