Coronavirus: Firma für Staatshilfen gegründet
Von Stefan Melichar
Die staatliche Infrastruktur zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise nimmt weiter Gestalt an. Nunmehr gibt es eine eigene Firma, die sich um Liquiditätshilfen für Unternehmen kümmern soll. Die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ ist eine Tochter der staatlichen ABBAG, jener Abbaugesellschaft im Eigentum der Republik, die ursprünglich zur Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta gegründet worden war. Am 27. März 2020 wurden die entsprechenden firmenrechtlichen Schritte gesetzt. Nunmehr findet sich die neue Finanzierungsagentur auch im Firmenbuch.
"Zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten"
Als alleiniger Unternehmensgegenstand vorgesehen ist „die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen … zugunsten von Unternehmen …, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (Covid-19) und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind“. Auf Vorschlag des Finanzministers wurden zwei Geschäftsführer bestellt. Es handelt sich um den ABBAG-Chef und früheren Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium Bernhard Perner sowie um Marc Schimpel, laut Karriereprofil im Internet früher Büroleiter im Grünen Klub im Parlament und zuletzt beim Beratungsunternehmen PWC.
In der nächsten Zeit werden rund um die „Covid-19 Finanzierungsagentur“ noch zahlreiche weitere Positionen zu besetzen sein: Es soll einen fünfköpfigen Ausschuss geben, der alle finanziellen Maßnahmen der Geschäftsführung genehmigen muss. Außerdem soll ein neunköpfiger Beirat, „in dem politisch und gesellschaftlich relevante Stakeholder der Republik Österreich vertreten“ sind, als Beratungsgremium fungieren. Darüber hinaus kann – auf freiwilliger Basis – auch noch ein Aufsichtsrat mit acht Mitgliedern eingerichtet werden. Aufsichtsratssitzungen können auch über Videokonferenzen stattfinden, wie extra vermerkt ist.
Update 4.4.2020
Bei der Covid-19 Finanzierungsagentur, die mittlerweile die Kurzbezeichnung „Cofag“ erhalten hat, werden neben den beiden Geschäftsführern noch 17 weitere Positionen besetzt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine profil-Anfrage hervor. Demnach wird neben dem neunköpfigen Beirat auch gleich der – eigentlich nicht zwingend vorgesehene – achtköpfige Aufsichtsrat eingerichtet. Die fünf Mitglieder des in die Staatshilfen besonders stark involvierten Ausschusses sind – wie in diesem Fall festgelegt – dann Teil des Aufsichtsrats. Insgesamt umfassen Geschäftsführung, Beirat und Aufsichtsrat inklusive Ausschuss somit 19 Personen.
Der Aufsichtsrat wird auf Vorschlag des Finanzministers besetzt. Wer zum Zug kommt, wollte das Ministerium jedoch noch nicht verraten: „Die Besetzung des Aufsichtsrats der Cofag wird demnächst bekanntgegeben; ebenso jener fünf Aufsichtsrats-Mitglieder, die Teil des Ausschusses sind“, teilte ein Sprecher mit. Die Beiratsmitglieder entsendet der Finanzminister direkt. Die Besetzung des beratenden Gremiums werde „volle Transparenz für die parlamentarischen Stakeholder“ bringen, heißt es in der Stellungnahme. Zuletzt gab es aus den Reihen der Opposition deutliche Kritik an der Cofag.
Die Finanzierungsagentur dürfte übrigens auch einen eigenen Internet-Auftritt erhalten: Vor einigen Tagen wurde die Domain cofag.at registriert.