Nächste Etappe beim digitalen Euro: Das neue Geld
Im Finanzministerium müssen derzeit ein paar Mitarbeiter eine gewisse Zwiespältigkeit an den Tag legen. Zum einen nimmt die „Taskforce Bargeld“ ihre Arbeit auf. Sie soll sich ja, auf Wunsch von Kanzler Nehammer (ÖVP), mit der Frage beschäftigen, wie man Bargeld in die Verfassung bringt und wie man es vor der Abschaffung schützt. Auch wenn derzeit niemand plant, Bargeld abzuschaffen; schon gar nicht jene Institutionen, die vielleicht sogar das Pouvoir dazu hätten. Aber die Aufregung ist groß, denn die Österreicherinnen und Österreicher lieben ihr Bargeld. Laut einer aktuellen Erhebung der Boston Consulting Group ist Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit 247 Transaktionen pro Kopf und Jahr eher Schlusslicht bei digitalen Zahlungen.
Gleichzeitig ist das Finanzministerium in Österreich legistisch für die Einführung des digitalen Euro zuständig, und der Finanzminister muss im EU-Rat irgendwann darüber abstimmen. Der digitale Euro – jenes Finanzinstrument, das aus Sicht von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern die Abschaffung des Bargeldes einläutet. Und so sind derzeit teilweise dieselben Personen mit dem neuen, digitalen Euro und dem Schutz des alten Bargelds gleichermaßen beschäftigt.
Rückblende: Am 28. Juni präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Einführung eines digitalen Euro als Online- und Offline-Zahlungsmittel. Also eine digitale Geldbörse mit einem gewissen Geldbetrag darin. Der digitale Euro soll wie Bargeld funktionieren, aber eben digital. Gleichzeitig bestätigt der Entwurf das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel. „Mit den Vorschlägen wird auch sichergestellt, dass Bargeld weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung steht und dass die Europäische Zentralbank im Lauf der Zeit die praktischen Aspekte des digitalen Euro ausarbeiten kann“, sagte damals Valdis Dombrovskis, Kommissions-Vize und Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen. Es war ein taktischer Schachzug, um Kritiker zu besänftigen. Denn streng genommen stünde das Bargeld, sollte der Vorschlag der Kommission tatsächlich so vom EU-Rat und dem EU-Parlament angenommen werden, sogar über den nationalen Verfassungen und wäre in allen EU-Ländern vor der Abschaffung geschützt.
Ganz aufgegangen ist das Kalkül der Kommission aber nicht, zumindest in puncto öffentlicher Meinung. Denn seit geraumer Zeit tobt eine hitzige öffentliche Debatte rund um den digitalen Euro, der in manchen EU-Ländern sogar die Bürger auf die Straße treibt. Wird er das Bargeld verdrängen? Erschafft man damit ein Überwachungsinstrument hin zum „gläsernen Menschen“, wie etwa die FPÖ behauptet? Könnte er heimische und europäische Banken in Liquiditätsschwierigkeiten bringen? Wer soll das bezahlen? Und brauchen wir das alles überhaupt?
Warum aber die ganze Aufregung wegen eines Zahlungsmittels, das es frühestens in drei Jahren geben könnte, die Zustimmung der EU-Staaten erfordert und niemanden zwingt, es tatsächlich zu nutzen? Eine Spurensuche.
Wie Bargeld, nur digital
Zurück zum Vorschlag der EU-Kommission: Künftig könnten Scheine und Münzen auch in einer Handy-App oder auf einer Scheckkarte aufbewahrt werden. „Banknoten und Münzen können die Wirtschaft der EU im digitalen Zeitalter nicht allein tragen“, begründet die EU-Kommission das Vorhaben. Denn streng genommen haben Bürgerinnen und Bürger nur mittels Bargeld Zugang zum Zentralbankgeld. Sobald das Geld auf einem Bankkonto liegt, ist man – ganz vereinfacht gesagt – quasi Kreditgeber der Bank (die dann wiederum Kredite an andere vergibt) und hat damit als Bürgerin und Bürger im digitalen Raum keinen direkten Zugang zu Zentralbankgeld. Der digitale Euro soll das ändern.
