Cum-Ex-Skandal: Ermittlungen gegen 45 Beschuldigte

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die Ermittlungen der österreichischen Justiz in Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften deutlich ausgeweitet. Dabei geht es um komplizierte Aktientransaktionen, die dazu führen können, dass die Finanz Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach erstattet. Ein internationaler Kreis aus Bankern, Beratern und Investoren hat auf diese Weise jahrelang hohe Gewinne erzielt – zulasten europäischer Staaten.

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf profil-Anfrage mitteilte, laufen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte derzeit mehrere Verfahren gegen rund 45 Beschuldigte – darunter rund 30 natürliche Personen und 15 so genannte Verbände, also Firmen. Außerdem gibt es noch Ermittlungen gegen bisher unbekannte Täter. Es besteht der Verdacht des schweren Betruges, teilweise im Rahmen einer kriminellen Vereinigung.

Insgesamt geht es derzeit um 56 Millionen Euro. Die Schadenshöhe kann sich im Laufe der Ermittlungen noch verändern. Derzeit geht die WKStA von 12 Millionen Euro „vollendetem Schaden“ aus. Bei 44 Millionen Euro blieb die Tat im Versuchsstadium stecken. Bei Cum-Ex-Geschäften kann dies etwa dann der Fall sein, wenn mutmaßliche Betrüger einen unrechtmäßigen Erstattungsantrag stellen, die Finanz jedoch keine Auszahlung geleistet hat.

Österreich ist – wie viele andere europäische Staaten – vom Cum-Ex-Skandal betroffen. Das Finanzministerium in Wien behauptete jedoch jahrelang, Österreich habe keinen nennenswerten Schaden erlitten. Im Frühjahr 2019 wurde dieser dann – nach medialem und politischem Druck – allerdings mit 183 Millionen Euro beziffert. Ein großer Teil davon ist jedenfalls verloren: 75 Millionen Euro beziehen sich auf die Zeit vor 2011 und sind verjährt. Der Rechnungshof übte in einem Bericht massive Kritik.