Daten-Leak: 60 neue Namen mit Österreich-Bezug
Sie ist die größte derartige Sammlung der Welt und sie wächst weiter: Die Offshore-Leaks-Datenbank des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) umfasst Hintergrundinformationen zu mehr als 800.000 Firmen aus Steueroasen auf der ganzen Welt. Sie stellt so etwas wie ein frei zugängliches Firmenbuch dar. Und zwar in Bezug auf Länder, deren offizielles Unternehmensregister der Öffentlichkeit oft wenig bis gar keine Auskunft über tatsächliche Besitzverhältnisse von Firmen gewährt.
Die Informationen wurden im Rahmen einer ganzen Reihe internationaler Rechercheprojekte gesammelt. Nun kommen gut 15.000 neue Einträge hinzu: aus dem jüngsten ICIJ-Projekt namens „Pandora Papers“ – der größten internationalen Journalistenkooperation aller Zeiten. Aus Österreich mit dabei sind profil und der ORF.
70 Firmen, 60 Personen mit Österreich-Bezug
Im Rahmen der Pandora Papers werden geleakte Daten von insgesamt 14 verschiedenen Offshore-Dienstleistern und Kanzleien ausgewertet, die sich auf das Einrichten und Betreuen von Briefkastenfirmen und ähnlicher Vehikel spezialisiert haben. Die Daten wurden dem Journalisten-Neztwerk ICIJ mit Sitz in Washington zugespielt, das daraufhin eine globale Recherchekooperation organisiert hat und leitet. Dem ICIJ ist es nun auch gelungen, Daten zweier großer Offshore-Anbieter so zu strukturieren, dass Hintergrundinformationen zu 15.000 Firmen, Stiftungen und Trusts öffentlich zugänglich gemacht werden können. Darunter finden sich auch rund 70 Firmen mit Österreich-Bezug.
In Zusammenhang mit diesen 70 Firmen stehen wiederum gut 60 Personen, die meist entweder österreichische Staatsbürger sind oder eine hiesige Adresse aufweisen. Eine dieser Personen ist niemand geringeres als Johann F. Graf, Gründer und Haupteigentümer des Glücksspielkonzerns Novomatic.
Die Panama-Novomatic-Connection
Grafs Name findet sich in den Daten der panamesischen Kanzlei Alemán, Cordero, Galindo & Lee. Dort scheint der Milliardär als wirtschaftlicher Berechtigter einer Firma namens „Novo Panama, S. de R.L.“ auf. Dabei handelt es sich um ein lokales Tochterunternehmen des Glücksspielkonzerns. In den Pandora Papers ist eine Übertragung der Aktienmehrheit der Novo Panama an die spanische Novomatic LatAm Holding S.L.U. im Jahr 2014 dokumentiert. Unter der Novomatic LatAm Holding sind mehrere Lateinamerika-Gesellschaften des Konzerns angesiedelt.
Sowohl die Novo Panama als auch die Novomatic LatAm Holding scheinen in den Jahresberichten des Konzerns mit Hauptsitz in Gumpoldskirchen auf, es handelt sich somit keinesfalls um versteckte Gesellschaften. 2015 wollte die Novo Panama laut einer Pressemitteilung offiziell durchstarten und Kasinos in dem mittelamerikanischen Staat mit Spielautomaten beliefern. Panama habe sich zu einem „Hotspot“ der Kasinos-Industrie in Zentralamerika entwickelt und werde von manchen sogar als das „Las Vegas von Zentralamerika“ bezeichnet, teilte man damals mit. An diesem erhofften Boom wollte man offenbar über die beschriebene Firmenstruktur partizipieren.
„Menschen mit Visionen“
In den geleakten Daten der Kanzlei Alcogal findet sich übrigens auch ein spanischsprachiger Imagefolder von Novomatic aus dem Jahr 2014. Darin ist die damalige Führungsriege des Glücksspielkonzerns dargestellt. Unter dem Titel „Personas con Vision“ (Menschen mit Visionen) ist unterhalb von Graf auch der Vorstand unter der Leitung des mittlerweile zurückgetretenen CEO Harald Neumann abgebildet. Gegen Graf und Neuman wird seit 2019 bekanntermaßen in Zusammenhang mit der Causa Casinos ermittelt. Beide bestreiten jedes Fehlverhalten.
Kasachstan, Wien, Karibik
Eine Person, die die österreichische Justiz lange in Atem gehalten hat, ist Rakhat Aliyev. Der Ex-Schwiegersohn des damaligen kasachischen Machthabers Nursultan Nasarbajew war wegen Mordverdachts angeklagt. Er hat die Vorwürfe immer bestritten und verstarb letztlich im Februar 2015 unter bemerkenswerten Umständen in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt in Wien. Nun taucht sein Name in den Pandora Papers auf.
Mehr als zwei Jahre nach dem Tod Aliyevs beschäftigte sich die Financial Investigation Agency auf den British Virgin Islands mit Offshore-Firmen, hinter denen entweder der Kasache, sein Sohn oder seine erste Ehefrau standen. Alcogal verfasste im Mai 2017 eine Antwort an die Behörde mit Unterlagen in Bezug auf vier Firmen, bei denen die Kanzlei involviert war. Darunter fand sich auch eine Ramsdell Overseas Limited auf den British Virgin Islands.