Derzeit sieht es danach aus, als könnte sich jede und jeder für ein oder mehrere digitale Wallets, also Geldbörsel, registrieren. Dass es mehrere Geldbörsen pro Person geben kann, sorgt auch für Kritik. Am Handy könnte dies über eine App funktionieren. Für Menschen ohne Smartphone würde es die Möglichkeit geben, Bargeld über eigens ausgestattete Bankomaten auf eine Karte zu laden. So sollen auch jene, die über kein Bankkonto verfügen, Onlinezahlungen durchführen können. Der digitale Euro müsste dann überall im Euroraum als Zahlungsform akzeptiert werden, wo es jetzt schon Bezahlterminals gibt – also im Taxi, an der Supermarktkasse, beim Friseur. Gesetzlich vorgeschrieben ist das derzeit nur beim Bargeld. Und: Er soll zumindest für die Nutzer kostenlos sein. Es sollen also keine Transaktionsgebühren, keine Kontoführungsgebühren anfallen.
Auch Unternehmen sollen diese Wallets führen. Theoretisch hätte dann jede Supermarktkasse eine solche digitale Geldbörse. Allerdings ist im Vorschlag vorgesehen, dass diese am Ende des Tages geleert werden soll, also das Geld auf das Bankkonto des Unternehmens wandert.
Technisch ausgereift ist das Vorhaben noch nicht. Im Oktober beginnt die nächste Phase. Dann muss die EZB entscheiden, wie die technische Infrastruktur hinter dem digitalen Euro aussehen soll; welche Rolle Kommerz-Banken und Zahlungsdienstleister spielen sollen; wie die Kundendaten geschützt und anonymisiert werden. Österreichs Position dazu ist klar abwartend: „Wir sind nicht dagegen. Es könnte eine interessante Innovation sein, wenn alle offenen Fragen beantwortet sind“, sagt Harald Waiglein, zuständiger Sektionschef im Finanzministerium, gegenüber profil.
Deutlich kritischer klingt der Tenor aus der heimischen Bankenbranche. „Der Mehrwert eines digitalen Euro für die Kundinnen und Kunden ist noch nicht erkennbar“, sagt Michael Höllerer, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien. „Es gibt schon jetzt eine breite Auswahl an Zahlungsverkehrsprodukten der Banken, die von den Kundinnen und Kunden auch gut angenommen werden, aktuell ist somit auch nicht klar, warum ein neues Zahlungsverkehrssystem eingeführt werden soll.“ Und auch Erste-Group-Chef Willibald Cernko äußerte sich zuletzt im profil-Interview skeptisch: „Wenn wir ein europäisches Zahlungssystem haben wollen, um den Big Boys aus den USA etwas entgegenstellen zu können, warum ist das bisher nicht passiert? Weil niemand bereit war, hier zu investieren.“
Die „Big Boys“ sind die großen US-Zahlungsdienstleister, die auch den europäischen Markt dominieren. Gut zwei Drittel der elektronischen Zahlungen im Handel im Euro-Raum laufen über Mastercard oder Visa. Allein diese zwei Unternehmen haben zusammen eine Marktkapitalisierung von 895 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Alle österreichischen Banken kommen laut Nationalbank auf rund 30 Milliarden Euro. Den US-Riesen will man mit der neuen europäischen Zahlungsinfrastruktur Konkurrenz machen. „Das Vorhaben hat Potenzial, eine interessante technische Innovation zu werden. Aber zu glauben, dass man als öffentliche Institution den großen Playern Konkurrenz machen kann, ist etwas vermessen“, sagt der Wiener Finanzmarkt-Experte Niko Jilch.
Angst vor dem Bank-Run
Der vorliegende Entwurf lässt offen, ob sich nicht gerade diese globalen Großkaliber bei einer öffentlichen Ausschreibung für das Einrichten der Wallets durchsetzen werden. Allein aus dem Grund, weil sie diese Dienste jetzt schon weltweit und kosteneffizient anbieten. EU-Ausschreibungen sind im Allgemeinen für alle offen. Aus Verhandlungskreisen hört man aber, dass man bei den Anbietern „aus gewissen Ländern, dessen Werte nicht mit der EU vereinbar sind“, sehr vorsichtig agieren wolle. Damit ist wohl vor allem China gemeint, aber dazu später.
Und dann ist noch die Sorge vor dem digitalen Bank-Run, also einem Ansturm vieler Kunden, die ihr Geld gleichzeitig bei derselben Bank abheben wollen. Damit das nicht passiert, soll es eine Obergrenze für Einlagen geben. Diese könnte bei 3000 Euro liegen. In einigen Mitgliedstaaten fordert man deshalb politische Mitsprache bei der Festlegung der Obergrenze. Ob die EZB dem aber zustimmt, ist mehr als fraglich. Das Limit wurde von Ulrich Bindseil nach einer entsprechenden Studie ins Spiel gebracht. Bindseil ist Generaldirektor für Marktinfrastrukturen in der Europäischen Zentralbank, wo man seit 2019 über die Einführung von digitalem Notenbankgeld nachdenkt. Wenn theoretisch alle Bankkundinnen und Bankkunden von heute auf morgen 3000 Euro von ihren Girokonten auf ihre digitalen Wallets buchen, könnten vor allem kleinere Geschäftsbanken Liquiditätsschwierigkeiten bekommen.
