Concord Card Casinos stehen vor dem Aus
Die CBA Spielapparate und Restaurantbetriebs GmbH, Betreiberin von österreichweit zwölf Pokersalons, den Concord Card Casinos, steht vor dem Aus. Vergangene Woche erreichte das Unternehmen ein Exekutionsbescheid in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Betreibende Partei ist die Stadt Bregenz, die für das Land Vorarlberg Rückstände aus der so genannten Kriegsopferabgabe (KOA) aus den Jahren 2010 und 2011 einfordert.
Laut CBA-Geschäftsführer Peter Zanoni erzielt das Concord Casino in Bregenz einen Jahresumsatz von lediglich 2,8 Millionen Euro. Die gesamte Gruppe erlöst jährlich rund 19 Millionen Euro. Sollte es wirklich zur Exekution kommen, wäre das eine Hinrichtung, meint Zanoni. Die Unternehmensgruppe würde in die Insolvenz getrieben und rund 600 Mitarbeiter verlören ihren Job.
Die exorbitant hohe Abgabenforderung wird durch einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs gedeckt: Dieser befand, dass als Bemessungsgrundlage für die KOA der gesamte Spieleinsatz heranzuziehen ist. Was bedeutet, dass sich die Abgaben der CBA für den Standort Bregenz auf jährlich rund zehn Millionen Euro belaufen. Geld, über das die CBA jedoch nicht verfügt. Die Spieleinsätze werden bis auf eine Tischgebühr von rund 3,5 Prozent zur Gänze an die Gewinner ausgeschüttet.
In der Vorarlberger Landesregierung ist man sich der Problematik bewusst. Mit dem Hausverstand kann ich den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen. Die Vorschreibungen stehen in keinem Verhältnis zu Umsatz oder Gewinn, meint Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Doch der Fall sei ausjudiziert, man würde sich des Amtsmissbrauchs schuldig machen, würde man nicht exekutieren.
(Red.)