Als Aktionärin („Shareholder“) der Ramsdell war die – Aliyev zugerechnete - „Servus Verlags- und MediengesellschaftmbH“ in Wien vermerkt, als wirtschaftlicher Berechtigter („Beneficial Owner“) der Kasache persönlich. Drei der vier über Alcogal eingerichteten Offshore-Firmen aus dem Aliyev-Umfeld waren – einer internen Präsentationsunterlage zufolge – zu diesem Zeitpuntk allerdings entweder inaktiv (darunter auch die Ramsdell) oder bereits aufgelöst. Man kam also deutlich zu spät.
profil hat bei Novomatic im Nachgang zur ICIJ-Veröffentlichung nachgefragt, was es mit den Geschäftsverbindungen zur Kanzlei Alcogal auf sich hat. So wollten wir unter anderem wissen, wie Novomatic mit den panamaischen Anwäten in Kontakt gekommen war, und ob etwa auch Johann Graf persönlich mit der Kanzlei zu tun hatte. Novomatic ließ über Rechtsanwalt Peter Zöchbauer ausrichten, dass man die Fragen „prüfe" und "gegebenenfalls gesondert darauf zurückkommen" werde. Ohne weiter auf die Fragen einzugehen, sieht Zöchbauer Vorwürfe, wo keine sind. Der guten Ordnung halber veröffentlichen wir die zentralen Feststellungen aus der am Dienstagabend übermittelten Stellungnahme:
"Der angesprochene Artikel erweckt – offenbar bewusst – den Eindruck, dass sich NOVOMATIC oder deren mittelbarer Mehrheitsgesellschafter Prof. Johann Graf angeblich „Offshore-Dienstleistern“ und „Offshore-Firmen“ bedienen würden, dies mit dem angeblichen einzigen Zweck, Steuern zu vermeiden. Dies geht schon aus der Sub-Headline „Seit heute sind Informationen zu mehr als 15.000 Firmen frei zugänglich. Sie stammen von zwei großen Offshore-Kanzleien. Darunter finden sich auch Spuren nach Österreich“ hervor; aber auch der Verweis auf angeblich „800.000 Firmen aus Steueroasen“ legt dies nahe. Der vermittelte Sinngehalt ist völlig unwahr. Denn richtig ist vielmehr, dass NOVOMATIC in rund 90 Ländern (und ausschließlich in lizensierten Märkten) geschäftlich tätig ist und in mehr als 50 Staaten über Niederlassungen verfügt. Auch in Panama verfügt das Unternehmen über eine Vertriebsgesellschaft, die insbesondere für das technische Service sowie den Vertrieb in Panama und weitere Länder in Lateinamerika zuständig ist. Dieses Unternehmen, welches selbstverständlich in allen Geschäftsberichten genannt wird, beschäftigt mehrere Servicetechniker sowie Vertriebsmitarbeiter. Diese Gesellschaft ist also keineswegs eine sogenannte „Offshore-Firma“ oder eine „Briefkastenfirma“ (wie Sie tatsachenwidrig suggerieren), sondern ein real bestehendes Vertriebsunternehmen."
Eine Anmerkung dazu: profil hat nicht nur nicht behauptet, die panamaische Firma sei ein Briekasten, wir haben sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie in den Jahresberichten des Konzerns aufscheint, also nicht versteckt wird und einen operativen Zweck hat.
„Dazu kommt, dass das Welteinkommen von NOVOMATIC in Österreich versteuert wird, alleine schon aufgrund des Sitzes der Konzernzentrale in Niederösterreich. Obwohl NOVOMATIC mehr als 90 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erwirtschaftet, stehen NOVOMATIC und ihr Unternehmensgründer Prof. Johann Graf sohin zum Standort Österreich. Im Gegensatz zu anderen internationalen Unternehmen, die in Österreich ihr Geld verdienen, aber steuerschonend im Ausland versteuern, leistet NOVOMATIC in Österreich jährlich mehr als 380 Millionen Euro an Steuern und Abgaben. Das entspricht übrigens mehr als dem Gesamtaufkommen der Fremdenverkehrsabgabe sowie Werbeabgabe in Österreich."
Eine Anmerkung auch dazu: profil hat mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass Novomatic seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
UPDATE 11. Dezember 2021: Novomatic-Anwalt Zöchbauer hat zwischenzeitlich Antworten auf unsere eigentlichen Fragen übermittelt:
Wie ist Novomatic mit der Kanzlei Alcogal in Kontakt gekommen?
Wie Sie sicher wissen oder zumindest leicht selbst recherchieren können, ist diese Kanzlei einer der bekanntesten und führenden Anwaltskanzleien in Panama (siehe: Lawyers in Panama - Alemán, Cordero, Galindo & Lee (alcogal.com). Sie wurde von einer anderen der weltweit anerkanntesten Anwaltskanzleien für die Firmengründung empfohlen.
Hat Novomatic weitere Dienstleistungen der Kanzlei Alcogal in Anspruch genommen, zum Beispiel die Gründung oder Administration weiterer Firmen?
Siehe oben.
Hatte Johann Graf auch persönlich mit der Kanzlei Alcogal zu tun?
Nein.
Wie hat sich das operative Geschäft der Novo Panama seit 2015 entwickelt? In welchen Bereichen ist die Firma tätig? Können Sie uns Geschäftszahlen zukommen lassen?
Wie Sie auch im Internet recherchieren können, ist dieses Unternehmen seit vielen Jahren auf diesem Markt erfolgreich tätig, was etwa auch die zahlreichen Messeauftritte in der Region (ua Gaming Messe Sagse in Panama) belegen. Insbesondere der Vertrieb und die technische Servicierung von Gaming-Equipment für Panama und die Region Latein- und Mittelamerika stellen Schwerpunkte der Geschäftsaktivitäten dar.
Lesen Sie dazu auch den Bericht aus der aktuellen profil-Printausgabe, jetzt in unserem E-Paper.