„Die Angst ist nicht unbegründet, das muss man sich sehr genau anschauen. Wenn man zum Bankomat geht, gibt es ja auch ein Limit, wie viel man beheben darf“, meint Sektionschef Waiglein.
„Zugang für alle“
Szenenwechsel: Petia Niederlaender hat den Sommer quasi in einer Verteidigungsposition verbracht. Sie ist Direktorin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und dort für den digitalen Euro zuständig. Sie empfängt profil in ihrem Büro. Der Lift ist abgedreht. Die OeNB testet gerade ihre Systeme und hauseigenen Stromaggregate für den Ernstfall „Blackout“. Die Systeme halten.
Niederlaender kennt die Argumente der Kritiker und geht ruhig und bestimmt auf sie ein. „Wir brauchen eine europäische Infrastruktur mit Standards, die Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Und darüber hinaus den sicheren Umgang mit ihren Daten garantiert“, sagt sie. Der Einkauf mit dem digitalen Bargeld solle hingegen anonym sein. „Insbesondere bei der Offline-Version des digitalen Euro weiß der Empfänger, zum Beispiel der Supermarkt, dann nicht, wer ich bin. Wenn ich mit der Bankomatkarte zahle, ist das anders.“ Und: Etwa über Scheckkarten sollen auch jene Menschen Zugang zum digitalen Euro bekommen, die jetzt kein Bankkonto haben, meint Niederlaender. EU-weit sind es knapp über drei Prozent der erwachsenen Bevölkerung (siehe Grafik); in Österreich trifft das nur noch auf 0,05 Prozent zu. Auch sie sollen anonym und ähnlich einfach wie mit Bargeld bezahlen können.
Aber: Auch für diese Transaktionen sollen die gleichen Sicherheits- und Schwarzgeldbestimmungen wie für herkömmliche Bankentransfers gelten. „Wenn der Bürger sich für den digitalen Euro registriert, wird eine gewisse Prüfung erforderlich sein. Bargeld fällt ja auch nicht vom Himmel, sondern wird von der Bank abgehoben. Die Eröffnung eines Bankkontos zieht ebenfalls eine einmalige Überprüfung mit sich“, sagt Jan Ceyssens dazu. Ceyssens ist Referatsleiter für digitale Finanzen in der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission. Wie das zusammengehen soll, muss sich die EZB nun im nächsten Schritt überlegen.
Wozu braucht es den digitalen Euro überhaupt, wo doch die EU-Banken jetzt schon digitale Zahlungen ermöglichen? „Das Zahlungssystem in der EU ist sehr fragmentiert. In vielen Ländern kann man nicht mit allen Bankomatkarten in allen Geschäften bezahlen oder an allen Terminals abheben“, erklärt Niederlaender. Sie sieht derzeit sehr wohl Lücken in der Versorgung. Zudem fallen oft Transaktionskosten an. Beim digitalen Wallet soll das irgendwann anders sein.
Offen ist noch die Kostenfrage. Banken fürchten, dass sie auf den Kosten zur Beherbergung der digitalen Börsel und auf den Transaktionsgebühren sitzen bleiben könnten. „Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, dass die Unternehmen, also jene, die das Geld bekommen, die Transaktionskosten tragen sollen“, sagt Niederlaender dazu. „Außerdem kostet das Operieren mit Bargeld heute schon sehr viel. Man muss es drucken, verteilen, aufbewahren.“ Ökonomin Heike Lehner sieht das etwas anders: „Dass der digitale Euro für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist, stimmt nicht ganz. Denn es werden Kosten entstehen und wenn man Steuergeld dafür in die Hand nimmt, dann kostet uns das natürlich auch etwas.“
Angst vor dem totalen Staat
Nachdem die niederländische Regierung vergangenen Winter einem Pilotversuch des E-Euro-Zentralbanksystems in ihrem Land zugestimmt hat, gingen Tausende Menschen auf die Straße. Der Vorwurf: Sollte die EZB über die Einrichtung der Wallets direkt Zugang zu den Transaktionen ihrer Bürgerinnen und Bürger bekommen, ebne man damit möglicherweise den Boden für die totale Überwachung von Bürgern. „Dieses Argument möchte ich so nicht stehen lassen. Schon jetzt verfügen Kreditkartenfirmen, Banken, Geschäfte über unsere persönlichen Daten. Beim digitalen Euro wird viel mehr anonymisiert und verschlüsselt“, meint Niederländer. „Außerdem wird niemand direkt ein Konto bei der EZB führen. Traditionelle Banken sollen als Gatekeeper fungieren.“
„Die Welt wird insgesamt digitaler, dem müssen wir Rechnung tragen und unsere europäischen Werte einbringen. Tun wir das nicht, überlassen wir anderen das Feld, und das wäre problematisch.“
Nun mag diese Sorge in einer liberalen Demokratie mit funktionierenden und unabhängigen Institutionen etwas überzogen sein. Aber politische Verhältnisse können kippen, auch in Europa. Dass es auch anders laufen kann, zeigt sich derzeit am Beispiel China, das weltweit betrachtet am weitesten bei der Einführung einer digitalen Währung ist. Im Mai wurde die Millionenstadt Changshu nahe der Metropole Shanghai in einem Pilotversuch auf den digitalen
Yuan umgestellt. Beamtengehälter werden dort nicht auf herkömmliche Bankkonten, sondern auf die digitale Geldbörse überwiesen. Und landesweit wird das Bezahlen mittels E-Yuan derzeit im Eiltempo ausgerollt. Auch dort wird Anonymität bei kleinen Beträgen versprochen, allerdings gehe es auch darum, Schwarzgeldvergehen zu minimieren und „Troublemaker“ zu identifizieren, was auch immer das bedeuten mag. Medienberichten zufolge ist das Interesse der Chinesen an der neuen digitalen Währung übrigens verhalten, vor allem in der Metropole Hongkong würden die neuen Wallets trotz Einstiegsgeschenken und vorab aufgeladenen Guthaben sehr wenig genutzt.
Dass der digitale Euro zur Überwachung der Bürger und Bürgerinnen genutzt wird, so wie man das in China vermutet, schließt Ceyssens entschlossen aus. „Das Risiko der Programmierbarkeit ist ganz klar ausgeschlossen, und Zuwiderhandlung wäre juristisch einklagbar.“ Es kann also nicht vorgegeben werden, wer was damit kaufen darf. Im Betrugsfall soll es aber die Möglichkeit geben, das Geld wieder zurückzuholen. Vorausgesetzt, die Zahlung findet online statt. „Die Kunden können selbst entscheiden, ob sie den digitalen Euro online oder offline nutzen wollen. In gewisser Weise ist es eine Abwägung zwischen einem Höchstmaß an Anonymität und einem Höchstmaß an Sicherheit“, erklärt Ceyssens: „Bei der Offline-Variante werden Einzeltransaktionen von der Bank nicht registriert. Das würde volle Anonymität zulassen.“ Volle Anonymität heißt aber auch, dass das Geld weg wäre, wenn etwa das Smartphone und somit die Wallet kaputt wird.
Geldpolitik als Geopolitik
Geldpolitik ist aber – wie vieles andere derzeit – auch Geopolitik. Weltweit arbeiten um die 100 Notenbanken an eigenen digitalen Währungen, der sogenannten „Central Bank Digital Currency“ (CBDC). Sie alle sind unterschiedlich weit, und vermutlich werden sich auch einige gegen die Einführung entscheiden. Wie etwa Schweden. Das Land gehört zu den Spitzenreitern beim bargeldlosen Zahlen. Dennoch kommt man dort zunehmend zum Schluss, dass es angesichts der vielen privaten Angebote keine digitale Krone braucht. Auch die US-Notenbank FED startete einen Feldversuch zur Einführung des digitalen Dollar, der ebenfalls von Kritik begleitet ist.
Angesichts der globalen Entwicklungen kann es sich die EZB dennoch nicht leisten, untätig zu bleiben. „Würde die EZB hier nichts tun, würde man vermutlich auch fragen, warum nichts passiert“, sagt Ökonomin Lehner. „Die Welt wird insgesamt digitaler“, so Ceyssens, „dem müssen wir Rechnung tragen und unsere europäischen Werte einbringen. Tun wir das nicht, überlassen wir anderen das Feld, und das wäre problematisch.“ Es geht also auch um die Souveränität des europäischen Finanzmarktes, der derzeit stark mit den USA und künftig vielleicht auch mit China verwoben ist. Ein eigenes digitales Bezahlsystem samt eigener und hier kontrollierter Infrastruktur soll auch gegenüber den globalen Giganten mehr Unabhängigkeit bringen – so zumindest die Hoffnung.
„Ob wir den digitalen Euro wirklich brauchen, werden am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden“, meint Finanzmarkt-Experte Jilch.
